Landkreis Sigmaringen – Innerhalb von zwei Minuten abgeschlossen hat der Kreistag die Vergabe eines Liquiditätsdarlehnens in Höhe von maximal fünf Millionen Euro durch die SRH Kliniken GmbH an die SRH Kliniken im Landkreis Sigmaringen, weil das bisherige Darlehen ausgelaufen ist. Nur in der Sitzungsvorlage für die Sondersitzung des Kreistags in Bingen ist dann zu lesen, dass die SRH Kliniken im Landkreis von einem Verlust von 7,2 Millionen Euro für das laufende Geschäftsjahr ausgehen. Grund dafür sollen gesunkene Einnahmen und vor allem die Folgen der Corona-Pandemie sein. Dem Kreistag hatte die Geschäftsführung bereits im Mai angekündigt, dass ein größerer Verlust zu erwarten sei.
Weniger Corona-Todesfälle als in anderen Landkreisen
In der Sitzungsvorlage wird nun detailliert geschildert, dass die zweite Corona-Welle im Herbst und Winter sowie die dritte Welle in diesem Frühjahr für die Kliniken im Landkreis mit größten Belastungen verbunden war. Rein medizinisch gesehen seien die SRH-Kliniken gut durch die Pandemie gekommen, wobei nur in Sigmaringen Covid-19-Patienten behandelt wurden. Als Indikator wird die Zahl der an oder mit Covid-Verstorbenen je 100 000 Einwohner genannt. Im Landkreis lag dieser Wert am 24. Juni bei 66,5. Bundesweit wiesen 80 Prozent der Landkreise einen höheren Wert auf, wobei Görlitz in Sachen mit einem Wert von über 450 an der Spitze steht.
Gestiegene Sachkosten und Personalkosten durch Pandemie
In Baden Württemberg weisen nur fünf Landkreise einen niedrigeren Wert als der Landkreis Sigmaringen auf, dazu gehören Ulm, Stuttgart, Heilbronn, Ravensburg und Heidelberg. Allerdings seien in allen Krankenhäuser betriebswirtschaftliche Probleme aufgetreten, weil die Ausgaben für Sachkosten und für Personal aufgrund verstärkter Hygienemaßnahmen gestiegen seien. Zugleich mussten Operationen verschoben und Intensivbetten freigehalten werden, um Engpässe und eine Überlastung während der Pandemie zu vermeiden.
Rettungsschirm des Bundes berücksichtigt nicht mehr alle Ausfälle
Die Krankenhausfinanzierung beruht auf den Säulen Investitionszuschüsse vom Land und Fallpauschalen von den Krankenkassen. Sie geriet durch die Corona-Pandemie ins Wanken. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte frühzeitig Ausgleichszahlungen, die sogenannten Freihaltepauschalen, angekündigt. Die SRH-Kliniken im Landkreis erhielten 14,7 Millionen Euro im Jahr 2020 und konnten die Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen im Ergebnis 2020 noch ausgleichen. Das Jahr 2020 schloss mit einem Verlust von 500 000 Euro ab. Im November des vergangenen Jahres traten dann die Corona-Ausgleiche 2.0 in Kraft, die die Mindereinnahmen bei Wahlleistungen, ambulanten Leistungen sowie sonstigen Erträgen nicht mehr decken. Auch die Psychiatrie werde nicht mehr berücksichtigt, heißt es weiter.
Hoffnung auf die Politik
Am 9. April dieses Jahres ist eine Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in Kraft getreten. Diese sieht für die stationären Erlöse und die Freihaltepauschalen einen Ganzjahresausgleich vor. Dieser orientiert sich allerdings an den Erlösen aus dem Jahr 2019. Das sei für den Klinikverbund im Landkreis „eine denkbar ungünstige Ausgangsposition“. Der Differenzbetrag zu den tatsächlichen Erlösen werde nur zu 85 Prozent ausgeglichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Freihaltepauschalen dann wieder zurückgezahlt werden müssen, die der Klinikverbund im laufenden Jahr erhält. „Ohne eine Korrektur des staatlichen Rettungsschirms für die Krankenhäuser bleiben die Krankenhäuser jedoch auf den Kosten der Pandemie sitzen“, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Sondersitzung. Auf Grundlage dieser Pandemie-Regelungen und den bekannten Geschäftszahlen gehe man aktuell von einem Verlust von 7,2 Millionen Euro für die drei Krankenhäuser im Landkreis aus.
