Flüchtlinge und deren Unterkunft waren eigentlich nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgesehen. Doch trotzdem bewegt das Thema sowohl Gemeinderäte als auch Angehörige der Verwaltung. Gemeinderat Hugo Maier (CDU) fragte, wie es dazukam, dass ein Flüchtlingszelt auf der Reichenau gebaut wird, es aber kein solches in Steißlingen gegeben habe.
Enttäuschung über Bürokratiemonster erreicht Amtsstuben
Wie die Standortentscheidungen des Landratsamt gefällt würden, konnte Bürgermeister Benjamin Mors auch nicht erklären. Er forderte aber, dass sich die Berechnungsmodalitäten für die Flüchtlingszahlen ändern müssten. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises einfach den Gemeinden zugeschrieben würden, wo die Unterkünfte stehen würden. Denn Wohnraum sei überall knapp und die Kreativität der Gemeinden bei der Unterbringung stoße nun endgültig an Grenzen. In Steißlingen hatte man sich deswegen jüngst für das Aufstellen eines Containerdorfes entschieden – mit der Aussicht, dass das Gebäude schneller voll belegt sein werde, als der Gemeinde lieb ist.
Viele Vorhaben der Gemeinde wie Narrenbrunnen und Umgestaltung des Roten Platz werden wohl erst im kommenden Jahr umgesetzt beziehungsweise fertiggestellt werden können, aber bei der Containerwohnanlage sei man im Zeitplan, antwortete der Bürgermeister auf Nachfrage. Für den 24. Oktober seien bereits die ersten Flüchtlinge angekündigt.
Sehr aufgebracht über die Art, wie mit den Kommunen umgegangen wird, waren dann Bürgermeister Benjamin Mors und Hauptamtsleiter Roland Schmeh, als Letzterer schilderte, wie ein Förderantrag ablief. Bereits länger habe die EU Fördergelder für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt, doch sei dies nicht wirklich in der deutschen Bürokratie angekommen. Über eineinhalb Jahre habe es gedauert bis über Bund, Länder und Landkreise diese Fördermöglichkeit bei den Kommunen angekommen sei. Nun hätte man in einem Tag umfangreiche Anträge ausfüllen müssen.
Frust über Absage ist groß
„Das ist noch nicht wirklich ärgerlich, das sind wir langsam gewöhnt“, erklärte der Bürgermeister. „Ich dachte, die Arbeit habe sich gelohnt, habe noch gewünschte Daten angefügt und am Montagvormittag kam der Anruf, es sehe gut für uns aus“, schilderte der Hauptamtsleiter, der am Freitag noch lange im Rathaus war. Doch am Montagnachmittag kam das erschütternde Aus, weil man die Containeranlage gekauft habe und nicht gemietet.
„Wir haben uns so viele Gedanken gemacht und werden nun bestraft, weil wir nachhaltig denken“, zieht Roland Schmeh sein Resümee aus dem Wechselbad der Gefühle. Denn Mieten würde sich für die Gemeinde nicht rentieren, es käme teurer als der Kauf, das habe man errechnet. Doch wenn man vorher von der Fördermöglichkeit gewusst hätte, hätte man dies in trotzdem in Erwägung gezogen. Die Gemeinden, die nun noch schnell etwas mieten wollen, kämen auch nicht in den Genuss der Förderung, denn bis zum Jahresende sei das nicht umsetzbar. Aber dann müssen die temporären Anlagen stehen, um gefördert zu werden. „So kann man doch nicht mit den Kommunen umgehen“, betonte Benjamin Mors. Nicht nur, dass viel Arbeitszeit in die Anträge geflossen seien, zuerst Hoffnung machen und dann das Aus präsentieren, dass habe nicht nur Steißlingen verärgert. Zudem habe man den Antrag stellen müssen, denn man hätte sonst haftungsrechtlich belangt werden können, weil man sich Fördergelder entgehen gelassen hätte.
