Herr Gök, die Ganztagsbetreuung ist eine Pflichtaufgabe. Wie ist Ihre Gemeinde in diesem Bereich aufgestellt?
Selcuk Gök: Die Stadt Tengen hat frühzeitig auf die gesetzlichen Vorgaben reagiert und in der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli die notwendigen Vorratsbeschlüsse für den Umbau der Grundschule gefasst. Ziel ist es, während der Sommer- und Winterferien die baulichen Maßnahmen umzusetzen, um den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung gerecht zu werden.
Geplant sind der Bau einer Mensa und die Erweiterung der Betreuungsräume im Bestandsgebäude. Aufgrund der schwierigen Förderkulisse und im Sinne eines verantwortungsvollen Flächenmanagements haben wir uns bewusst für einen Umbau im Bestand entschieden. Die Umsetzung liegt im Zeitplan. Damit schaffen wir die Grundlage, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung verlässlich erfüllen zu können.
Wie entwickelt sich die Gemeinde im Hinblick auf Wohnraum und Wirtschaft?
Gök: Aktuell läuft der Verkauf von Bauplätzen im Neubaugebiet Amtsgarten. Noch in diesem Jahr sollen erste Grundstücke veräußert werden. Ein wichtiger Schritt, um Familien und Rückkehrern attraktiven Wohnraum bieten zu können. Im Bereich der Wirtschaft steht für uns der enge Austausch mit den örtlichen Gewerbetreibenden und dem Gewerbeverein im Vordergrund.
Unsere mittelständische Struktur ist ein großer Vorteil, birgt aber auch Herausforderungen: Viele Betriebe stehen in den kommenden Jahren vor einem Generationenwechsel. Die Stadt möchte diese Übergänge begleiten, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort erhalten bleiben. Zudem setzen wir uns für eine nachhaltige Standortentwicklung ein, etwa durch Breitbandausbau und Infrastrukturpflege.
Welche konkreten Projekte stehen nach der Sommerpause an?
Gök: Ein zentrales Vorhaben ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Hier werden wir nach der Sommerpause intensiv in die Abschlussplanung und Antragsstellung einsteigen. Parallel schreitet der Breitbandausbau weiter voran, ein zentrales Thema für die Attraktivität des ländlichen Raums. Ferner arbeiten wir an der Umsetzung vieler kleinerer, aber wichtiger Maßnahmen für unsere Ortsteile.
Welche großen Aufgaben kommen in Zukunft auf die Gemeinde zu?
Gök: Der größte Handlungsbedarf liegt in der kommunalen Infrastruktur. In den kommenden Jahren müssen erhebliche Mittel in Straßenbau, Abwasser, Kanalnetz, Hochwasserschutz und energetische Sanierung investiert werden. Dafür braucht es verlässliche Unterstützung durch Land und Bund. Das vom Bund beschlossene Sondervermögen darf nicht auf Landesprojekte fokussiert werden.
Das Land Baden-Württemberg muss die Mittel unkompliziert an Landkreise und Kommunen weiterleiten, denn der Sanierungsstau vor Ort kann nicht allein aus kommunalen Haushalten bewältigt werden. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand: Immer mehr Pflichtaufgaben engen die Handlungsspielräume ein. Es ist deshalb höchste Zeit für ein verbindliches, rechtlich gesichertes Konnexitätsprinzip zwischen Land, Bund und Gemeinden: Also wer bestellt, muss auch bezahlen. Nur so bleibt kommunale Selbstverwaltung realisierbar und unsere kommunale Demokratie zukunftsfähig.
