Geld bekommen, ohne dafür eine große Gegenleistung zu erbringen, das klingt verlockend. Die Stockacher Stadtverwaltung will einen Weg gefunden haben, wie genau das möglich wird: Der Schlüssel dazu liegt im Beitritt zu einem Verein, der sich aus bundesweit knapp 400 Städten, Gemeinden und Landkreisen zusammensetzt. Im Planungsausschuss des Gemeinderats gab es trotzdem eine engagiert geführte Diskussion über dieses Vorhaben.
Wie Bauamtsleiter Lars Heinzl in der jüngsten Sitzung des Gremiums erklärte, will die Stadtverwaltung einen neuen Ladewagen für die Pflege von naturnahen Grünflächen anschaffen. Ihm zufolge könnte die Stadt für die Anschaffung Fördergeld in Höhe von 80 bis 90 Prozent der Kosten bekommen. Wie Kim Krause, der Umweltbeauftragte der Stadt, auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärt, geht es dabei um ein Förderprogramm der KfW für natürlichen Klimaschutz in Kommunen.
Beitritt spart Zertifizierungsverfahren
Um diese Fördermittel beantragen zu können, müssen Städte normalerweise ein recht aufwändiges Zertifizierungsverfahren durchlaufen und ein Pflegekonzept für Grünflächen aufstellen. „Der Aufwand dafür ist relativ hoch“, so Krause. Der Beitritt zum Verein und die damit verbundene Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ werde allerdings im Hinblick auf Pflegekonzept und Zertifizierung anerkannt, erklärt Krause. Die Stadt würde mit dem Beitritt also die erforderlichen Förderrichtlinien erfüllen und könnte die Gelder direkt beantragen.
Verein stellt Natur- und Umweltschutz in den Fokus
Der Verein wurde laut den Sitzungsunterlagen des Planungsausschusses bereits im Jahr 2012 von 60 Kommunen gegründet. Das Bündnis habe sich zum Ziel gestellt, die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen zu stärken und rücke den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt, heißt es in den Sitzungsunterlagen weiter.
Im Falle eines Beitritts müsste die Stadt künftig einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 185 Euro bezahlen. Die Mitgliedskommunen verpflichten sich, „die biologische Vielfalt vor Ort gezielt zu stärken“. In der Deklaration des Bündnisses sind verschiedene Maßnahmen und Handlungsfelder gelistet, mit denen sich die Mitgliedskommunen beschäftigen müssen.
„Wir sind allerdings schon in vielen dieser Bereiche tätig und das Umweltzentrum setzt viele der darin genannten Maßnahmen bereits um“, erklärte Bürgermeisterin Susen Katter in der Ausschusssitzung. Auch Lars Heinzl betonte: „Wir müssen gar nichts ändern, denn wir sind schon super dabei. Im Grunde können wir beitreten und direkt die Förderung erhalten.“
Gute Aussichten für die Grünen
Für Stadtrat Karl-Hermann Rist (Grüne) sind das gute Aussichten. „Wenn es diesen Verein schon seit zwölf Jahren gibt, müssen wir uns eigentlich nur fragen, warum wir nicht schon früher beigetreten sind“, sagte er. Seine Fraktionskollegin Alice Engelhardt betonte: „Jetzt zahlt sich die Förderung des Umweltzentrums aus. Auch die Einstellung eines eigenen Umweltbeauftragten bei der Stadtverwaltung war die richtige Entscheidung.“
Auch von Seiten der CDU werden die Aussichten positiv bewertet. „Der Vorschlag der Stadtverwaltung macht Sinn, da können wir mitgehen“, so Stadtrat Michael Junginger. Sein Fraktionskollege Christoph Stetter musste allerdings nochmal nachhaken. „Ist es auch wirklich sicher, dass wir die Förderung bekommen? Da muss es doch einen Haken geben?“, fragte er in Richtung Stadtbauamt.
Lars Heinzl verwies nochmals darauf, dass die einzigen Voraussetzungen die Umsetzung der Maßnahmen sind, die in der Deklaration genannt werden. „Aber das machen wir alles schon“, so Heinzl.
Es gibt auch kritische Stimmen zum Beitritt
Kritik kam von Stadtrat Roland Fiedler (FWV). „In der Deklaration steht viel drinnen. Ich weiß nicht, ob wir uns da wirklich nur die Förderung einkaufen oder auch eventuelle Probleme mit zukünftigen Bebauungsplänen oder Flächennutzungsplänen“, so Fiedler. Auch mit Blick auf den Bau des geplanten Aachpark könne er sich Probleme vorstellen. „Als Juristin kann ich in diesem Zusammenhang sagen, dass man sich im Zweifel auch von jeder Vereinbarung wieder lösen kann“, entgegnete Bürgermeisterin Katter.
Am Ende gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder ganz überwiegend Zustimmung zum Beitritt der Stadt Stockach zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt. Mit nur einer Gegenstimme sprach sich das Gremium für den Beitritt aus und der damit verbundenen Unterzeichnung der Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen.
