Bereits in der Vergangenheit stiegen die Löhne von Beamten und staatlichen Angestellten mehrmals. Aktuell fordert die Gewerkschaft Verdi eine weitere Erhöhung um acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich. Seit 24. Januar laufen die Tarifverhandlungen, zuletzt rief die Gewerkschaft sogar zu mehreren Streiks auf.
So verständlich die Forderungen angesichts der Inflation sind, so sehr belasten die möglichen Folgen die schon jetzt knappen Kassen vieler Kommunen – auch in der Region. So musste beispielsweise Bodman-Ludwigshafen jüngst beim Haushalt sparen, in Stockach verwies Bürgermeisterin Susen Katter auf die hohen Belastungen für Kommunen durch die zunehmenden von Bund und Land aufgetragenen Pflichtaufgaben, deren Kosten die Gemeinden tragen müssen.
Könnten die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst also auf Kosten anderer Projekte in der Verwaltungsgemeinschaft gehen? Während alle sechs Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft die Mehrkosten bereits eingeplant haben, müssen manche tatsächlich an anderer Stelle sparen. Ein Bürgermeister kritisiert die Bundespolitik scharf.
Stockach plant mit vier Prozent Mehrkosten
Die Stadt Stockach teilt auf SÜDKURIER-Nachfrage mit, dass die Besoldungserhöhung gemäß aktuellem Stellenplan insgesamt 15,35 Vollzeitstellen der Beamten betrifft. Noch sei nicht abzusehen, wann es zu einer Einigung kommt und in welcher Höhe. Für Personalkosten plant die Stadt in jedem Fall aber eine Summe von 19,234 Millionen Euro für das Jahr 2025 ein. „Über alle Personalkosten hinweg haben wir für den Haushalt 2025 mit einer tariflichen Steigerung von vier Prozent gerechnet“, so Pressesprecherin Tanja Ferrari.
Musste die Stadt dafür an anderer Stelle sparen? „Der Haushalt der Stadt ist grundsätzlich sehr angespannt“, teilt Ferrari mit. Im Zuge des Planungsverfahrens würden zahlreiche Positionen intensiv geprüft, Einsparpotenziale genutzt und in Einzelfällen Posten gestrichen.
Da die Personalkosten, einschließlich der geschätzten Tariferhöhungen, jedoch zu den fixen Ausgaben zählten und daher fest eingeplant seien, seien für die Tariferhöhungen keine anderen Posten gestrichen worden.
Mühlingens Bürgermeister kritisiert Bundespolitik scharf
Laut Mühlingen Bürgermeister Thorsten Scigliano sei aktuell nicht eindeutig abzusehen, wie sich die Tarifverhandlungen auf den Haushalt auswirken werden. Zwar gehe die Gemeinde bei der Haushaltsplanung von einem möglichen Ergebnis aus, aber dies seien eben nur Annahmen, die unter den Forderungen der Arbeitnehmer liegen. „Sonst wäre mein neuer Haushalt gleich im Defizit“, sagt Scigliano. Wenn es einen Tarifabschluss gibt, werde man diesen aber umsetzen – und zwar auch für Beschäftigte, die nicht unter den Tarif stehen. Die Beamten würden entsprechend den Landesbeschlüssen angepasst.
Klar ist aber, so Scigliano, „dass die Personalkosten im Verhältnis zu den anderen Ausgaben überproportional steigen.“ Dies sei aber grundsätzliches Problem der Tarifparteien und des Staates. „Die Inflation steigt, meine Beschäftigten haben höhere Ausgaben, der Staat verbraucht auch immer mehr Geld, also holt er viel über Steuern rein. Also ist weniger Geld am Ende in der Tasche, die Tarifparteien kämpfen dann wieder für mehr Geld. Die Spirale dreht sich immer weiter“, erklärt der Bürgermeister.
Gleichzeitig steigen Produktionskosten und damit Preise. Der einzige Nutznießer dieser Spirale sei der Staat, dessen Steuereinnahmen steigen, während Beschäftigte am Ende real nicht mehr zur Verfügung haben.
Sciglianos Forderung: „Der Staat muss sich wieder auf seine Pflichtaufgaben besinnen und damit die Ausgaben senken, dann kann er die Steuern senken und die Beschäftigten haben wieder mehr Geld zur Verfügung.“ Solange die Spirale nicht durchbrochen wird, würden Gemeinden immer weniger Geld für ihre Aufgaben haben.
Bodman-Ludwigshafen muss weiter sparen
In Bodman-Ludwigshafen profitieren von der Tariferhöhung laut Kämmerin Bettina Keller knapp 90 Personen. Man plane dafür mit Mehrkosten von 350.000 Euro, was etwa fünf Prozent entspricht und die Erhöhungen auffangen soll. „Da die Verhandlungsrunden noch nicht abgeschlossen sind, ist dies zunächst ein Planwert“, stellt sie aber klar. Insgesamt seien zum jetzigen Zeitpunkt im Haushaltsplan 2025 etwa 5,025 Millionen Euro an Personalkosten eingeplant.
Spurlos geht die Erhöhung auch an der Doppelgemeinde nicht vorbei. Man stehe laut Keller ohnehin vor der großen Herausforderung, angesichts stetig steigender Kosten die bestehende Infrastruktur unterhalten und die wachsende Aufgabenfülle bewältigen zu müssen. „Dafür braucht es fachlich und menschlich gutes Personal, das im aktuellen Personalmarkt ein enorm wertvolles Gut ist“, so Keller.
Bei der Haushaltsplanung musste die Gemeinde jedoch nicht nur aufgrund der Tariferhöhungen, sondern auch wegen anderer Kostenpunkte mehrere Projekte aufschieben oder streichen, obwohl diese vor einigen Jahren noch eingeplant waren.
„Wir müssen leider feststellen, dass der grundgesetzlich zugesicherte Gestaltungsspielraum der Gemeinden in Form der kommunalen Selbstverwaltung seit Jahren immer mehr eingeschränkt wird, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinden immer schlechter wird“, kritisiert Keller den Bund deutlich.
In Hohenfels könnten die Gebühren steigen
Die Gemeinde Hohenfels beschäftigt derzeit neben seinen Beamten weitere 40 Teil- und Vollzeitkräfte, die nach Tarifvertrag bezahlt werden. Wie viele Mehrkosten auf die Gemeinde nun zukommen könnten, ist laut Bürgermeister Florian Zindeler erst abzusehen, wenn die Tarifverhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben. Schließlich könne die Tarifsteigerung zwischen null und acht Prozent betragen und sich auf einen Zeitraum von ein bis drei Jahren aufteilen.
2024 wendete die Gemeinde laut Zindeler etwas mehr als zwei Millionen Euro für Personal auf. Für dieses Jahr könne man noch keine verlässlichen Zahlen nennen, da der Haushalt noch nicht steht. Allerdings sollen die Tarifsteigerungen im Haushaltsplan 2025 auf Basis einer Schätzung berücksichtigt werden.
Auch die genauen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität seien erst danach absehbar. Allerdings ist laut Zindeler klar: „Durch Personalkostensteigerungen steht das gebundene Kapital an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung. Nebenbei können sie auch Einfluss auf die Gebührenkalkulation haben, wie zum Beispiel beim Abfall.“
Keine Folgen in Eigeltingen
Bei der Gemeinde Eigeltingen könnten laut Bürgermeister Alois Fritschi 64 Mitarbeiter von der Tariferhöhung profitieren. Für sie kalkuliert die Verwaltung mit Mehrkosten von rund 470.000 Euro. Das entspricht etwa 11,5 Prozent des Mitarbeiterbudgets für 2025 in Höhe von 4,06 Millionen Euro, in dem die Erhöhungen bereits einkalkuliert sind, so Fritschi. Auswirkungen auf geplante Projekte habe die Erhöhung jedoch nicht.
Noch alles offen in Orsingen-Nenzingen
Angelina Wind, zuständig für Personalangelegenheiten bei der Gemeinde Orsingen-Nenzingen, erklärt auf Nachfrage, dass die Mehrkosten noch nicht absehbar seien, solange die Verhandlungen noch laufen. Allerdings plane man für Jahre, in denen Tarifverhandlungen anstehen, ohnehin immer eine etwas höhere Summe für Personalkosten ein. Der Haushalt 2025 sei aber aktuell noch in der Vorbereitung, eine konkrete Summe gebe es noch nicht.
