Wer unter der Woche nach ein Uhr in der Konstanzer Innenstadt einkehren will, hat auch künftig dazu keine Gelegenheit. Wer solche Bedürfnisse hat, muss auf den rechtsrheinischen Teil der Stadt, den Bereich Lago/Hafenstraße beziehungsweise Paradies* ausweichen oder aufs Wochenende warten: In den Nächten auf Samstag und Sonntag dürfen Bars und Kneipen in der Innenstadt bis drei Uhr öffnen.
Der Gemeinderat hat mit dieser Entscheidung das Thema Sperrstunde geklärt – für wie lange, steht auf einem anderen Blatt. Damit hat das Junge Forum eines seiner im Wahlkampf 2024 ausgegebenen Ziele nicht erreicht – und nicht einmal die Grünen, die Ähnliches auf der Agenda hatten, folgten dem Vorstoß einmütig.
Bereits vor neun Jahren hatte das Junge Forum einen Antrag zur Verkürzung der Sperrzeit gestellt und war damit gescheitert. Es sei ein „zwangsjuveniler Wiedergänger“, befand dann auch Stadtrat Holger Reile (Linke Liste). Am Ende gab es zehn Ja- und 22 Nein-Stimmen für den JFK-Antrag, drei Ratsmitglieder enthielten sich.
Vorwurf: Politik nimmt Bedürfnisse der Jüngeren nicht ernst
Das wiederum will Samuel Hofer (FGL&Grüne) so nicht stehen lassen, der die Konstanzer Regelung schon eine Woche zuvor als „spießig“ bezeichnet hatte. Für viele Menschen in der Stadt seien die eingeschränkten Möglichkeiten zum Ausgehen „ein ernstes Thema“, das Clubsterben und die restriktive Sperrstunde würden als echtes Manko empfunden.
Seine Fraktionskollegin Lisa Kreitmeier erinnerte daran, dass auch die städtische Wirtschaftsförderung, die Marketing und Tourismus GmbH, die Jugendvertretung und der Hotel- und Gaststättenverband für eine Lockerung seien. Und es gehe ja auch nur um eine Probephase von einem Jahr.
Was für Hofer „spießig“ ist, hat für andere Stadträte eher mit Rücksichtnahme zu tun. Jürgen Faden (Freie Wähler) erklärte, den Altstadt-Bewohnern sei nachts nicht „über Stunden Lärm vor der Tür“ zuzumuten. Und wenn manchen Leuten das Nachtleben wichtig sei, sei anderen eben die Nachtruhe bedeutsam, so Roger Tscheulin (CDU).
Hofers Vorwurf, dass die Politik mit dem Thema nicht ernsthaft genug umgehe, wies er zurück. Khaled Badawi (SPD) warnte, bei längeren Gastro-Öffnungszeiten müssten womöglich noch mehr Minderjährige als bisher auch unter dem Druck ihrer Arbeitgeber über die gesetzliche Grenze von 22 Uhr hinaus und noch weiter in die Nacht hinein jobben.
Heidelberg-Urteil könnte sich auch auf Konstanz auswirken
Dass es in der Altstadt bis ein Uhr unter der Woche und drei Uhr am Wochenende bleibt, hat aber noch einen weiteren Grund. Auf einen Beitrag von Michael Scholtz, dem Vorsitzenden der Lärmschutzinitiative Konstanz, erklärte Bettina Parschat vom Bürgeramt, dass ein aktuelles Urteil im Fall der Stadt Heidelberg durchaus auch die Haltung der Konstanzer Verwaltung präge.
Dort hatte der Verwaltungsgerichtshof für einen Teil der Innenstadt eine liberalere Sperrzeit-Regelung verworfen, weil den klagenden Bewohnern zu wenig Rechnung getragen worden sei. Auch deshalb bleibe die Verwaltung bei dem Kompromiss.
*Korrekturhinweis: Die neue Sperrzeit-Regelung sieht vor, dass in der Altstadt und in Stadelhofen auch künftig unter der Woche um ein Uhr nachts sowie am Wochenende um drei Uhr nachts die Bars und Kneipen schließen müssen. Davon ausgenommen sind ausdrücklich der Bereich Hafenstraße/Lago und auch das Paradies westlich der Laube, so dass die Ein-Uhr-Grenze nicht im ganzen linksrheinischen Teil von Konstanz gilt, wie jüngst berichtet. In der Hafenstraße/Lago sowie im Paradies greift nach dem Gemeinderatsbeschluss jüngst die großzügigere Landesregelung in den Betriebszeiten (Sperrstunde um drei Uhr unter der Woche und um fünf Uhr am Wochenende). Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
