Der Bürgerantrag, den die Freien Wähler Radolfzell in die Wege geleitet haben, ist einen Schritt weiter. Vorsitzender Peter Blum und Schriftführerin Renate Schittek übergaben 779 Unterschriften an Julia Theile, die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters Simon Gröger. Dieser weilt gerade im Urlaub und konnte die Unterschriften nicht selbst in Empfang nehmen.
In einem ersten Antrag hatten Freie Wähler, damals zusammen mit der FDP, auf die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Unterstützung des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN) gedrängt. Auch forderten sie in diesem Antrag die Rückgabe des Krankenhausgebäudes vom GLKN an den Radolfzeller Spitalfond. Dafür fand sich im Rat aber keine Mehrheit. Nun versuchen die Freien Wähler mit Hilfe des Bürgerantrages dieses Thema wieder im Gemeinderat zu platzieren.
Resonanz war ohne viel Werbung groß
Laut Peter Blum sei die Unterschriftenaktion ein Selbstläufer gewesen. „Wir haben nicht auf dem Wochenmarkt gesammelt oder sonst eine Aktion durchgeführt“, sagt er. Gefordert waren in Radolfzell knapp 400 Unterschriften, die es für den Bürgerantrag laut Paragraf 20b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg braucht. Gesammelt haben die Freien Wähler im Namen der Bürgerinnen und Bürger, wie Peter Blum betont, dann fast doppelt so viele.
„Es ist ja nicht unser Antrag, sondern der der Radolfzeller Bürger“, so Blum. Die Freien Wähler hätten die Unterschriftensammlung lediglich organisiert. Als Vertrauenspersonen, die es laut Gemeindeordnung ebenfalls für solch einen Antrag braucht, fungieren Peter Blum selbst sowie Renate Schittek, Schriftführerin des Ortsvereins der Freien Wähler, und der Kassierer Sascha Hain. Dieser war zur Übergabe aber ebenfalls verhindert.
Bürger sind wegen der Situation frustriert
Bei der Übergabe an Julia Theile formulierten Blum und Schittek noch einmal die Beweggründe für dieses Vorgehen. „Dass der erste Antrag im Gemeinderat so abgeschmettert wurde, hat die Menschen frustriert“, sagt Blum. Nun sollen diese Themen eben mit Hilfe eines Bürgerantrags wieder im Gemeinderat diskutiert werden.
Julia Theile erklärt das weitere Vorgehen: „Wir müssen nun die Gültigkeit der Unterschriften prüfen sowie weitere formale Voraussetzungen und dann wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheiden. Innerhalb von drei Monaten muss der Einwohnerantrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Die Vertrauenspersonen werden angehört und eine Diskussion muss stattfinden. Grundsätzlich kann der Gemeinderat einen Einwohnerantrag auch ablehnen.“
Als nächstes steht die Strategie auf den Plan
Die nächste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause findet am Dienstag, 26. September, statt und laut Julia Theile soll da die Strategie für das weitere Vorgehen mit dem GLKN abgestimmt werden. Es gebe noch viele Dinge zu klären, an denen die Stadtverwaltung gerade intensiv arbeite. „Das ist eine komplizierte Rechtslage, die genau geprüft werden muss, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu haben“, so Theile. Auch die Fraktionen der Freien Grünen Liste, CDU und SPD unterstützen diesen Kurs.
Peter Blum und Renate Schittek verstehen die abwartende Haltung der Verwaltung und Teilen des Gemeinderats nicht. „Eigentlich wollen wir alle das selbe, nur denken wir, dass es falsch ist, in dieser Sache abzuwarten“, sagt Peter Blum. Man müsse agieren, nicht reagieren. Vor allem wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz. „Die Radolfzeller wollen Fortschritt sehen und nicht Beschlüsse hinter verschlossenen Türen abwarten“, so Renate Schittek. Auch habe es zahlreiche Interessenten von der Höri gegeben, die auch gerne den Bürgerantrag unterschrieben hätten, berichtet Peter Blum. Doch seien nur Radolfzeller Bürgerinnen und Bürger für die Unterschrift zugelassen. Diese müssten nur mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in Radolfzell wohnen.
