In diesem Jahr dürfte die Neuverschuldung laut Berechnungen der Stadtkämmerei bei mehr als 37 Millionen Euro liegen, in den Jahren 2022 und 2023 kommen nochmals rund 21 und 6 Millionen Euro hinzu.
Eine Zäsur beim Schuldenstand wird für die Stadt das Jahr 2024, denn dann steht man erstmals mit einem knapp dreistelligen Millionen-Betrag Euro (etwa 98 Millionen Euro) in der Kreide. Im Vergleich zum Ist-Zustand ist das ein Schuldenzuwachs um 80 Millionen Euro.
Aber auch die Begleitinformationen zu den nüchternen Zahlen müssten eigentlich das Zeug dazu haben, dass nicht nur bei den Sachwaltern von Soll und Haben der Angstschweiß ausbricht. Oberbürgermeister Uli Burchardt geht nicht davon aus, dass der Bund wie im vergangenen Jahr ein weiteres Mal für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufkommt. Bei ihr handelt es sich als rein kommunale Steuer um eine tragende Finanzsäule von Städten und Gemeinden.
Kredite für Löhne und Gehälter
Mit der Angst zu tun bekommen müssten es die Stadträte auch angesichts der Einschätzungen der Kämmerei zur mittelfristigen Finanzplanung. Schon in einem Jahr sind die Rücklagen aufgebraucht, auch die Löhne und Gehälter sind dann nur noch über Kredite bezahlbar.
Eine zusätzliche Last zu tragen ist ferner wegen der nur bedingt auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Abschreibungen. Diese gehen vom Anschaffungswert eines Produkts aus, berücksichtigen dabei aber nicht die Teuerung bei Neuanschaffungen etwa durch den Inflationswert oder die Kostenentwicklung durch die innovative Entwicklung.
Die meisten Stadträte haben gleichwohl die Ruhe weg. „Keinen Grund zum Alarmismus“ sieht beispielsweise Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL). Angesichts der Höhe der vorgesehenen Investitionen ist für ihn die Neuverschuldung nicht verwunderlich, wobei die niedrigen Zinsen ebenfalls Anlass zu Gelassenheit seien.
Im Übrigen setzt der FGL-Stadtrat auf ein gesamtgesellschaftliches Umdenken bei der steuerlichen Lastenverteilung. Wegen Corona – so seine Argumentation – würden jüngere Menschen zurzeit Verzicht üben, und als Kompensation für diese Solidarität sollten in der Zukunft die älteren Menschen zur Finanzierung herangezogen werden.
Kommt eine Vermögenssteuer?
Roger Tscheulin von der CDU bezweifelt dagegen, dass eine Vermögenssteuer das richtige Instrument zur Finanzierung der öffentliche Haushalte ist und plädierte für eine „ehrliche Diskussion darüber, was wir uns leisten können“. Ähnlich äußerte sich Jürgen Faden (Freie Wähler), der für die Unterscheidung „von dem, was wir wollen, und dem, was wir brauchen“ plädierte.
In der Debatte um die Finanzen im Zwischenreich von tiefer Besorgnis und Gelassenheit bewegte sich Jan Welsch von der SPD. Fürs laufende Jahr ist er zu einer Ausnahme bereit, zumal die Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur beitrügen. Einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen steht er allerdings skeptisch gegenüber.
