Kaum ein Thema ist so emotional wie Parkgebühren, schließlich geht es dabei dem Bürger an den Geldbeutel – und an das in vielen Fällen heiß geliebte Heilig‘s Blechle. Entsprechend hoch hergegangen ist es offenbar im Singener Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung, als die Überarbeitung der Parkgebührensatzung aufs Tapet kam, die die Stadtverwaltung vorschlägt. Darauf lassen mehrere Wortmeldungen von Gemeinderäten und Oberbürgermeister Bernd Häusler in der jüngsten öffentlichen Sitzung schließen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Hirschle stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, weil es noch mehr Beratungsbedarf gebe. Der Antrag scheiterte knapp mit zwölf Stimmen dafür und 13 Stimmen – inklusive der des OB – dagegen.
Zwei Stunden statt ein ganzer Monat
Was war der Streitpunkt? Und worauf müssen sich Autofahrer ab dem kommenden Jahr nun einstellen? Ab dem 1. Januar 2023 werden viele Langzeitparkplätze an Singener Straßen zu Kurzzeitplätzen umgewandelt. Statt Tages-, Wochen- oder Monatskarten gibt es an diesen Stellen dann nur noch Parkscheine für bis zu zwei Stunden.
Betroffen sind folgende Straßen: Das Teilstück der Freiheitstraße zwischen Höri- und Ringstraße, die Ekkehardstraße im Teilstück zwischen Alpen- und Höristraße, der öffentliche Parkplatz an der Schwarzwaldstraße zwischen Kreuzensteinstraße und Höristraße, die Bahnhofstraße im Teilstück zwischen Alpenstraße und Praxedisplatz sowie die August-Ruf-Straße zwischen Theodor-Hanloser-Straße und Widerholdstraße.
OB Häusler betonte in seiner Vorstellung des Themas im Gremium, man wolle nicht alle Langzeitparkplätze an Singener Straßen auf einmal abschaffen. Bestehen bleiben sollen laut der Sitzungsvorlage beispielsweise die Langzeitplätze in der Mühlenstraße, in der Schaffhauser Straße gegenüber dem Krankenhaus, an der Roseneggstraße und an der Ecke von Haupt- und Bahnhofstraße, letzterer auch besser als Conti-Parkplatz bekannt.
Das Ziel von Stadtverwaltung und Gemeinderat: Parksuchverkehr verhindern, indem Autos gezielt in Parkhäuser gelenkt werden. Nachdem im Juli das Parkhaus am Gleis in der Bahnhofstraße in Betrieb ging, stehen dort Langzeitplätze zur Verfügung. Augenscheinlich ist die Auslastung allerdings noch eher mäßig: Regelmäßig leuchten deutlich mehr grüne Lämpchen für freie Parkplätze als rote Lämpchen für belegte Plätze. Mit anderen Worten: Das neue Parkhaus entfaltet seine Lenkungswirkung für Langzeitparker offenbar noch nicht.
Autofahrer sollen nicht durch die Stadt kreisen
Genau um diese Lenkungswirkung gehe es aber, so der OB: „Die Leute finden Plätze dann in einem schönen Parkhaus.“ In der Aussprache zeigten sich die unterschiedlichen Ansätze der Fraktionen. Franz Hirschle (CDU) bezeichnete es als zu streng, das Langzeitparken in den betroffenen Bereichen gar nicht mehr zuzulassen. Ein paar wenige Langzeitplätze für Berechtigte übrig zu lassen, bezeichnete Häusler allerdings als wenig sinnvoll, weil diese sehr rasch vergeben sein dürften.
Kirsten Brößke (FDP), sagte, ihre Fraktion sei sicher nicht gegen die Abschaffung von Langzeitparkplätzen. Man werde die Situation aber mit Argusaugen verfolgen.
Eberhard Röhm (Grüne) sagte hingegen, er käme sich verschaukelt vor, wenn die Langzeitparkplätze nun doch bleiben würden. Er könne mit dem Vorschlag leben, sie nur in einem Teil der Stadt abzuschaffen. Die Grünen würden aber darauf drängen, das auch in der anderen Hälfte der Stadt zu machen.
Walafried Schrott (SPD) argumentierte, dass Langzeitplätze am Krankenhaus bleiben, überall sonst aber zurückgehen sollten – um Parksuchverkehr zu verhindern. Markus Weber (Neue Linie) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, forderte aber eine Überprüfung nach einem halben Jahr.
Für Schweizer wird es günstiger, für Wohnmobilfahrer teurer
Unumstritten bei den Gemeinderäten war ein anderer Vorschlag der Stadtverwaltung. Nach Kritik daran, dass die Parkgebühren in Schweizer Franken deutlich höher sind als in Euro, schlug die Verwaltung vor, zum Jahreswechsel auf eine Eins-zu-eins-Umrechnung umzustellen. Dies haben die Gemeinderäte begrüßt, etwa Kirsten Brößke (FDP): „Wir sind dankbar, dass man mit Schweizer Kunden netter umgeht als bisher.“
In einem anderen Punkt ging den Räten der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Statt der vorgeschlagenen sechs Euro pro Tag solle das Abstellen eines Wohnmobils auf der Offwiese lieber zehn Euro am Tag kosten, beantragte CDU-Mann Hirschle. Dem schloss sich das Gremium in der Abstimmung an.
Angelika Berner-Assfalg (CDU) warf die Frage auf, wie lange Wohnmobile überhaupt geparkt werden dürfen. Der dafür vorgesehene Platz auf der Offwiese soll für Wohnmobilreisende frei bleiben, antwortete OB Häusler. Doch im Prinzip könne man ein Wohnmobil wie ein Auto parken, bis der Tüv abläuft, erklärte Torsten Kalb, Fachbereichsleiter Jugend, Soziales und Ordnung.
Am Ende konnten sich die Gemeinderäte auch damit anfreunden, dass die Langzeitparkplätze an Singener Straßen nur in einem Teil der Stadt abgeschafft werden: Der Beschluss fiel einstimmig.
