Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat sich wenige Tage vor dem vermutlich hitzigsten Wochenende des bisherigen Sommers auf einem Wirtschaftstreff im Bodenseeforum zu den Ergebnissen der Prüfung eines Alkoholverbots am Seerhein geäußert – und es sieht nicht gut aus für die Befürworter des Verbots. Auch zur Gefahr der Verbreitung des Virus durch die Feiernden legte er eine Einschätzung von Experten vor.
Müll und Urinieren in Vorgärten
Von Anwohnern und Gewerbetreibende am und ums Herosé-Areal herbeigesehnt, von Feiernden gefürchtet: Ein Alkoholverbot durch die Stadt Konstanz. Denn dort treffen sich an den warmen Wochenenden hunderte Jugendliche, um zu feiern. Neben der zunehmenden Lärmbelastung häuften sich Beschwerden über Müll sowie Urinieren in Vorgärten.
Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte auf die Beschwerden nach einem Brandbrief der Anwohner und Berichten des SÜDKURIERS reagiert und das Bürgeramt vor knapp zwei Wochen beauftragt: Die Mitarbeiter sollten prüfen, ob ein Alkoholverbot in den Abend- und frühen Morgenstunden am Herosé möglich ist.
Rechtsgrundlage ist nicht da
Bei der Veranstaltung Meet and Greet im Bodenseeforum am Donnerstag sagte er: „Zum Stichwort Alkoholverbot können wir eines jetzt schon sagen: Dafür werden wir keine Rechtsgrundlage haben, soweit ist die Prüfung, das geben die Zahlen nicht her.“
Hintergrund ist das Polizeigesetz. Nachgefragt bei der Stadtverwaltung erklärte Pressesprecher Walter Rügert: „Für den Erlass eines Alkoholkonsumverbotes nach Paragraph 10a Polizeigesetz Baden-Württemberg ist es Voraussetzung, dass es sich bei dem betroffenen Bereich um einen sogenannten Brennpunkt handelt.“
Brennpunkt oder nicht Brennpunkt, das ist die Frage
Und weiter: „Die absoluten Zahlen sind nach bisherigem Stand sehr niedrig.“ Die komplette Auswertung liege nächste Woche vor.
Alkohol führt zu Tröpfchenbildung
Reinhard Thiele, Geschäftsführender Gesellschafter des Hotels 47 Grad am Bodenseeufer, appellierte an Burchardt, etwas zu unternehmen gegen die Last am Herosé. Er führte an, dass Alkoholgenuss Tröpfchenbildung und feuchte Aussprache bewirke und damit laut Experten den Coronavirus optimal weitergebe.
„Ich möchte mir nicht ausmalen, in welche Situation wir bei einem erneuten Lockdown kämen“, so Thiele. Darauf antwortete der Oberbürgermeister: „Unsere Uferlinie ist 34 Kilometer lang, wir hören sowohl aus den Bädern, als auch von der Polizei: Wenn man näher herankommt an diese Hochfrequenzbereiche, dann ist die Coronaverordnung in der Regel eingehalten.“
Corona durch die Feiernden?
Ob das Treiben am Seerhein ein Infektionsproblem ist? Burchardt: „Dazu sagen uns die Fachleute ganz klar: Nein.“ Die Coronausbrüche in Konstanz stammten von Konstanzern, die von Reisen aus stärker von Corona betroffenen Ländern zurückgekehrt seien – nicht von Feiernden am Herosé.
Ohnehin mache es nach derzeitigem Wissensstand einen großen Unterschied bei der Übertragung des Virus, ob man sich im Freien aufhalte – oder in geschlossenen Räumen.
Sorgen hingegen bereite auch ihm die nächtliche Ruhestörung, sagte Burchardt. Sowohl das Bedürfnis zu feiern, als auch das nach Ruhe seien legitim. Der Druck auf den öffentlichen Raum sei momentan erheblich. Am Ende müsse die Stadt weitere öffentliche Räume schaffen. „Wenn möglich noch dieses Jahr mit Hilfe von Provisorien.“
