Es tut sich etwas im Schilderstreit auf der Höri. Das Landratsamt Konstanz hat nun einen offiziellen Bußgeldbescheid in Höhe von 800 Euro versendet und die Höri-Bewohner aufgefordert, ihre selbst gebastelten Tempo-30-Schilder abzubauen. Dagegen können diese jetzt Widerspruch einlegen. So ist die Grundlage geschaffen, dass das Verwaltungsgericht Freiburg auch endlich ein Urteil in der Sache fällen kann: Sind die Schilder mit der Bitte um Tempo 30 rechtmäßig oder nicht?
Im vergangenen Herbst hatte der Streit um die „Freiwillig Tempo 30-Schilder“ auf der Halbinsel bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Vielen Bewohnern der Höri wird auf ihren beschaulichen Straßen zu schnell gefahren. Nicht wenige wünschen sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde. Auf Anregung des Grünen-Ortsvereins Grüne Höri haben einige Anwohner einfach eigene Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig Tempo 30“ aufgestellt und Autofahrer in dieser Form gebeten, doch bitte langsamer zu fahren.
Schilder sehen echten Verkehrsschildern zu ähnlich
Das Landratsamt Konstanz hatte die an der Aktion beteiligten Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Schilder wieder abzubauen. Grund dafür sei die zu große Ähnlichkeit zu richtigen Verkehrsschildern. Das sei laut Paragraf 33, Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt. Doch die Höri-Bewohner weigerten sich.
Der Streit ging vor Gericht. Allerdings gab es während der Sitzung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg keine Entscheidung, ob die Schilder nun bleiben dürfen oder nicht. Das Gericht befand den Bußgeldbescheid für nicht formgerecht, weil es nur die Androhung eines Bußgeldbescheides war und kein eigentlicher Bußgeldbescheid. Eine Klärung wurde also vertagt.
Landratsamt hat neue Bußgeldbescheide versendet
Diese ist jetzt möglich, da das Landratsamt nach Informationen der Grünen Höri nun neue Bußgeldbescheide in Höhe von 800 Euro verschickt hat und die Empfänger gegen diese fristgerecht zum 8. Mai Widerspruch eingelegt haben. Laut Grüner Höri werden die Beteiligten durch die Berliner Kanzlei Geulen und Klinger vertreten, die im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe den Fall übernommen hat.
Bis zur Entscheidung werde es noch eine Weile dauern, heißt es in der Presseinformation der Grünen Höri. Doch möchten die Beteiligten sich nicht entmutigen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe habe zugesagt, die Musterklage so lange zu unterstützen, bis die Rechtmäßigkeit geklärt sei. Der Zuspruch aus der Bevölkerung für die Aktion sei bisher sehr positiv gewesen.
