Drastische Kürzungen beim Sport, teurere Parkhäuser und gebührenpflichtiges Anwohnerparken im ganzen Stadtgebiet. Ein Sparprogramm fürs Theater, höhere Kosten für viele Brautpaare und weniger Stadtpolizisten. Aber auch die Einführung einer Pferdesteuer, seltenere Reinigung der Verwaltungsgebäude und Einsparungen bei amtlichen Drucksachen.
Das sind nur neun von Dutzenden Vorschlägen, die in den nächsten Wochen in Konstanz heiß diskutiert werden dürften. Denn in der Stadt hat ein heißer Spar-Herbst begonnen. So hart wie seit Jahrzehnten nicht mehr müssen Politik und Verwaltung darum ringen, dass das Gemeinwesen finanziell über die Runden kommt. Der SÜDKURIER gibt einen Überblick über einige der markantesten Vorschläge und Planungen.
Kultur: Kürzungen bei Vereinen und Theater
Fast 20 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt Konstanz laut der von von der Verwaltung erstellten Haushaltsbroschüre 2021 für die Kultur aus. Das ist für eine Stadt dieser Größenordnung ungewöhnlich viel. Entsprechend hart dürften hier die Spar-Debatten werden.
Der Gemeinderat lässt eine Kürzung von 20 Prozent bei Theater (entspricht 1,4 Millionen Euro) und Philharmonie (600.000 Euro) prüfen. Dies wäre der größte Einschnitt in diesem Bereich in der jüngeren Stadtgeschichte. Im Gegenzug bietet das Theater eine Einsparung von 227.500 Euro an, bei der Philharmonie will die Verwaltung 60.000 Euro kürzen. Überdies sollen Kulturvereine für Miete städtischer Gebäude statt 90 bald nur noch 80 Prozent Zuschuss bekommen, auch weitere Förderungen stehen auf der Streichliste.
Sport: Jugendförderung in Gefahr und Trainingsgebühren drohen
Für den Sport gibt Konstanz laut der Haushaltsbroschüre rund 1,4 Millionen Euro aus, davon sollen 300.000 Euro gekürzt werden. Das entspricht über 21 Prozent. Dafür soll die Jugendförderung auf die Hälfte gestrichen werden, was für die Vereine ein Minus von 140.000 Euro bedeutet. Auch die Miet- und Pachtzuschüsse für Vereine will die Stadt von 90 auf 80 Prozent kürzen. Die jährliche Sportlerehrung steht ebenso auf der Kippe.
Zudem sollen Vereine in städtischen Hallen künftig generell Trainingsgebühren von acht Euro pro Stunde bezahlen. Die Verwaltung selbst räumt in ihrem Papier ein, dass dieses Paket Vereine vor die Existenzfrage stellen wird und das ehrenamtliche Engagement abzuwürgen droht.
Soziales: Kürzungen bei Schulen, Ausstieg bei Wissenschafts-Projekten
Die meisten Ausgaben der Stadt im Bereich Soziales sind weder freiwillig, noch können sie frei ausgestaltet werden. So gibt es zum Beispiel für Kitas Rechtsanspruch für die Eltern, einen festen Personalschlüssel und Tarifverträge.
Dennoch gibt es auch im Thema Soziales Sparvorschläge: Den Schulen soll das Budget, das sie zum Beispiel für Möbel, Lehr- und Lernmittel ausgeben können, um zehn Prozent gekürzt werden (ergibt 290.000 Euro), die Stadt will aus der Langen Nacht der Wissenschaften aussteigen und keinen Förderpreis für Nachwuchsforscher aus den Geisteswissenschaften mehr vergeben. 40.000 Euro will die Stadt sparen, indem sie ein Förderprogramm kippt, das leistungsschwächeren Schülern aus vier Schulen (Berchen, Geschwister-Scholl, Gebhard und Buchenberg) beim Berufseinstieg hilft.
Gebühren und Abgaben: Parken noch teurer, Sondersteuer für Pferdehalter
Die Verwaltung will auf der einen Seite an vielen Stellen die Gebühren und Entgelte erhöhen, zum Beispiel für Menschen, die am Samstag heiraten oder ein Grundstück kaufen wollen oder für Gastronomen, die draußen bewirten wollen – diese müssen bald für zehn Monate im Jahr zahlen und nicht wie bisher nur für fünf Sommermonate. Der Gemeinderat lässt überdies prüfen, ob Konstanz eine Pferdesteuer erhebt. Andere Gemeinden rufen dafür bis zu 750 Euro pro Jahr auf; zuletzt ist ein solcher Plan in Rheinfelden allerdings gekippt worden.
Auch beim Parken will die Stadt zulangen: 270.000 Euro mehr will sie aus den Parkhäusern herausholen. Und der Gemeinderat hat beschlossen, dass in der gesamten Stadt Anwohnerparken eingeführt werden soll. Das hieße: Alle müssen bezahlen, derzeit geht es um 150 Euro pro Jahr, eine Erhöhung auf 360 Euro wird aktiv diskutiert. Auch Mitarbeiter der Stadt sollen künftig bezahlen, wenn sie am Arbeitsplatz ihr Auto parken wollen.
Verwaltung: Weniger Wärme im Rathaus, und auch sonst regiert der Rotstift
Doch die Verwaltung will auch bei sich selbst in erheblichem Ausmaß sparen. 350.000 Euro soll allein beim Heizen und bei der Reinigung der Büros gespart werden. Außerdem will die Verwaltung den Gemeinderat sowie weitere Bereiche auf papierloses Arbeiten umstellen (knapp 150.000 Euro) und weniger Dokumente mit dem städtischen Botendienst durch Konstanz transportieren lassen (100.000 Euro). Außerdem sollen Tourist-Information (bisher im Bahnhof) und Kulturkiosk (Vorverkaufsstelle, bisher am Münsterplatz) zusammengelegt werden (100.000 Euro Einsparung).
Bodenseeforum dichtmachen: Für die Politik mehrheitlich keine Option
Hinter verschlossener Tür hat der Gemeinderat mehrfach zu Finanz-Themen getagt und dabei offenbar auch schon Beschlüsse gefasst. Während die Stadtverwaltung in ihren Dokumenten nicht darauf eingeht, ob das formal überhaupt zulässig war – normalerweise müssten solche Themen öffentlich diskutiert und beschlossen werden -, stellt sie aber doch Transparenz darüber her, wo der Gemeinderat nicht zum Sparen bereit ist. Keine Mehrheit gab es demnach im Rat für eine Schließung oder Umnutzung des Bodenseeforums, für Abstriche beim Neubau der Feuerwehrhäuser insbesondere in den Teilorten und für Einschnitte bei den Ortsverwaltungen.
Weniger Stadträte, Schnellbus, Sozialjahr: Wo der Rat nicht sparen will
Genauso interessant ist die Auflistung von Vorschlägen der Verwaltung, die der Gemeinderat zurückgewiesen hat. So will der Rat bei sich selbst nicht sparen und lehnt die Verkleinerung des Gemeinderats von derzeit 40 auf nur noch 32 Sitze ab. Eine Stilllegung des Bodenseestadions kommt ebenfalls für die Politik demnach nicht in Frage, auch eine zehn-Prozent-Kürzung der Zuschüsse an die Naturschutzverbände Nabu und BUND ist durchgefallen.
Ebenso bekam der Vorschlag, Zuschüsse für die Schnellbus-Linien nach Ravensburg und Friedrichshafen, für Züge nach St. Gallen und Zürich sowie für das Schiff Wallhausen-Überlingen zu streichen, eine Absage. Überdies sollen keine Stellen für junge Leute gestrichen werden, die an den Schulen oder Kitas der Stadt ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Auch die Brunnen der Stadt außer Betrieb zu nehmen – was in Überlingen zuletzt krachend gescheitert war, ist mit dem Rat offenbar nicht zu machen.
