Mitglieder und Sympathisanten der Letzten Generation haben sich am Samstagnachmittag vor dem Konstanzer Landgericht versammelt, um für Gewaltenteilung und gegen die Kriminalisierung von Klimaschutz zu protestieren. Darüber informierte die Letzte Generation Konstanz in einer Pressemitteilung.
Nach einer Kundgebung und Gesprächen mit der Polizei hätten die etwa 40 Teilnehmer gegen 16.30 Uhr in einem Demonstrationsmarsch durch die
Innenstadt zur Marktstätte ziehen dürfen, wo es eine Abschlusskundgebung gab, hieß es weiter.
Das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Konstanz bestätigt diese Schilderung auf Nachfrage: Die Protestaktion sei zwar nicht angemeldet gewesen, aber gemäß Versammlungsrechts nicht untersagt worden. Beamte hätten vorab von der Aktion erfahren und dann geschaut, ob etwas stattfindet. Nach einem Austausch mit den Aktivisten habe die Polizei den Protestzug begleitet. Dabei habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, erklärt Polizeihauptkommissar Harald Klaiber.
Mehrere Aktivisten aneinandergekettet
Anlass der Aktion waren laut den Aktivisten die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, die die Generalstaatsanwaltschaft München und das Landeskriminalamt Bayern gegen die Klimaschutz-Aktivisten führen. In diesem Rahmen kam es am 24. Mai zu Untersuchungen von 15 Wohnungen, die Gruppe rief anschließend zu weiteren Protesten auf. Bei der Aktion in Konstanz hätten sich am Samstag laut eigenen Angaben der Gruppe mehrere Menschen aneinandergekettet, auch Plakate sollten den Protest verdeutlichen.
In Konstanz hatte die Letzte Generation vor allem mit einer Straßenblockade vor dem Lago-Shoppingcenter am 14. Februar 2023 für Aufsehen gesorgt. Ein Aktivist blieb für etwa eine Stunde kleben. Fünf weitere wurden rasch durch Polizisten entfernt. Alle sechs wurden laut Polizei wegen Nötigung angezeigt.
