Und nochmals wird das Leben in Konstanz ein Stück teurer. Der Beschluss ist schon so lange her, dass sich viele gar nicht mehr daran erinnern werden und es erst beim Blick auf den Steuerbescheid oder die Nebenkostenabrechnung entdecken. Zum neuen Jahr greift die Erhöhung der Grundsteuer. Mit 510 Punkten gehört Konstanz dann auch in dieser Beziehung zu den teuersten Städten in Baden-Württemberg. Und es könnte erst das Vorspiel sein zu einer sehr viel tiefgreifenderen Änderung.
Wäre es nach der Verwaltung gegangen, würde die Stadt den Bürgern noch deutlich tiefer in die Tasche greifen. Von vergleichsweise moderaten 410 Punkten wollte die Finanzabteilung im Rathaus gleich auf 600 Punkte erhöhen, was im Gemeinderat aber nicht durchkam. Die FDP wollte nur 50 Punkte, die CDU 70. Am Ende kam es vor einem Jahr zum Kompromiss bei einer Erhöhung um 100 Punkte.
Muster-Rechnung kommt auf moderate Erhöhung
Was der abstrakte Rechenwert genau bedeutet, zeigt eine Modellrechnung der Stadtverwaltung. Demnach soll die Grundsteuer zum neuen Jahr für eine beispielhafte Ein-Zimmer-Wohnung um 23 Euro pro Jahr und für eine Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnung in der Markgrafenstraße um 38,60 Euro steigen. Die 140-Quadratmeter-Wohnung am Rheinufer wird demnach um 200 Euro teurer.
Diese Musterrechnung allerdings berücksichtigt nur den Hebesatz. Für viele Konstanzer könnte es deutlich teurer werden, weil auch der Bodenrichtwert immer wieder neu festgelegt wird. Steigt er, tritt eine Art Hebelwirkung ein, und es bleibt nicht bei ein paar Euro im Monat, sondern kann zur spürbaren Mehrbelastung werden. Und zwar für Immobilienbesitzer und Mieter gleichermaßen, weil die Grundsteuer über die Betriebskosten auf Mieter abgewälzt werden kann.
Ab 2025 gelten dann ganz neue Regeln
Und im Thema Grundsteuer bleibt Bewegung. Denn 2024 ist auch in Konstanz das letzte Jahr, in dem die Grundsteuer nach der bisherigen Methode berechnet wird. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht für ganz Deutschland gekippt und eine grundlegende Reform verlangt. Was diese für die Konstanzer bedeutet, steht im Detail noch nicht fest, wie Oberbürgermeister Uli Burchardt bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Gemeinderat sagte.
Die letzten so genannten Messbescheide, die im Kern den Grundstückswert und damit die Grundlage der Besteuerung festsetzen, dürften für die Stadt erst Ende 2024 fertiggestellt sein, erwartet der Oberbürgermeister. Und er gibt schon einmal einen Ausblick, auf was es in etwa hinauslaufen könnte: Für große, gering bebaute Grundstücke werde es eher teurer, im Miet- und Geschosswohnungsbau wird es eher günstiger. Das ist auch die Grundidee der Reform, die eine effiziente Ausnutzung von Grundstücken belohnen will.
Wir wollen in Summe nicht mehr einnehmen
Dass vor allem unter Hausbesitzern schon jetzt die Sorge groß ist, ist tatsächlich immer wieder zu hören. Burchardt beschwichtigt allerdings: „Es verbietet sich jede Berechnung oder Spekulation“. Und er verweist auf ein Versprechen, das alle Städte in Deutschland gemeinsam gegeben hätten: Demnach sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht generell steigen, und die Reform soll keine Geldbeschaffung für die Kommunen werden.
Ob es dabei bleibt, werden wohl erst die Steuerbescheide ab 2025 zeigen – ab Januar 2024 wird es auf jeden Fall schon einmal teurer, weil die Stadt Konstanz finanziell in der Klemme ist. Und das Schreckgespenst ist damit noch nicht gebannt, wie Interessenvertreter von Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen betonen.
