Es hätte eine gute Geste sein sollen, die laut Gemeinderat aber nicht nötig ist: Bislang konnten Besucher des Wochenmarkts kostenlos in der Herz-Jesu-Tiefgarage parken, zumindest gab es samstags zwischen 6 und 10 Uhr einen kostenlosen Tarif. Das fördert die Stadt mit rund 1000 Euro pro Monat, also 12.000 Euro pro Jahr, denn diese Einnahmen gehen den Stadtwerken durch die Aktion verloren und müssen ersetzt werden. Weil diese Förderung zum Jahresende ausläuft, sollte sie um ein Jahr verlängert werden. „Wir wollen das Erfolgsmodell fortsetzen“, hatte Oberbürgermeister Bernd Häusler im Verwaltungs- und Finanzausschuss erklärt. Nachdem er dort viel Gegenwind von Gemeinderäten erfuhr, blitzte der Verwaltungsvorschlag nun auch im Gemeinderat ab.
Für Verlängerung spricht: Service wird bisher gut angenommen
Die Stadtverwaltung erklärte die neuerliche Förderung in ihrer Vorlage auch damit, dass der Service sehr positiv angenommen worden sei und das oberirdische Parken den Verkehr entlaste. Kirsten Brößke (FDP) schilderte, dass sie bei ihrem Wochenmarkt-Besuch neulich viel Verkehr beobachtet habe, weshalb auch der Ordnungsdienst im Einsatz gewesen sei. Sie sprach sich für einen Kompromiss aus: Vielleicht könne man das kostenlose Parken noch ein Jahr lang unterstützen und dann den normalen Preis verlangen.
Auch Dirk Oehle (Neue Linie) befürwortete den Vorschlag im Ausschuss: „Ich finde, das macht uns ein kleines bisschen sexy.“ Das kostenlose Parken zu Marktzeiten sei ein Service der Stadt nicht nur für die Bürger: „Das ist ja das, was wir wollen: Regionale Anbieter unterstützen.“
Kritiker finden aber: Diese gute Geste ist nicht nötig
Sieben Gegenstimmen zeigten aber schon im Ausschuss, dass ein Großteil der Gemeinderäte gegen eine weitere Förderung war: „Die Tiefgarage ist hervorragend, deshalb verstehen wir nicht, warum man diese Aktion verlängern sollte“, sagte beispielsweise Franz Hirschle für die CDU. Eine Förderung sei zweifellos eine gute Geste, doch er stellte die Frage, ob diese nötig sei.
Walafried Schrott von der SPD sprach dem kostenlosen Parken auch keinen nennenswerten Effekt zu: „Das tut keinem Besucher weh, etwas für dieses ideale Parken direkt unter dem Markt zu bezahlen.“ Das unterstrich Hubertus Borth (Freie Wähler), denn die Förderung sei eine gute Geste nach dem Umbau des Herz-Jesu-Platz gewesen, um die Händler in der Anfangsphase an diesem Standort zu unterstützen. Doch nun habe sich der Markt etabliert.
Eine Woche später waren sich die Räte im Gemeinderat dann rasch und ohne weitere Diskussion einig: Sieben sprachen sich für eine Verlängerung des kostenlosen Parkens aus, darunter auch Oberbürgermeister Bernd Häusler, aber 19 dagegen. Das bedeutet, dass das Parken ab 1. Januar 2021 auch während der Marktzeit kostenpflichtig ist.
Schon beim Beschluss gab es auch kritische Stimmen
Bereits beim Beschluss der nun endenden Förderung im Juli 2019 hatte es auch kritische Stimmen gegeben: Der Marktplatz sei nun so attraktiv geworden, dass es keine solche Subventionierung brauche, hatte etwa Eberhard Röhm (Grüne) gesagt. Dirk Oehle (NL) hatte damals die Befürchtung geäußert, dass manche das Angebot ausnutzen würden, weshalb Kirsten Brößke (FDP) Kontrollen angeregt hatte.
