Auf der Ekkehard- und der Freiheitstraße gilt seit Mai ganztags Tempo 30, nachdem bereits seit März auf einigen Straßen der Nordstadt die Geschwindigkeitsbeschränkung neu eingeführt wurde. Das ärgert einige Autofahrer: Kommentare wie „Verbietet doch gleich alle Autos in der Stadt“ oder „reine Schikane“ gibt es für diese Neuregelung in den sozialen Medien.
Die Stadt Singen bekommt aber nicht nur verärgerte Reaktionen auf das Tempolimit: „Viele Anwohner der viel befahrenen Straßen haben ihre Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht“, berichtet Pressesprecher Stefan Mohr auf Nachfrage. Anders als viele denken, habe die Stadt in Sachen Lärmschutz auch keine Wahl, weil das der Lärmaktionsplan vorsehe: „Die Stadt muss ihn, wie andere Städte und Gemeinden auch, beschließen.“
Das Tempolimit sei aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtend und seit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim von 2018 auch bindend. Das Thema dürfte vielen Bürgern schon länger bekannt sein, denn schon 2021 sei der Entwurf und 2022 der Lärmaktionsplan beschlossen worden, sagt Stefan Mohr.
Das Gerichtsurteil fordere laut Mohr die Gemeinden auf, Lärm- und Belastungssituationen vor Ort genau zu erfassen und mögliche Maßnahmen zu entwickeln. Im Rahmen einer Untersuchung sollten dann die Möglichkeiten festgelegt werden, mit denen die größtmögliche Lärmentlastung erreicht werden kann. Dabei sollten aber Interessen beachtet werden, etwa dass der Verkehr funktioniert.
Tempolimit statt teure Lärmschutzwände
Beim Lärmaktionsplan geht es darum, besonders laute Bereiche herauszufinden und Vorschläge zu machen, wie es dort leiser werden kann. Als Lärmschwerpunkte, an denen die Lärmbelastung reduziert werden soll, werden Pegel von über 65 Dezibel tagsüber und über 55 Dezibel nachts angesehen. „Zur Umsetzung kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen werden oder aber die Stadt baut für Millionen Euro an den betroffenen Straßen Lärmschutzwände“, erklärt Mohr.
Flächendeckend Tempo 30 in der Stadt, wie es in anderen Gemeinden der Fall ist, solle es in absehbarer Zeit aber laut Thorsten Kalb, Leiter des Fachbereichs Ordnung, nicht geben. Auf den großen Straßen werde Tempo 50 bleiben, denn der Verkehr müsse ja abfließen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sei für Singen nicht ganz neu und werde jetzt ausgeweitet, erklärte Kalb. Das Tempolimit gebe es zum Beispiel am Posthalterswäldle schon länger.
Und es werde auch nicht die letzte Maßnahme in Sachen Lärmschutz bleiben: Schon im nächsten Jahr solle es eine neue Auflage des Plans geben.
Bestehende und mobile Blitzer kontrollieren Tempo 30
Die Stadtverwaltung will die Einhaltung der Tempolimits weiterhin überwachen: Zum einen mit den festmontierten Messanlagen wie die in der Ekkehard- und der Freiheitsstraße oder am Posthalterswäldle, zum anderen durch einen mobilen Blitzer und einen Blitzer-Anhänger. Diese beiden Anlagen würden laut Mohr je nach Bedarf eingesetzt. Nach der Beschilderung der neuen Tempo-30-Zonen würden diese nach einer gewissen Eingewöhnungszeit auch kontrolliert werden.
