18 Gemeinderäte von fünf Parteien und Vereinigungen sitzen im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen. Am 9. Juni entscheiden die Wähler, welche Partei mit wie vielen Sitzen für die nächsten fünf Jahre im Rat vertreten ist. Die Räte werden daran gemessen, was sie in ihrer Gemeinde unterstützt und vorangebracht haben.
Die Sanierung der Hardbergschule für rund 3 Millionen Euro sehen CDU, Freie Wähler und SPD/UL zum Beispiel als eines der zentralen Projekte der vergangenen fünf Jahre. Dass eine Stelle für einen Klimaneutralitätsbeauftragten geschaffen wurde, sehen CDU, Grüne und SPD/UL als wichtigen Schritt Richtung Klimaneutralität an.
CDU: Straßensanierungen und Pflegeheimerweiterung
CDU-Fraktionsvorsitzender Volkmar Brielmann, dessen Partei fünf Sitze im Rat hat, sieht die noch laufende Wahlperiode aufgrund der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges als eine der herausforderndsten und das werde sich auch die nächsten Jahre nicht ändern. Trotzdem habe die Gemeinde einige Projekte realisieren können: Die Erweiterung des Pflegeheims mit einem Zuschuss der Gemeinde von 2,3 Millionen Euro wurde abgeschlossen.
Die Höristraße entlang des Kanals, die Oberdorfstraße und die Brücke der L220 wurden saniert. Noch in diesem Jahr werde die Höristraße in Worblingen fertiggestellt. Die Schulsozialarbeit wurde um eine Stelle ergänzt.
Solide Finanzen sind CDU wichtig
Der CDU-Fraktion sei es vor allem ein Anliegen, auch in Zukunft das soziale Miteinander zu stärken, das zuletzt gelitten habe. „Dazu werden wir die Akteure in den Kitas, Schulen und Vereinen bestmöglich unterstützen“, erklärt Brielmann.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und auch Wohnraum allgemein sei eine der dringendsten Aufgaben. Das gelte ebenso für Handel und Gewerbe, die Arbeitsplätze sicherten. Die Fraktion will bei allen anstehenden Projekten, sei es bei einem Bau des Feuerwehrhauses, der Dorfentwicklung Rielasingen oder dem Dorfplatz in Worblingen, darauf achten, dass sie nachhaltig umgesetzt werden und die Gemeinde liquide bleibe.
Freie Wähler: Neues Feuerwehrhaus ein zentrales Thema
Für Hermann Wieland, Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler mit derzeit fünf Sitzen im Gemeinderat, ist der Bau eines neuen Feuerwehrhauses ein entscheidendes Projekt der vergangenen Jahre. Dies sei für die Gemeinde zwar ein riesiger finanzieller Kraftakt, doch es gehe um die Sicherheit der Bürger und darum, dass die Feuerwehr steigende Anforderungen bewältigen könne.
Eine schwierige Aufgabe werde der Bau einer Anschlussunterbringung für Geflüchtete sein. Einen Großteil der Kosten müsse die Gemeinde aufbringen. „Viele Gemeinden sind jetzt schon an der Grenze des Machbaren. Sollte von der Politik hier keine Änderung kommen, wird den Kommunen die Luft ausgehen“, erklärt Wieland.
Gute Infrastruktur ist eines der kommenden Projekte
Eine große Herausforderung werde sein, sozialen und bezahlbaren, aber auch altersgerechten Wohnraum zu schaffen. „Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf unsere Infrastruktur haben, dass wir diese auch weiterhin gut im Schuss halten“, so der Fraktionschef.
Wichtig sei hier, in die Planung, Entwicklung und Wartung der Infrastruktur zu investieren. „Aufgaben, die wir anpacken müssen, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ort, die Sanierung der Ortsmitte Rielasingen und einen attraktiven Dorfplatz als Begegnungsstätte im Unterdorf Worblingen zu schaffen“, erklärt Wieland. Großprojekte seien die Sanierung oder Neubau des Rathauses und des Bauhofes.
Grüne: Einsatz für PV-Freiflächenanlagen
Dagmar Eisenhart und Jana Akyildiz äußern sich als Doppelspitze der Grünen-Fraktion mit derzeit vier Sitzen im Gemeinderat. Im Bereich Klima und Umweltschutz seien beispielsweise die Feststellung potenzieller Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen und die Einrichtung eines Waldschutzgebiets am Schiener Berg wichtig gewesen.
Im Bereich Mobilität habe die Fraktion den Anstoß für Mobilitätskonzepts und das Elektrocarsharing am Rathaus gegeben. Außerdem habe sie die Einrichtung des Waldkindergartens auf dem Oberholz, die Neubesetzung der Stelle für offene Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit an allen Schulen und die Erhebung eines Mietspiegels unterstützt. Zudem habe sich die Fraktion für den kostenfreien Bürgerbus eingesetzt und sich für die Einführung des digitalen Ratsinformationssystems und damit für mehr Transparenz starkgemacht.
Tempo 30 auf Hard- und Arlener Straße
„Unser Ziel ist eine nachhaltige und lebendige Gemeinschaft ohne extremistische Tendenzen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden. Solaranlagen auf kommunalen Dächern sei ein Ziel, genauso wie die Förderung der Artenvielfalt. Für das soziale Miteinander seien bezahlbarer Wohnraum, gute Kinderbetreuung und Teilhabe aller Generationen wichtig.
Sie wollen keine Erhöhung für den Grundsteuer-Hebesatz, treten für Tempo 30 in der Hardstraße und Arlener Straße und ein attraktives Mobilitätskonzept ein.
SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die größte Herausforderung sei für die Fraktion SPD mit Unabhängiger Liste, mit drei Sitzen im Gemeinderat, laut Nadja Hennes und Reinhard Zedler die Bewältigung der Corona-Krise gewesen. Kinder und Jugendliche hätten besonders gelitten und deshalb sei ihnen der Ausbau der Schulsozialarbeit ein großes Anliegen. Den Bau des Waldkindergartens habe die Fraktion vor dem Hintergrund des Kita-Platzmangels mit angestoßen.
Die zwei von der SPD/UL initiierten Projektausschüsse für die Schulen und für bezahlbaren Wohnraum würden helfen, die verpflichtende Ganztagsbetreuung und das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ voranzubringen.
Der Neubau des Feuerwehrhauses sei das Großprojekt der Gemeinde. Hier gelte es, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und den Bau voranzubringen. Auch den Investitionen in die Infrastruktur mit der Sanierung von Straßen und des Naturbads stimmten sie zu.
Kinder- und Jugendarbeit ist ein Anliegen
„In Zukunft gilt es die Umgestaltung der Hauptstraße in Rielasingen und des Worblinger Dorfplatzes anzugehen“, so die Fraktionssprecher. Die Umsetzung einer aktiven Klimapolitik sowie Bürgerbeteiligung, sei es über Foren oder digital, will die Fraktion ebenfalls voranbringen.
Die SPD/UL will weiterhin die Vereine und die Kinder- und Jugendarbeit unterstützen und dafür sorgen, dass es genügend Betreuungsplätze für Kinder gibt. Für die ältere Generation seien die medizinische Versorgung, bedarfsgerechter Wohnraum und der Bürgerbus zentrale Themen.
AfD will sich für Kita-Plätze einsetzen
AfD-Gemeinderat Reinhard Pröll ist im Oktober 2023 für den nach vier Jahren krankheitsbedingt ausgeschiedenen Axel Politz nachgerückt und besetzt den einzigen Platz der Partei im Gemeinderat. Wichtigstes Projekt sei gewesen, dass Politz im Frühjahr 2023 öffentlich machte, dass die Leichtbauhalle für Geflüchtete auf der Talwiese ohne Genehmigung erstellt wurde.
Ein wichtiges Thema sei für Reinhard Pröll die Bereitstellung von genügend Ganztages-Plätzen in den Kitas gewesen. Dies habe seiner Meinung nach Vorrang vor anderen Investitionen, wie zum Beispiel in Photovoltaikanlagen. Er spreche sich gegen eine Verlängerung der Leichtbauhalle für Geflüchtete in Arlen und für den Abbau zum Ende des Jahres aus. Wo die Geflüchteten untergebracht werden sollen, welche die Gemeinde aufnehmen muss, darauf geht er nicht ein.
Sozialwohnungsquote einführen
Für die nächsten fünf Jahre setze sich die AfD für die Bereitstellung von Kita-Ganztagesplätzen für alle Familien im Ort ein. Da PV-Anlagen für die Gemeinde ein wirtschaftliches Risiko darstellten, will Pröll die kommunalen Dächer gerne Unternehmen überlassen.
Das neue Feuerwehrhaus solle „nach den bisherigen Fehlplanungen“ zügig gebaut werden. Dabei lege er aus Kostengründen Wert auf einen langlebigen Funktionsbau. „Auf Kosten treibende Schmankerl muss einfach verzichtet werden“, erklärt Pröll.
Die Notwendigkeit für einen Rathaus-Neubau sehe er nicht. Bisher ist noch offen, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller ist. Außerdem müsse laut dem AfD-Vertreter sozialer Wohnraum geschaffen werden, indem Baugrundstücke mit der Verpflichtung vergeben werden, eine Sozialwohnungsquote zu erfüllen. Die Erschließung von Neubaugebieten dürfe zudem kein Tabuthema sein.
