Ein Alkoholverbot im Herosépark wird weiterhin kontrovers diskutiert. Nun äußerte sich auch Levin Eisenmann, CDU Landtagskandidat für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell, in einer Pressemitteilung zu dem Vorschlag des Alkoholverbots.
Er hält ein Verbot, das gerade von den Behörden geprüft wird, für nicht zielführend und widerspricht damit den Vorstößen seiner eigenen Partei.
CDU schlägt „Feierverbot„ vor
Die CDU-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat fährt dabei eine noch härtere Linie als Oberbürgermeister Uli Burchardt und brachte zusätzlich zum Alkoholverbot auch ein komplettes „Feierverbot„ für kritische Zonen ins Spiel. So sehe man den sozialen Frieden in diesem Quartier, in dem ungefähr 800 Menschen wohnen, als gefährdet an, hieß es in ihrem Antrag.
Eisenmann ist gegen Alkoholverbot
Levin Eisenmann ist da anderer Meinung. „Ein Alkohol- oder gar Feierverbot im Konstanzer Herosépark würde zu keiner Deeskalation in dieser Angelegenheit führen und hat auch Recht hohe Hürden.“ Und: „Wir hatten solche Diskussionen auch schon lange vor Corona.“
Schon damals hätten Maßnahmen, wie ein Glasflaschenverbot, weder gewirkt noch lange Bestand gehabt. Man solle die Ursachen angehen, nicht die Symptome. Während Corona hätten die Clubs geschlossen und viele Bars nur begrenzte Kapazitäten. Gerade jetzt wäre es falsch, noch mehr Flächen der Freizeitnutzung zu entziehen. „Menschen benötigen Freiräume, nicht nur außerhalb, sondern auch in den Städten“, wird Levin Eisenmann in der Pressemitteilung zitiert.
Für die CDU ist das letzte Wort nicht gesprochen
Für die CDU-Fraktion sei indes das letzte Wort in Sachen Alkoholverbot noch nicht gesprochen, so äußerte sich Fabio Crivellari, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, gegenüber dem SÜDKURIER: „Ich spreche für die Fraktion, und da ist der Meinungsbildungsprozess bisher nicht abgeschlossen.“
In der Partei gebe es natürlich Befürworter und Gegner eines Verbots. Einig sei man sich allerdings dabei, dass es mehr Flächen brauche, die nicht an Wohnbebauung liegen, um große Ansammlungen von Menschen zu entzerren. Verbote allein seien dabei nicht der einzige Weg, dabei vertrete man dieselbe Meinung wie Parteikollege Eisenmann.
Wichtig seien Instrumente, die vor allem bald Abhilfe schaffen könnten, denn laut Crivellari gebe es ein Recht auf Nachtruhe, und „nicht auf feiern im Wohngebiet bis morgens um 5 Uhr.“ Es zeichne sich aber ohnehin ab, dass die Durchsetzung eines Alkoholverbots am Herosépark nicht einfach sei.
Verbot ist wohl nicht durchsetzbar
Laut Oberbürgermeister Uli Burchardt, der sich auf einem Wirtschaftstreff dazu äußerte, habe man dafür keine Rechtsgrundlage. Soweit sei die bisherige Prüfung. Die Zahlen von alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gäben ein Verbot nicht her. Laut Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz, liegen die Ergebnisse aber noch nicht abschließend vor.
