Für eine Leistung bezahlen, diese aber nicht erhalten. Diese Erfahrung haben viele Radolfzeller Familien machen müssen, deren Kindertageseinrichtung wegen Personalmangels im Notbetrieb waren. Da Die Kinder trotzdem noch mehrmals in der Woche in die Kita konnten, gab es keine Reduzierung der Gebühren.
Denn diese wurden erst gewährt, wenn die Einrichtung an zehn Tagen am Stück geschlossen bleibt. Die Gebühren wurden also voll eingezogen, die vereinbarten Betreuungsstunden konnten aber nicht geleistet werden.
Reduzierte Gebühren auch bei Notbetreuung
Jetzt hat die Stadtverwaltung die Gebührenordnung angepasst und den Faktor Personalmangel und Notbetreuung berücksichtigt. In der neuen Satzung gibt es nun einen Unterschied zwischen Personalmangel und höhere Gewalt als Grund für eine Kita-Schließung und geringere Gebühren. Ist eine Kita oder eine Gruppe weniger als fünf Tage wegen Personalmangels geschlossen, gibt es keine Gebührenanpassung.
Hält die Einschränkung länger als fünf Tage an, soll sich die Gebühr anteilig entsprechend der Einschränkung in der Betreuungszeit anpassen. Dann erfolgt auch eine Gebührenreduzierung rückwirkend ab dem ersten Tag der Einschränkung.
Gebühren reduzieren sich je nach Einschränkung
Wird eine Gruppe aufgrund von Personalmangel im Notbetrieb geführt, soll sich die Gebühr ebenfalls anteilig verringern. Denn dann findet Betreuung zwar statt, aber nicht an allen Tagen in der Woche. Bleibt eine Einrichtung wegen höherer Gewalt, wie zum Beispiel einem Streik, geschlossen, erhalten Eltern erst ab dem zehnten Tag eine Minderung der Gebühren.
Gebühren steigen um 10 Prozent
Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden für das Kita-Jahr 2023/24 um 10 Prozent steigen. Dies hatte der Gemeinderat bereits 2021 so beschlossen. Damit wird nun ein Kostendeckungsgrad von 13 Prozent erreicht. Laut Stadtverwaltung empfehle die Landesregierung Baden-Württemberg den Kommunen, die Kita-Gebühren um weitere 8,5 Prozent zu erhöhen, um die Tarifsteigerungen abzufangen.
Dies sei aber in Radolfzell „politisch nicht vertretbar“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Es werde erwartet, dass der Kostendeckungsgrad wieder absinken werde und man in Zukunft die Kita-Gebühren deutlich erhöhen müsse. Der Gemeinderat hat die neue Gebührenordnung mit großer Mehrheit beschlossen.
