Die „Konstanzer Widerstandsgruppe der Letzten Generation“ kündigt in einer Pressemitteilung für Samstag, 12. August, einen Protestmarsch in der Konstanzer Innenstadt an. Darin heißt es: Treffpunkt sei um 14.30 Uhr am Döbeleplatz. Das Ziel der Aktion: „Gegen das aktuelle Handeln der Regierung zu protestieren, welches den Boden der Verfassung und des Völkerrechts klar verlässt.“
Die Demonstration ist noch nicht angemeldet
Auf die SÜDKURIER-Anfrage, ob die Stadt Konstanz durch die Gruppierung über die angekündigte Aktion in Kenntnis gesetzt wurde, antwortet Anja Fuchs, Pressesprecherin der Stadt Konstanz, dass bislang keine Demonstration seitens der Letzten Generation angemeldet worden sei. „Wenn eine Demo am Samstagnachmittag geplant ist und das noch nicht bekanntgegeben wurde, müsste es spätestens am Donnerstagmittag, 10. August, bei uns angemeldet werden“, erläutert Anja Fuchs.
Da die letzte Generation jedoch schon am Samstag, 5. August, zu der der Aktion aufgerufen hatte, verweist sie auf Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes. Darin heißt es, dass eine Demonstration „spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe“ der zuständigen Behörde gemeldet werden müsse. Schon im Mai hatte die Gruppierung in der Innenstadt demonstriert. Damals hieß seitens der Polizei, dass dieser Protestmarsch nicht angemeldet gewesen sei, aber gemäß Versammlungsrecht nicht untersagt wurde.
Veranstalter behalten sich rechtliche Schritte vor
Die Veranstalter des Konstanzer Seenachtfests – die KLE Seenachtfest GmbH, in die Event Promotions und Marketing Communication Events (MCE) involviert sind – nehmen die Protestaktion zur Kenntnis. „Wir können nichts dagegen tun“, sagt Jürgen Wünsche, bei MCE zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Sponsoring, gegenüber dem SÜDKURIER.
Klar ist für ihn aber auch: „Wenn es wirtschaftliche Folgen für das Seenachtfest hat, dann behalten wir uns vor, Schadensersatzforderungen geltend zu machen, schließlich leben wir von Eintrittsgeldern.“ Derzeit könne noch keiner abschätzen, wie der Verlauf der Protestaktion sein werde, geschweige denn, welche Auswirkungen hieraus folgen, gerade auch was die Sicherheit der Bevölkerung und der Besucher anbelangt.
Hierzu sagt Jürgen Wünsche: „Wir machen für das Seenachtfest ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Da möchten wir keine Störung haben.“ Die Grundausrichtung der Letzten Generation könne er nachvollziehen, „sie sollten aber über ihre Maßnahmen nachdenken“.
