Beim Thema mögliche Windkraftanlagen auf dem Schienerberg wird in der ersten regulären Sitzung des neuen Gemeinderats von Rielasingen-Worblingen erneut hart diskutiert. Bereits am 10. Juli gab es eine ähnliche Diskussion und die Verwaltung versprach, einen Vorschlag für eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die lag jetzt vor und muss bis 20. September beim Regionalverband abgegeben werden.
Die Stellungnahme ist an die der Jahre 2015, 2017 und 2019 angelehnt, als es um die Windkraftanlagen Chroobach auf Schweizer Seite ging. Damals hat Rielasingen-Worblingen diese Pläne abgelehnt. Auch im aktuellen Fall fordert die Gemeinde, die drei möglichen Flächen aus dem Entwurf des Regionalplans herauszunehmen, sie erachtet Windkraftanlagen auf dem Schienerberg als fehl am Platz. Die wesentliche Begründung: Der Schienerberg sei seit 1954 Landschaftsschutzgebiet und Zugvogelreservat. Diese Landschaft, und vor allem der Wald, erfülle wichtige Funktionen als Boden-, Immissions-, Klimaschutz- und Wasserschutzwald.
Grüne stimmen gegen die Stellungnahme
Die beiden grünen Gemeinderätinnen stimmten gegen diese Stellungnahme und hätten sich noch mehr Informationen, die für oder gegen die Pläne sprechen, von Fachleuten im Rat gewünscht. Eine Ablehnung der Gemeinde sorge ihrer Meinung nach nicht dafür, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen, erklärte Dagmar Eisenhart.
Sie plädierte dafür, dem Verfahren des Regionalverbands zu vertrauen, das auch alle Naturschutzbelange einbeziehe und prüfe. Jana Akyildiz erklärte, sie sei gerade bei ihrer Familie im Norden gewesen und dort sei man erschrocken über die ablehnende Haltung im Süden. „Auch dort gibt es schöne Landschaften und es gibt Windkraftanlagen“, erklärte die grüne Gemeinderätin.
Einmal abgelehnt, immer abgelehnt?
Volkmar Brielmann (CDU) fasste die mehrheitliche Meinung im Rat zusammen: Es sei konsequent, die Pläne zur Windkraft jetzt abzulehnen, nachdem man sie für Chroobach auch abgelehnt habe. „Da hat sich im Grundsatz nicht viel verändert“, erklärte er.
Man hätte auch einfach keine Stellungnahme abgeben können, so seine Meinung, denn die Untersuchungen im Entwurf des Regionalplans wiesen die Flächen schon jetzt als konfliktbehaftet für die Umwelt aus. Doch das „Damoklesschwert“ von 1,8 Prozent an Flächen, die für Windkraft ausgewiesen werden müssten, schwebe über der Gemeinde und man wisse nicht, wie dann am Ende entschieden werde.
Es wäre in direkter Nachbarschaft
Holger Reutemann (Freie Wähler) erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, aber sie sollten dort stehen, wo sie vom Ertrag her Sinn machten. „Wir sind als große Gemeinde in der Pflicht, eine Stellungnahme abzugeben“, erklärte er. Die Gemeinde sei zwar nicht direkt betroffen, weil keine der vorgeschlagenen Flächen in Rielasingen-Worblingen liegt, dafür aber in direkter Nachbarschaft.
Bürgermeister Ralf Baumert erklärte, dass wenn die 1,8 Prozent der Fläche nicht für Windkraft ausgewiesen werden, überall Anlagen entstehen könnten. Dann greife die Superprivilegierung, die keine Steuerungs- und Einflussmöglichkeit lasse. Er sei aber zuversichtlich, dass die 1,8 Prozent zu schaffen seien.
