Die Alternative für Deutschland (AfD) plant am Freitag, 4. April um 18 Uhr einen Bürgerdialog in der Rielasinger Talwiesenhalle und muss dabei mit Widerstand aus der Gemeinde und aus Konstanz rechnen: Das Bündnis „Demokratie stärken“ und die Partei Die Linke Kreis Konstanz wollen ab 16.30 Uhr gegen die rechtspopulistische Partei protestieren und mit einem Informationsstand und Plakaten zeigen, welche demokratiefeindlichen Tendenzen von der Partei ausgehen.
„Die Demonstration ist als positive Aktion für Demokratie gedacht“, schreibt Steffen de Sombre, einer der Gründer und Sprecher des Bündnis „Demokratie stärken“ und Gemeinderat der Grünen, in einer Pressemitteilung. Die Demonstration sei aber nicht als direkte Konfrontation mit den Vertretern der AfD geplant. Das Bündnis bitte deshalb, von lauten Beschimpfungen, beleidigenden Plakaten, persönlichen Angriffen und dem Einsatz von Megaphonen abzusehen. Das Demokratie-Bündnis hat sich im April 2024 gegründet. Es ist ein überparteilicher Zusammenschluss mit dem Ziel, sich für Toleranz, Respekt, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Der Bürgerdialog wird vom AfD-Kreisverband organisiert, wie dessen erster Sprecher Steffen Jahnke auf Nachfrage bestätigt. Die Veranstaltung wurde über soziale Netzwerke angekündigt. Auf der Bühne werden der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (Thüringen) und die Landtagsabgeordneten Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe), Bernhard Eisenhut (Wahlkreis Singen), Emil Sänze (Wahlkreis Rottweil) und Miguel Klauß (Wahlkreis Calw) erwartet.
Fünf Kreisverbände sind eingeladen
Eingeladen sind laut einem internen Papier neben dem Vorstand des AfD-Kreisverbands Konstanz und des Gemeindeverbands Rielasingen die AfD-Kreisverbände aus Waldshut, Tuttlingen, Donaueschingen, Rottweil und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus Schaffhausen und dem Thurgau. Moderiert wird die Veranstaltung von Steffen Jahnke und Thomas Engelmann, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand.
Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen richte sich bei der Vermietung der Talwiesenhalle an die AfD nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei Veranstaltungen von Parteien, wie Heiko Regitz, stellvertretender Hauptamtsleiter der Gemeinde, auf Nachfrage mitteilt. Den gelte es auch bei dem angekündigten Bürgerdialog zu beachten. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei und nach diesem Grundsatz zu behandeln.
