In einer Online-Konferenz mit Bürgermeistern des Landkreises und Landrätin Stefanie Bürkle mit Minister Peter Hauk ging es um die Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes. Dabei wurden nach Angaben des Ministeriums konstruktive Anregungen für dessen weitere Stärkung erörtert. Der Blick wurde zunächst auf die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen gelenkt. Hierbei standen insbesondere die Themen Breitbandausbau und Digitalisierung, die Gesundheitsversorgung sowie die Kinderbetreuung und der Fachkräftemangel im Fokus.
Gemeinden müssen schon ganze Gruppen schließen
„In den Kindertageseinrichtungen ist die Situation inzwischen vielerorts sehr angespannt. Viele Gemeinden sehen sich gezwungen, die Öffnungszeiten der Kindertageinrichtungen zu kürzen oder gar ganze Gruppen zu schließen. Wir müssen dringend praktikable Lösungen finden und erarbeiten, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Hierzu müssen wir uns auch über die Standardsetzungen in der Kinderbetreuung Gedanken machen, um gerade die Kommunen im Ländlichen Raum zu entlasten“, sagte Minister Hauk im Austausch mit den Kommunalpolitikern.
Land legt bundesweit die höchsten Standards fest
Auf Anfrage des SÜDKURIER machte Jochen Spieß, Bürgermeister von Krauchenwies und Vertreter der Kreiskommunen im Gemeindetag Baden-Württemberg, deutlich, dass den Bürgermeister die Betreuungssituation an den Kindergärten die größten Sorgen bereitet. Der allgemeine Fachkräftemangel sei in den Kindertagestätten spürbar, und gleichzeitig lege das Land die bundesweit höchsten Standards für die Kinderbetreuung fest. Spieß verweist auf Forderungen des Gemeindetages an die Landesregierung, wonach in Kindergärten die Höchstgruppengrenze um bis zu zwei Plätze erweitert und der Mindestpersonalschlüssels um 20 Prozent unterschritten werden. Aktuell sind diese Ausnahmen gestattet, allerdings nur bis August, sodass den Kommunen die Planungssicherheit fehle.
Schließung von Kindergartengruppen droht
Letztlich droht nach Überzeugung der Bürgermeister die Schließung von Kindergartengruppen. „Das ist noch schlechter, als eine Betreuung wenigstens auf dem Standard anderer Bundesländer anzubieten, damit die Eltern zur Arbeit können“, macht Jochen Spieß eine klare Ansage. Ihm und den Teilnehmern der Online-Konferenz sei bewusst gewesen, dass Peter Hauk nicht für Kindergärten zuständig sei, aber das Thema brenne allen auf den Nägeln und der Minister habe zugesichert, das Thema in der Regierung zu platzieren.
Weitere Themen waren Breitbandausbau und medizinische Versorgung
Landrätin Stefanie Bürkle sieht den Austausch zwischen Kommunalpolitik und Ministerium per se positiv. „Die rege Teilnahme aus den Reihen der Bürgermeister, aber auch die lebhafte Diskussion haben uns gezeigt, wie groß das Interesse an einem solchen Dialog ist“, erklärt Stefanie Bürkle auf Anfrage des SÜDKURIER. Die Kreischefin platzierte unter anderem den Bahnverkehr, Elektrifizierung der Strecken, die medizinische Versorgung und der Ausbau schneller Internetleitungen im Landkreis als wichtige Themen für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Um diese Herausforderungen zu meistern, spielt nach Angaben von Bürkle die finanzielle Ausstattung der Städte, der Gemeinden und des Landkreises eine große Rolle. „Wichtig ist nach Überzeugung von Stefanie Bürkle, dass die Kommunen bei der Verwendung ihrer Finanzmittel die erforderliche Beinfreiheit behalten, ansonsten drohten bestimmte Projekte unnötig aufwendig und teuer zu werden.
