Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Containeranlage für die Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen. In der Verlängerung des Heidenschlosswegs in Orsingen sollen im Herbst 20 Container für 40 Personen aufgestellt werden. Der Beschluss für die Bauvoranfrage erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Stefan Keil hatte zuvor erklärt, mit der Bauvoranfrage solle verbindlich geklärt werden, ob auf dieser Fläche eine Containeranlage errichtet werden darf. Der geplante Standort liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich, jedoch außerhalb der Grünzäsur. Keil erläuterte, dass ein Außenbereich abgesehen von privilegierten Vorhaben grundsätzlich von frei von jeglicher Bebauung gehalten werden solle.
Sonderregelungen machen es möglich
Die angedachten Container erfüllten zunächst keinen Privilegierungstatbestand, doch es gebe Sonderregelungen für die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende. Danach sei die Aufstellung möglich, wenn das Vorhaben „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.“ Dies sei nach Ansicht der Verwaltung wie auch des Baurechtsamts Stockach der Fall.
Eine weitere Sonderregelung erlaubt die Nutzungsänderung in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung. In dem Fall gilt die Voraussetzung „innerhalb des Siedlungsbereichs“ nicht.
Auch in Orsingen sollen Unterkünfte sein
Die Gemeindeverwaltung möchte, dass die Container bereitstehen, falls sich die Quote aufzunehmender Menschen weiter erhöht oder bestehende Mietverhältnisse nicht fortgeführt werden. Bisher wurden viele Menschen in Nenzingen untergebracht, „Hinterm Spital“ wäre nun ein Gebiet in Orsingen.
Bürgermeister Keil erläuterte, eine Leichtbauhalle werde nicht realisiert, da sich der Landkreis zunächst auf Grundstücke konzentriere, bei denen die Infrastruktur besser ist. Niemand wisse, wie sich die Zahlen entwickelten, doch wegen der anhaltenden Zunahme an Flüchtlingen und der damit verbundenen Zuweisungen sei die Gemeinde bestrebt, neben zusätzlichen privaten Unterkünften weitere Lösungen zu finden. Man habe daher vier Firmen angefragt und drei Angebote für Containeranlagen erhalten.
Kosten liegen zwischen 195.000 und 718.000 Euro
Die Preise unterscheiden sich deutlich: Das einfachste Angebot mit blauen Containern liegt bei rund 195.000 Euro brutto, das teuerste mit Modulhäusern bei etwa 718.000 Euro brutto. Gemäß der Verwaltungsvorschrift “Wohnraum für Geflüchtete“ kann eine Förderung erfolgen. Voraussetzung ist, dass die Container zehn Jahre als Wohncontainer für Anschlussunterbringung oder danach als sozialer Mietwohnraum oder Obdachlosenunterkunft belegt werden und 20 Jahre im Eigentum der Gemeinde verbleiben.
Zusätzliche Kosten entstünden durch das Herrichten des Stellplatzes, die Fundamentierung, die Herstellung der Anschlüsse für Abwasser, Wasser und Strom. Weiter sollte das notwendige Inventar wie Stühle, Klapptische und Schränke gleich miterworben werden. Betten hat die Gemeinde noch zur Verfügung.
Keil versicherte, die Gemeinde unternehme weiterhin jede Anstrengung, an zusätzlichen Wohnraum zu gelangen. Sie sei auch am Kauf von Immobilien interessiert.
Menschenwürdig soll es sein
Die Gemeinderäte konnten sich für keine der vorgestellten Lösungen entscheiden. Die Mehrheit wollte, dass sich die Unterkünfte ins Dorfbild einfügen und es für Menschen erträglich ist, dort zu wohnen. Eine menschenwürdige Unterbringung diene auch der Integration, so einige Gremiumsmitglieder. Es kam der Vorschlag, bei ortsansässigen Zimmereien anzufragen. Ob dies mit dem Vergaberecht konform wäre, muss noch geprüft werden.
Auf SÜDKURIER-Nachfrage betonte Stefan Keil: „Wir haben uns in der Verwaltung viele Gedanken gemacht, dass sich die möglichen Unterkünfte optisch einigermaßen gut einfügen. Aber wir müssen auch die Kosten im Blick behalten, wenngleich man beim Gremium rausgehört hat, dass wenn etwas mehr kostet, aber dafür schöner aussieht, es daran nicht scheitern soll.“ In einer der kommenden Gemeinderatssitzungen wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.
