Nur wenige Tage lagen zwischen der Bekanntgabe des Termins der Neuwahlen des Bundestags und dem lange geplanten 64. CDU-Kreisparteitag: „Wir sind gut vorbereitet, inhaltlich gut positioniert und haben einen guten Kanzlerkandidaten“, gab sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung kämpferisch. Er blickt zuversichtlich auf das mögliche Wahlergebnis im kommenden Jahr und sprach gar von regierungsfähiger Mehrheit.
Beim CDU-Kreisparteitag wurde der komplette Vorstand des Kreisparteitags gewählt und es gab bei den Personalien viele neue Entwicklungen. Die wohl wichtigste war die Wahl von Levin Eisenmann zum neuen Vorsitzenden. Dieser nutzte die Gelegenheit seiner Vorstellung eher zum Werben für die CDU als für seine Person und traf mit seinem kämpferischen Auftritt den Geschmack der Parteimitglieder, wie der begeisterte Applaus zeigte. Levin Eisenmann steht als Vorsitzender für Politikwechsel und will die einzigartige Kulturlandschaft des Landkreises mit starker Wirtschaft handlungsfähig halten.
„Es geht um mehr als den Kreisparteitag, wir starten in den Bundestagswahlkampf“, eröffnete er seine Rede und legte nach, dass SPD-Kanzler Olaf Scholz sich der politischen Insolvenzverschleppung schuldig gemacht habe. „Drei Jahre Ampel war auch für uns schädlich“, erklärte er. Als Verdeutlichung zählte er die Verschleppung des Baus der B33, die drohende Abhängung der Gäubahn in Folge von Stuttgart 21 und das Wasserstoffkernnetz, welches den Süden abhänge, auf.
Themen reichen weit über den Landkreis hinaus
Für Aufmerksamkeit sorgte an diesem Kreisparteitag das Auftreten der Jungen Union. So war Levin Eisenmann einst deren Vorsitzender, ihm folgte der Steißlinger Thomas Racke. Die Junge Union stellt auch viele der neuen Mitglieder im neuen Vorstand und brachte vier der sechs Anträge ein: Es ging um die Intensivierung der Aquathermie im Landkreis, die Abschaffung von Gema-Gebühren für Vereine, die Vereinfachung des Rufbusangebots sowie die Ermöglichung von Wohnraum unter dem Dach für Studierende und Auszubildende entlang der Seehas-Achse.
Diese Anträge wurden ebenso angenommen wie der Antrag von Fabio Crivellari. Dieser beantragte, die freiwillige Finanzierung Deutschlands und der EU für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einzustellen.
Mit nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen wurde der Antrag von Wilhelm Matthias Hansen abgelehnt. Er hat angeregt, dass sich der Kreisparteitag für eine aktive Friedenspolitik aussprechen möge und fordern solle, dass Deutschland weder einen Krieg führen, noch sich daran beteiligen solle. Außerdem solle das Land sicherstellen, dass deutsche Waffen nicht zum Angriff auf andere Staaten eingesetzt werden.
Schmutzwahlkampf befürchtet
An den Anträgen ist auch zu erkennen, dass sich die Mitglieder des Kreisparteitages sowohl um örtliche als auch um regionale, bundes- und weltweite Themen sorgen. So legte Bernd Häusler als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die Finger in die Wunden der Finanzierung der Großprojekte des Landkreises: „Das Thema Finanzen überlagert alles.“ Er mahnte Priorisieren und Sparen als Gegenkonzept dazu an, das Geld mit beiden Händen zum Fenster herauszuschmeißen. Er strich aber auch heraus, dass er froh und dankbar sei, dass das traurige Schauspiel der Ampel ende. Doch befürchtete er einen Schmutzwahlkampf.
Neben der Bundestagswahl 2025 wurde auch die Landtagswahl 2026 angesprochen. „Wir sind für einen Winterwahlkampf gerüstet“, erklärte der scheidende Vorsitzende Fabio Crivellari, er habe schon einmal Wahlkampf im Schneetreiben erlebt. Er machte deutlich, dass er den Posten als Kreisvorsitzende immer nur übergangsweise habe ausführen wollen, und gratulierte seinem Nachfolger.
Insgesamt hofften alle Sprecher auf eine solide Mehrheit für die CDU, denn Koalitionen wollte man sich nicht vorstellen. „Wir wollen einen echten Politikwechsel“, betonte Levin Eisenmann. Er mahnte wie andere Unionsvertreter an, als Wähler einen wachen Blick auf seine Stimmen zu haben, denn mit dem neuen Wahlrecht zöge nicht automatisch der mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein.
