Mehr Solarstrom von städtischen Dächern, barrierefreie Bushaltestellen und ein geglückter Kompromiss im Hinblick auf die Erhöhung der Kindergartengebühren. Das sind einige der Erfolge, die sich Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stockacher Gemeinderat, für die vergangenen fünf Jahre auf die Fahne schreibt. Doch bei anderen Punkten, wie etwa dem Ausbau von schnellem Internet, ging es nicht so voran, wie es sich die Christdemokraten gewünscht hätten. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER zieht Stetter eine Bilanz über die Leistungen seiner Fraktion.
Die CDU stellte in den vergangenen fünf Jahren die größte Fraktion im Stockacher Stadtparlament dar. Neben Christoph Stetter gehören der Fraktion aktuell Andreas Bernhart, Stephan Borst, Martin Bosch, Werner Gaiser, Monika Hafenegger, Gerhard Heim, Michael Junginger, Jürgen Kragler und Petra Maier-Hänert und Wplfgang Reuther an.
Eines der Projekte, mit denen die CDU bei der Kommunalwahl 2019 angetreten ist, war der barrierefreie Umbau der Stockacher Bushaltestellen. Hierbei handelt es sich zwar um eine gesetzliche Vorgabe, „aber wir haben das Thema im Gemeinderat zur Sprache gebracht“, sagt Christoph Stetter. Inzwischen ist einiges davon umgesetzt, doch es sind noch nicht alle Haltestellen umgebaut.
Klimaschutz und Ehrenamt im Blick
Auch das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien sei der CDU-Fraktion im Gemeinderat immer ein großes Anliegen gewesen, sagt Stetter. So habe die Fraktion etwa in einer der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, wonach 250.000 Euro für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt vorgesehen werden sollten. Dadurch sei etwa die Photovoltaikanlage auf dem städtischen Bauhof zustande gekommen, so Stetter.
Einen weiteren Teilerfolg sieht Stetter in der Stärkung des Ehrenamts. „Wir haben einen Antrag auf die Einführung eines Ehrenamtsabends gestellt, denn das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen und sollte mehr gewürdigt werden“, so Stetter. Ein konkretes Ergebnis des Antrags gibt es noch nicht, doch die Idee stieß auf Zustimmung und die Stadt kann sich alternativ auch eine Ehrenamtskarte vorstellen.
Die wichtigsten Themen 2024
„Immer wieder haben wir in den Debatten im Gemeinderat den Ausbau des schnellen Internets gefordert. Das war und ist uns ein großes Anliegen. Heutzutage zählt das zur Daseinsvorsorge wie Wasser- oder Stromversorgung“, sagt Stetter. Doch auch hier sei man noch nicht so weit, wie man es sich gewünscht hätte, räumt er ein.
Viel lässt sich auch informell erreichen
Insgesamt werde im Stockacher Gemeinderat allerdings weniger über offizielle Anträge gearbeitet, sondern oftmals niederschwellig. „In den meisten Fällen ist es so, dass Themen aus der Bevölkerung an Gemeinderatsmitglieder herangetragen werden und wir sie dann an die jeweiligen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung weitergeben“, erklärt Stetter. Als Beispiel nennt er die Sanierung der Rathaustreppe in Raithaslach oder die Aufstellung neuer Mülleimer für Hundekot im Bereich der Kernstadt.
Insgesamt zeigt sich Stetter zufrieden mit der Arbeit seiner Fraktion. „Eigentlich fällt mir kein Projekt ein, das von uns angestoßen wurde und komplett gescheitert wäre“, so Stetter. Allerdings versuche man auch von vornherein zu prüfen, was realistisch umsetzbar ist.
Gebühren-Kompromiss als Erfolg
Ein offizieller Antrag, mit dem sich die CDU in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzen konnte, ist die Kompromisslösung für die jüngste Erhöhung der Kindergartengebühren. „Das war selbst innerhalb unserer Fraktion ein umstrittenes Thema. Die Meinungen gingen derart auseinander, dass einige eine Nullrunde und andere eine Erhöhung um 10 Prozent forderten“, erinnert sich Stetter.
Am Ende war die CDU mit einem Antrag erfolgreich, wonach die Gebühren in den kommenden drei Jahren jeweils um fünf statt von der Verwaltung geforderten acht Prozent erhöht werden sollten. Zudem sollten die oberen Gebührensätze in Bezug auf die absoluten Zahlen überarbeitet werden. „Alle anderen Fraktionen im Gemeinderat haben sich am Ende diesem Antrag angeschlossen„, erinnert sich Stetter.
So fällt das persönliche Fazit aus
Und wie fällt Stetters Fazit über die Arbeit seiner Fraktion aus? „Es war eine Legislaturperiode mit vielen Unsicherheiten, Unwägbarkeiten und Wandel“, sagt er mit Blick auf Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise und Preissteigerungen und zu guter Letzt dem Rücktritt von Bürgermeister Rainer Stolz und den damit verbundenen Neuwahlen. „Wir mussten auf viele externe Einflüsse reagieren“, sagt Stetter. „Aber das ist uns als Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gut gelungen“, fügt er an.
Insgesamt zeigt er sich auch sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat. „Wir haben in Stockach ein gutes Verhältnis über die Fraktionen hinweg, frei von politischen Ränkespielchen“, erklärt Stetter.
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