Mit rund 2,8 Millionen Euro beteiligt sich die Stadt, sprich der Steuerzahler, an der Betreuung der Kindergartenkinder in diesem Jahr. Mit diesem Geld wird der Betrieb aller städtischen Einrichtungen finanziert und die Kommune übernimmt auch den Löwenanteil der Kosten, rund 800 000 Euro, für Einrichtungen, die in fremder und damit vornehmlich in kirchlicher Trägerschaft sind. Vor fünf Jahren lag der Gesamtfinanzierungsbetrag noch bei 1,8 Millionen Euro, erläuterte Kämmerer Michael Traub bei der ganztägigen Vorstellung des Haushaltplanentwurfs 2020.
Kämmerer prognostiziert massive Gebührenerhöhung
„Die Kindergartengebühren werden 2020 massiv nach oben gehen“, prognostizierte Traub, wobei eine Entscheidung spätestens nach den Sommerferien ansteht. Bürgermeister Thomas Kugler hatte zu Beginn der Haushaltsberatung bestätigt, dass man die Kindergartengebühren neu kalkulieren werde. Trotz der Rekordinvestitionen von 11,7 Millionen Euro plane man jedoch keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Höherer Personalbedarf in Kindergärten erhöht die Kosten
Rathauschef Kugler nannte veränderte Personalschlüssel bei der Betreuung und Lohnerhöhungen beim Personal als wichtigste Ursachen für die Kostenerhöhungen im Kindergartenbereich. Die Elternbeiträge sollen laut Empfehlung des Gemeindetages etwa 20 Prozent der Kosten abdecken, was in den Pfullendorfer Einrichtungen im Prinzip nicht erreicht werde. Man könnte das Kiga-Angebot auch kostenlos anbieten, griff CDU-Kreistagschef Thomas Kugler den Vorschlag der baden-württembergischen Landes-SPD auf. Das würde in Pfullendorf Mehrkosten von 500 000 bis 700 000 Euro verursachen. Kugler erklärte, er hätte mit dieser Lösung kein Problem, wenn die entsprechende finanzielle Kompensation gewährleistet sei.
Investitionen in Bildung und Erziehung als Schwerpunkte
Der Bürgermeister sieht in den millionenschweren Infrastrukturprojekten wie Verbundschule, Breitbandversorgung, Pflegeheim und Baulanderschließung die wichtigsten Vorhaben für die nächsten drei bis vier Jahren. Die geplante Verbundschule werde deutlich günstiger als bislang gedacht, auch weil der Fachklassenbau am Sechslinden-Standort nicht abgerissen wird. Bis zu den Sommerferien soll über Schulstruktur, Raumbedarf und Zukunft der Kasimir-Walchner-Schule und den möglichen Verbleib der Grundschule entschieden werden. Die Gesamtkosten taxiert Kugler je nach Gesamtkonzeption auf 8 bis 12 Millionen Euro. Bislang war von 25 bis 35 Millionen die Rede, wobei im Herbst 2021 die Bauarbeiten ausgeschrieben werden sollen.
Gedanken über Erweiterung der Grundschule Denkingen
Die Erweiterung der Grundschule Denkingen wird beim Gesamtkonzept gleichfalls betrachtet. Bis Jahresende soll es auch eine Entscheidung über das evangelische Kindertagheim geben, an dessen Neubau sich die Stadt mit 2,7 Millionen Euro beteiligt und für das die Standortsuche beinahe abgeschlossen ist. Der Baubeschluss soll Ende 2020 oder Anfang 2021 kommen.
Verwaltung weist auf Personalknappheit hin
Im Investitionshaushalt listete Kämmerer Traub Dutzende von Tiefbaumaßnahmen auf, vornehmlich Neu- und Resterschließungen von Wohnbaugebieten. Thomas Kugler kündigte an, dass er mit dem Gemeinderat eine Prioritätenliste bezüglich der Umsetzung erstellen will. Grund ist die angespannte Personalsituation in der Verwaltung und besonders im Tiefbauamt. Ein Teil der Personalknappheit ist auch Vorruhestandsverträgen mit derzeit acht Beschäftigten geschuldet, wobei die Verwaltung maximal zehn Altersteilzeitverträge abschließen darf. „Das Geld ist da, es fehlt an personellen Ressourcen“, brachte es Michael Traub auf den Punkt.
1 Million Euro mehr Gewerbesteuer für 2020 erwartet
Tatsächlich benötigt der Kämmerer zur Finanzierung des Rekordinvestitionshaushaltes lediglich 600 000 Euro an Krediten, auch weil die Gewerbesteuer kräftiger denn je sprudelt. Für 2020 erwartet Traub bis zu 1 Million Euro mehr und erhöhte den Ansatz von 13,5 Millionen Euro entsprechend.
Sanierung des Oberen Tors wird gestrichen
Die angespannte Personallage und die mögliche Belastung des Spitalfonds sind Ursache dafür, dass auf die Sanierung des Oberen Tores verzichtet wird, was rund 500 000 Euro kosten würde. Keine Abstriche macht die Kommune bei den Freiwilligkeitsleistungen an Vereine und Organisationen. Ob die 1,2 Millionen Euro für die Verlegung des Klaiber-Kreisels benötigt werden, hängt davon ab, ob man einen Käufer für das Ott-Areal findet. Sollte die Stadt den Gebäudekomplex selbst abreißen, rechnet Thomas Kugler mit einem Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
Grundsatzbeschluss über sozialen Wohnungsbau gefordert
In 2020 nicht umgesetzt wird das Projekt sozialer Wohnungsbau, wo zwölf Wohnungen entstehen sollten. Rund 500 000 Euro aus dem Ausgleichsstock kalkuliert die Verwaltung für den geplanten Umbau des Feuerwehrhauses in Pfullendorf ein. Für das Feuerwehrhaus Schwäblishausen wird noch ein Standort gesucht, 2020 soll die Planung starten.
