Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat sich für diese Entscheidung lange Zeit gelassen. Doch am Dienstagnachmittag bestätigt Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen Oberbürgermeister Martin Staab eingestellt wurde. "Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht auf eine Straftat", erklärt Mathy auf Nachfrage des SÜDKURIER. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen "des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" ermittelt.
Auswertung von 600 Gesprächsdateien
Anfang Januar dieses Jahres hatten Kriminalbeamte einen Computer aus dem Rathaus beschlagnahmt und rund 600 Gesprächsdateien ausgewertet. Auslöser für die Sicherstellung des Computers war die E-Mail-Affäre (siehe unten). Nach Auswertung der Beweismittel gebe es keinen Hinweis auf eine Straftat. Die E-Mail-Affäre in Radolfzell kam mit einem offenen Brief von 14 Stadträten Ende November 2017 ins Rollen.
"Weckruf" brachte Stein ins Rollen
In dem Brief, der von der CDU-Fraktion formuliert und als "Weckruf" bezeichnet wurde, warfen Stadträte von CDU, Freier Grüner Liste und SPD dem OB illegale Aufzeichnungen von Mitarbeitergesprächen vor. OB Staab teilte hierzu mit: "Erwartungsgemäß hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt und damit meine Aussagen vollumfänglich bestätigt. Ich habe von Anfang an betont, dass es keinen Mitschnitt von Gesprächen gibt, denen ich beigewohnt habe. Ich bin erfreut, dass mit dieser Klarstellung dieses Thema endgültig abgeschlossen ist.“
Stadträte sind überrascht
Dass das Verfahren nun eingestellt wird, überrascht hingegen Siegfried Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen Liste und einer der Initiatoren des "Weckrufs". "Nach dem Kenntnisstand, den ich über die Unterlagen habe, verwundert es mich", so seine Reaktion auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Laut Lehmann müssten die Beweise ausreichen, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen. Eine Drohung sei in der E-Mail klar ausgesprochen worden. "Nach meinem Rechtsempfinden war sein Verhalten nicht in Ordnung", so Lehmann.
Mediation hat Verbesserungen gebracht
Etwas stoischer fasst Bernhard Diehl, CDU-Fraktionsvorsitzender und der zweite Initiator des "Weckrufs", die Nachricht aus Konstanz auf. "Das muss man dann wohl akzeptieren", so Diehl. Nachdem das zerrüttete Verhältnis zwischen OB und Bürgermeisterin öffentlich gemacht wurde, habe sich laut Diehl eine Veränderung eingestellt. Laule und Staab hätten mit einer Mediation an ihrer beruflichen Beziehung gearbeitet. Monika Laule leitet mittlerweile auch wieder die Ausschusssitzungen, die zu ihrer Abteilung gehören. Somit habe der "Weckruf" etwas Positives bewirkt. "Es ist gut, Flagge zu zeigen, ich würde es immer wieder tun", so Diehl.
Eskalation war notwendig für Veränderung
Weniger überrascht zeigte sich Norbert Lumbe, Fraktionsvorsitzender der SPD. Lumbe hatte nie an ein straffälliges Verhalten des Oberbürgermeisters geglaubt. "Was der OB geschrieben hat, war leichtsinnig und geprägt von Wut und anderen Emotionen", so Lumbe. Doch auch Norbert Lumbe empfindet das Verhältnis der Führungsspitze der Stadt sowie das Verhältnis von OB und Gemeinderat mittlerweile wieder entspannt. "Manchmal braucht es wohl einen Schuss vor den Bug", so Lumbe.
Hoffnung auf Neuanfang
Glücklich über das Ende dieser Episode ist Dietmar Baumgartner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Der von einigen Stadträten formulierte "Weckruf" habe ihn schwer mitgenommen, wie er sagt. "Personalangelegenheiten gehören nicht in die Öffentlichkeit", so Baumgartner. Doch auch er habe das Gefühl, Laule und Staab hätten "wieder zueinander gefunden". Das drohende Verfahren hätte die Verwaltung gelähmt und dies sei nun vorbei.
Bürgermeisterin Monika Laule war am Dienstag bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme zu erreichen.
Was war geschehen?
Der Schriftverkehr vom 17. November 2017 zwischen OB Staab und Bürgermeisterin Monika Laule mit der Mail-Weiterleitung an die fünf Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat hatte den Stein ins Rollen gebracht. In dieser Mail droht Staab mit der Tonbandaufzeichnung eines Gesprächs zwischen ihm und Laule und bezichtige sie der Lügen. Der OB hatte später die Passage bedauert, in der er mit einem „Tonmitschnitt“ drohte. Dass es einen tatsächlichen Gesprächsmitschnitt geben soll, hat Staab stets verneint. (ans)
