Blickt man in die Zukunft, steckt darin aufgrund der aktuellen Situation durchaus manche Ungewissheit. Diese machte es dem Mühlinger Gemeinderat nicht gerade leicht, sich mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zu beschäftigen. Dennoch ging es in der letzten Sitzung genau darum.
Kämmerer Klaus Beck ließ deutlich durchblicken, dass er kein Freund der angepriesenen Doppik ist. Denn was einst als neues Buchungssystem in die Rathäuser einziehen musste, sorge nicht nur für einen erhöhten Aufwand, sondern auch für einen erschwerten Durchblick für Unkundige.
Mit schlechterem Ergebnis gerechnet, als herauskam
Der Blick zurück auf den Haushaltsplan 2021 und den am 24. November 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt zeigte deutlich, dass manch Annahme im Plan negativer war, als sie sich nun im Rückblick zeigte. So war man erst von einem Minus in Höhe von 300.000 Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen. Letztlich habe man das Jahr aber mit einem Plus von über 770.000 Euro abgeschlossen.
Hierfür sorgten neben höheren Steuereinnahmen, und Einsparungen im Personalbereich letztlich auch maßgeblich die Einnahmen aus Bauplatzverkäufen, so Beck. Ähnlich sehe es für das laufende Jahr aus. Noch Anfang des Jahres war man von einem Minus von 326.423 Euro ausgegangen. Jetzt sei auch für dieses Jahr ein positives Ergebnis zu erwarten, sagt Beck.
Die Haushaltsrechnung sei noch nicht abgeschlossen, allerdings zeichne sich wie auch die Jahre zuvor wieder ein Ergebnis ab, welches den Vorgaben der Gemeindeordnung entspreche.
Schule verursacht weniger Kosten
Nachdem die private Gemeinschaftsschule anerkannt worden ist, verringerten sich beispielsweise die Kosten für die Gemeinde. Diese hatte der Schule bisher einen jährlichen Sonderzuschuss gewährt. Nun beschränken sich die Kosten auf die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des Gebäudes.
Die gestiegenen Einwohnerzahlen wirken sich ebenfalls positiv im Bereich der Schlüsselzuweisung aus. Die Zahl stieg in der Gemeinde von 2552 Einwohnern im Jahr 2020 (30. Juni 2020) auf 2637 Einwohner 2021 (30. Juni 2021).
3,85 Millionen für Kindergartenbau eingeplant
Beim Blick auf den Haushalt 2022 stehen die Ausgaben für große Bauprojekte im Fokus. Der allergrößte Anteil im Finanzhaushalt, sind die Kosten für den Bau eines neuen Kindergartens in Mühlingen. Zu diesem hat der Rat bereits die ersten wegweisenden Entscheidungen getroffen. Das Projekt soll laut erster Planungen Kosten in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro verursachen.
Nicht nur Kämmerer Klaus Beck, sondern auch Bürgermeister Thorsten Scigliano hoben hervor, dass bei diesem Projekt der Knackpunkt im Bereich der Zuschüsse liege. Nur bei entsprechender Zuschusslage könne man den Bau starten. Vorsorglich wurde bereits hierfür eine Kreditermächtigung in Höhe von 500.000 Euro eingeplant.
Andere Kostenfaktoren
Einen weiteren großen Anteil hat ein Projekt, zu dem die Gemeinde verpflichtet ist: den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Gemeinde. Dafür sind im neuen Haushalt 385.000 Euro eingeplant. Die Planungen und Ausführungen des Projektes erstrecken sich allerdings nicht nur über ein Haushaltsjahr, sondern über mehrere.
Kleinere Summen betreffen beispielsweise die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Fallentor, hier rechne man mit Kosten von rund 120.000 Euro. Ein weiterer Kostenpunkt sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Kauf des Mühlinger Schlosses im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auf die Gemeinde zukommen.
Bereits in den kommenden Tagen sollen die alten Bäume, die dort noch stehen, in Augenschein genommen werden. Zusätzlich dazu müssten kleinere Sicherungen am Gebäude angebracht werden, um die Substanz zu erhalten.
Gebührenerhöhungen stehen wohl nicht an
Beim Thema Gebühren war der Kämmerer noch entspannt. Nach der jüngsten Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren ständen gerade keine weiteren Erhöhungen an. Dass die Erhöhung im Herbst notwendig gewesen sei, betonte Beck erneut. Denn aufgrund einer höheren Kinderzahl in den Einrichtungen hätten sich die Personalkosten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt.
„Unser Haushalt zeigt ein deutliches Minus. Gibt es seitens der Kommunalaufsicht auch während des Jahres Auflagen oder Überprüfungen?“, so die Frage des früheren Gemeinderates Manfred Schilling im Rahmen der Bürgerfragestunde. Beck sah das vorläufige Ergebnis des diesjährigen Haushalts als nicht besorgniserregend an. Denn in den Vorjahren war man ja auch von einem schlechteren Ergebnis ausgegangen als dann tatsächlich vorlag. Letztlich beschloss der Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr.
