Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat den Haushaltsplan der Stadt Konstanz für das laufende Jahr genehmigt, bei der mittelfristigen Bewertung der Finanzplanung fällt das Urteil der Behörde aber schlecht aus. Die Kritik: Die Stadt plant bis Ende 2024 Schulden wie noch nie, vervespert zugleich die Hälfte der vorhandenen Rücklagen und vernachlässigt die Tilgung.
„Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigung der im Haushalt 2021 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen kein Präjudiz für die Genehmigung künftiger Kredite ist“, heißt es im Kommentar der Kontrollinstanz.
Das ist im Sprachgebrauch der Behörde ein unüberhörbarer Schuss vor den Bug, zumal im Nachgang mehr als ein Donnergrollen angekündigt wird. „Wir begrüßen die Ankündigung der Stadt Konstanz, künftig wieder eine gesetzeskonforme Vorlage sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben des Regierungspräsidiums.
Das heißt im Umkehrschluss: Der vorgeschlagene Umgang mit dem Geld wird nicht als gesetzeskonform eingestuft, wobei die Behörde die Begründung für die großherzige Duldung gleich mitliefert. Wegen der Pandemie gab es umfangreiche Kompensationen von Bund und Land, wodurch „dramatische Auswirkungen“ verhindert werden konnten.
Einzig in einem Punkt wird das Vorgehen von Stadtverwaltung und Gemeinderat gewürdigt: Es sei gut, dass die Haushaltsplanung vom Zwei- auf einen Einjahresrhythmus umgestellt wurde. Dieses Verfahren ermögliche eine „umfassende“ Reaktion auf die Entwicklungen, was „in Anbetracht der Haushaltsdaten als geboten erscheint“.
Bei eben diesen Daten geht die Stadt Konstanz nach Einschätzung des Regierungspräsidiums von sehr viel Optimismus aus. So wird bereits für 2022 mit Steuererträgen gerechnet, die über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit liegen. Der Optimismus folgt dabei einer gewissen Logik, denn allein wegen eines für das laufende Jahr eingeplanten Defizits in Höhe von 16,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt muss das Geld irgendwo herkommen.
Weitaus dramatischer stellt sich die Lage angesichts der Finanzplanung bis Ende 2024 dar. Pro Kopf steht die Gemeinde derzeit mit rund 200 Euro in der Kreide, was immerhin noch in Sichtweite der Verschuldung vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg (rund 180 Euro) liegt.
Bis Ende diesen Jahres wird sich der Betrag jedoch auf etwa 395 Euro verdoppeln, und bis 2024 wird die Pro-Kopf-Verschuldung den Berechnungen zufolge bei 1168 Euro liegen. Angesichts von rund 85.000 Einwohnern hat Konstanz somit bis Ende 2024 einen Schuldenberg zu tragen, der sich der 100-Millionen-Euro-Marke annähert.
Der Blick auf die Rücklagen hellt die Situation aus Sicht des Regierungspräsidiums nicht auf: Der Bestand an Rücklagen zu Beginn des Jahres in Höhe von rund 104,3 Millionen Euro wird trotz der in den nächsten Jahren vorgesehenen Schulden auf 47,5 Millionen Euro schrumpfen.
„Erhebliche Bedenken“ meldet das Regierungspräsidium auch deshalb an, weil wegen des in den nächsten vier Jahren „durchgehend nicht ausgeglichenen Haushalts und den fehlenden Liquiditätsreserven auch ab 2025 die Investitionsplanung der Stadt einen erheblichen Finanzbedarf ausweist“.
Irgendwer wird die Schulden am Ende bezahlen müssen, weshalb die Behörde einen Konflikt wegen der Verletzung der Generationengerechtigkeit prophezeit. Dazu liefert sie eine Berechnung: Auf der Grundlage der noch 2019 erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschüsse genügten demnach 0,94 Jahre für die Tilgung des Schuldenstandes, bis 2024 wird diese Quote auf 25,47 Jahre steigen.
„So lange müsste der in 2024 planmäßig erzielte Zahlungsmittelüberschuss verwendet werden, um die bis dahin planmäßig aufgelaufenen Schulden tilgen zu können“, heißt es in der Bewertung. Anders ausgedrückt: Die in den nächsten vier Jahren aufgehäuften Schulden müssen bis 2050 abgestottert werden.
