Von einem „schwarzen Tag“ und „Intransparenz“ sprachen die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung mit Blick auf den Spitalfonds. Denn dessen finanzielle Lage bereitet wieder einmal Sorgen. Da die Kosten für den Pflegeheimneubau nun noch einmal deutlich gestiegen sind und der Spitalfonds seine Grundstücke nicht wie geplant verkaufen kann, muss die Stadt kurzfristig einspringen – mit satten 1,7 Millionen Euro.
So lässt das Baukosten-Controlling von Anfang November nun Baukosten von insgesamt 28,7 Millionen Euro beim Pflegeheim erwarten, stellte Bürgermeisterin Monika Laule die „schwierige Lage“ im Gemeinderat vor. Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 hatte der Spitalfonds eigentlich mit 27 Millionen Euro gerechnet – ursprünglich sogar mit deutlich weniger. Die nun fehlenden 1,7 Millionen Euro sind bislang nicht gegenfinanziert.
Warum das Pflegeheim noch teurer wird
Grund für die erneute Kostensteigung ist laut Laule unter anderem ein Schaden durch eine Trockenbaufirma in Höhe von 500.000 Euro. Aufgrund von deren Insolvenz könne die Stadt den Schadensersatz nicht vollstrecken lassen. Dazu kommen weitere 270.000 Euro durch einen Wasserschaden nach dem Unwetter im Jahr 2023 sowie Bauverzögerungen und allgemeine Preissteigerungen im Baugewerbe, listete die Bürgermeisterin auf.
Außerdem hat der Spitalfonds Probleme beim Verkauf seiner Grundstücke. Denn eigentlich hatte er beschlossen, sich zur Finanzierung des Pflegeheims von all seinen Flächen zu trennen. Das Regierungspräsidium schrieb beim Neubau nämlich vor, dass laut Stiftungsrechts zwei Drittel der Summe aus Eigenkapital stammen müssen.
Doch das Baugrundstück 9 im Gebiet Stürzkreut Süd wurde für nur 1,6 anstatt der eingeplanten 2 Millionen Euro verkauft, da der Höchstbietende sein Angebot wegen der negativen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zurückzog.
Laufender Rechtsstreit im Stürzkreut Süd
Und die Baugrundstücke 6 und 7 wird der Spitalfonds in diesem Jahr gar nicht mehr los. Denn mit einem nördlich angrenzenden Nachbarn läuft ein Rechtsstreit, da dieser illegal auf das Grundstück des Spitalfonds entwässert und einen Teil überbaut hat. Solange dieser Streit nicht geklärt ist, kann das Grundstück nicht verkauft werden. Dadurch fehlen weitere einkalkulierte 650.000 Euro.
Insgesamt fehlen dem Spitalfonds somit 1,7 Millionen Euro. Und, sagte Laule in der Sitzung: „Die Finanzierungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.“ Alle Grundstücke seien veräußert, das Krankenhausgelände könne noch nicht verkauft werden und weitere Kredite seien nicht erlaubt. Einspringen muss daher nun die Stadt.
Zum einen schlug die Verwaltung vor, dem Spitalfonds für 630.000 Euro die beiden Flächen im Stürzkreut abzukaufen, den Rechtsstreit zu übernehmen und die Flächen danach weiterzuverkaufen. Und zum anderen soll ein Nachtragshaushalt gebildet werden, um dem Spitalfonds einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu gewähren. Dieser sei möglich, da das Haushaltsjahr 2024 der Stadt besser verlief als geplant.
Fraktionen kritisieren Kostenexplosion und Intransparenz
Obwohl alle Gemeinderäte einhellig die Unterstützung für den Spitalfonds als alternativlos ansahen, fiel ihre Kritik am Vorgehen heftig aus. „Das ist ein schwarzer Tag in der Entwicklung des Pflegeheimneubaus“, konstatierte Siegfried Lehmann (FGL). Er kritisierte die Intransparenz von Stadt und Architekt beim Pflegeheimneubau.
„Es wurde nicht genug gemacht, um die Kosten zu reduzieren. Es hätte von Anfang an ein seriöses Kostencontrolling gebraucht. Es ist aber klar, dass die Stadt jetzt helfen muss. Das ist tragisch, aber das müssen wir jetzt durch“, sagte er. Auch Norbert Lumbe (SPD) verlangte als Lehre für künftige Großprojekte ein externes Kostencontrolling.
Muss der Spitalfonds den Zuschuss zurückzahlen?
Zudem kritisierten mehrere Räte die Intransparenz in der Sitzung selbst. So habe der Architekt nicht ausreichend aufgeschlüsselt, warum die Kosten abermals so stark angestiegen sind. „Wo sind die 1,7 Millionen Euro hin. Da müssen wir den Architekt in die Pflicht nehmen“, monierte Christof Stadler (CDU). Er und sein CDU-Kollege Bernhard Diehl forderten, dass der Architekt die Gründe für die Kostensteigerung genau aufschlüsseln und im Gemeinderat darlegen muss, was dieser laut Oberbürgermeister Simon Gröger im Dezember auch tun wird.
Siegfried Lehmann forderte außerdem, anstatt eines Baukostenzuschusses lediglich einen Kredit zu gewähren, den der Spitalfonds mittelfristig zurückzahlen müsste. Laut Kämmerin Petra Ohmer ist dies jedoch nicht möglich, da die Stiftung in diesem Jahr keine weiteren Kredite aufnehmen dürfe.
Ein laut eigener Aussage „konsternierter“ Dietmar Baumgartner (FW) beantragte daher als Kompromiss, dass der Spitalfonds zwar einen Zuschuss erhalten soll. Jedoch solle die Stadt am künftigen Verkauf des Krankenhausgrundstücks beteiligt werden.
Räte wünschen „härteres Vorgehen“ des Baurechtsamts
Auch hinsichtlich des Grundstückkaufs im Stürzkreut hatten die Räte einige Bedingungen. So kritisierten unter anderem Siegfried Lehmann und Bernhard Diehl die Absicht der Stadt, einen Vergleich mit dem Nachbarn anzustreben. Dieser hatte einen Kauf der beiden Grundstücke für 700.000 Euro als Kompromiss ins Spiel gebracht. Die beiden Räte forderten dagegen ein „härteres Vorgehen“. Ansonsten würde ein solches Verhalten Schule machen.
Wirtschaftsförderer Emanuel Flierl wies daraufhin, dass man das privatrechtliche und das baurechtliche Verfahren nicht vermischen dürfe. So gehe das Baurechtsamts ohnehin baurechtlich gegen den Verstoß vor. Eine Änderungsanordnung liege beim Regierungspräsidium, eine sofortige Vollziehung sei rechtlich aber nicht möglich.
Privatrechtlich habe der Spitalfonds bislang einen Vergleich angestrebt wegen des Zeitdrucks, bis Jahresende die Grundstücke verkaufen zu müssen. Durch die mögliche Übernahme der Stadt würde dieser aber wegfallen, sodass man anders vorgehen könnte.
Räte stimmen zu – doch es könnte noch teurer werden
Am Ende stimmen die Räte dem Beschlussvorschlag der Stadt nur nach einigen Änderungen zu. So wird die Stadt die beiden Grundstücke für 630.000 Euro netto erwerben und als neue Eigentümerin in den Rechtsstreit eintreten, um das Verfahren fortzuführen. Die explizite Erwähnung von Vergleichsverhandlungen wurde hingegen gestrichen. Die Stadt rechnet damit, die Flächen für etwa 700.000 Euro weiterverkaufen zu können. Sollte sie Gewinn machen, geht dieser an den Spitalfonds. Das Risiko trägt jedoch die Stadt.
Auch dem Nachtragshaushalt von 1,7 Millionen Euro stimmte der Gemeinderat zu – allerdings nur inklusive der von Dietmar Baumgartner beantragten Rückzahlungsverpflichtung nach Verkauf des Krankenhausgeländes.
Die Liquidität des Spitalfonds für das Jahr 2024 ist damit zwar gesichert. Doch es könnte noch einmal schlimmer kommen. So sind laut Monika Laule bislang erst für 80 Prozent der Arbeiten am Pflegeheim die Abschlussrechnungen da, obwohl im September die ersten Bewohner eingezogen sind. Ob bei den übrigen Abschlussrechnungen weitere Überraschungen warten, könne sie nicht einschätzen.
In der Haushaltsberatung für das kommende Jahr will die Stadt laut Gröger daher möglicherweise einen sechsstelligen Puffer einplanen, damit man im Dezember 2025 nicht wieder einen Nachtragshaushalt braucht.
