Das Finale um das Amt des Bürgermeisters für Soziales, Kultur und Sport findet in Form eines Zweikampfs statt. Am Donnerstag, 22. April, entscheidet der Gemeinderat im Bodenseeforum in öffentlicher Sitzung darüber, ob Amtsinhaber Andreas Osner die Position für weitere acht Jahre ausüben kann, oder das Amt an Diana Finkele abgeben muss. Bei der Wahl geht es um die Kompetenz der beiden Bewerber und die parteipolitische Konstellation im Gemeinderat.
Unfallfrei geht‘s kaum
Amtsinhaber Andreas Osner kann mit dem Nachweis des Managements von 14 Fachbereichen mit rund 1520 Mitarbeitern punkten. Die vergangenen acht Jahre beinhalteten dabei eine Reihe von besonderen Herausforderungen – etwa bei der Organisation des Zuzugs von Flüchtlingen. Ins Ressort des 52-Jährigen fielen ferner Auseinandersetzungen mit ebenso kreativen wie eigenwilligen Köpfen wie beispielsweise dem ehemaligen Theaterintendanten Christoph Nix. Die „Mein-Kampf-Inszenierung“ und eine damit verbundene Hakenkreuz-Marketing-Aktion ging für Andreas Osner nach eigener Einschätzung nicht unfallfrei über die Bühne. Er ist zugleich überzeugt, dass sich das Amt angesichts des Dezernatszuschnitts prinzipiell nicht ohne gelegentliche Ruckeleien ausüben lässt.
Ein Nachteil für Andreas Osner: Er ist Mitglied der SPD, weshalb er nicht auf die Stimmen der Freien Grünen Liste (FGL) setzen kann. Diese stellt mit 13 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Fraktion im 41-köpfigen Gemeinderat (inklusive Oberbürgermeister), hat somit nach den politischen Gepflogenheiten ein Vorschlagsrecht bei der Kandidatenvorauswahl und legte sich dabei auf Diana Finkele fest. Die 49-Jährige ist Mitglied der Grünen und bringt als langjährige Betriebsleiterin einer Bildungseinrichtung in Moers am Niederrhein ebenfalls Management- und Verwaltungserfahrung mit. Allerdings ist ihr Aufgabengebiet deutlich kleiner, was sich unter anderem an der Zahl der Mitarbeiter von etwa 140 ablesen lässt.
Laut Normen Küttner als FGL-Sprecher hatte seine Fraktion bei der Vorauswahl mehrere Asse im Ärmel. Bei der Qual der Wahl unter den Bewerbern mit Grünen-Parteibuch spielte es nicht zuletzt eine Rolle, dass man die Stelle unbedingt mit einer Frau besetzen wolle. Der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit wiederum spiegelt die politische Grundposition, die bei der Wahl am Donnerstag noch aus einem anderen Grund bedeutsam ist. Bislang bildet sich die Stärke der FGL als Fraktion nicht bei der Besetzung der Spitzenpositionen in der Konstanzer Stadtverwaltung ab.
Vorgehen der FGL ist nicht unumstritten
Das Bestreben, das Amt des Bürgermeisters für Soziales, Kultur und Sport mit einer Frau „mit dem richtigen Parteibuch“ zu besetzen, ist naheliegend, stößt bei den anderen Fraktionen allerdings nicht unbedingt auf Verständnis. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) ist als altgedienter Stadtrat enttäuscht angesichts „einer Methode, wie hier eine parteipolitisch motivierte Personalentscheidung mit der Brechstange durchgesetzt werden soll“. Hinter den Vorgesprächen mit den anderen Fraktion verbirgt sich für ihn die Absicht, dass „wir den Vorschlag der FGL in ,Vogel-friss-Manier‘ abzunicken haben“. Das sei schlecht fürs Klima im Gemeinderat, er habe gedacht, dass „solche Zeiten vorbei sind und wir alle miteinander souveräner bei solchen Entscheidungen vorgehen“.
Wie entscheidet sich OB Uli Burchardt?
Ob das Kalkül der FGL aufgeht, hängt nicht zuletzt von der Beurteilung durch OB Uli Burchardt ab. Er wird in den nächsten acht Jahren mit Andreas Osner oder Diana Finkele zusammenarbeiten müssen, die Missachtung seiner Einschätzung könnte als Misstrauen ihm gegenüber gewertet werden. Wie labil das Konstrukt einer Vorabsprache übrigens sein kann, zeigte sich bei der Wahl vor acht Jahren. Damals wichen einige Stadträte der FGL von der Fraktionslinie ab und verhalfen Andreas Osner auf die Weise zum Amt.
Wahlverfahren als komplexe Prozedur
- Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramts wird in direkter Wahl von den stimmberechtigten Konstanzern entschieden, seine beiden Stellvertreter (sogenannte Dezernatsleiter) hingegen wählt der Gemeinderat (zu dem auch der OB zählt). Es handelt sich dabei um den Baubürgermeister (Karl Langensteiner-Schönborn) und den Bürgermeister für Soziales, Kultur und Sport (Andreas Osner). Die Amtszeit ist auf acht Jahre begrenzt.
- Auf die Stellenausschreibung gab es 36 Bewerbungen (27 Männer, neun Frauen). Nach Angaben von Thomas Traber, der als Leiter des Personalwesens und Organisation für das Wahlverfahren zuständig ist, scheiterten sechs Bewerber an den sogenannten KO-Kriterien: In der Stellenbeschreibung waren ein Studium und mehrjährige Managementleistungserfahrung (idealerweise in der Kommunalverwaltung) als Bedingung genannt, was die Bewerber nicht vorweisen konnten.
- In der nächsten Runde entschied eine Auswahlkommission (bestehend aus jeweils einem Mitglied der Fraktionen, dem OB sowie Verwaltungsvertretern in beratender, aber nicht stimmberechtigter Funktion) darüber, wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Das reduzierte die Zahl der Bewerber auf sieben. Wahrgenommen wurde dieses Angebot von fünf Kandidaten: drei Männer und zwei Frauen.
- Die Auswahlkommission empfahl im nächsten Schritt vier Bewerber für eine Vorstellung im Haupt und Finanzausschuss des Gemeinderats. Hier blieben zwei Bewerber übrig: Andreas Osner und Diana Finkele, die sich nun dem Gemeinderat präsentieren. Die Vorstellung ist öffentlich, die Entscheidung selbst erfolgt als sogenannte Urnenwahl in geheimer Wahl.
