Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2023 beschlossen. Der Ergebnishaushalt sieht 6,425 Millionen Euro vor und der Gesamtbetrag von Einzahlungen im Finanzhaushalt wird mit 6,247 Millionen Euro veranschlagt, sodass man mit einem Minus von 642.539 Euro rechnet. In die Kalkulation flossen die deutlich gestiegenen Energiepreise und die inflationsbedingten Preisanpassungen ein. Zudem sind aufgrund aktueller Tarifverhandlungen stark steigende Personalkosten zu erwarten, führte Kämmerer Tobias Keller aus.
Vorsorglich Höchstbetrag der Kassenkredite verdoppelt
Zwar weise der Haushaltsplan ein negatives Ergebnis aus, so Keller, jedoch rechne die Verwaltung in den Jahren 2024 bis 2026 mit Überschüssen im Ergebnishaushalt von 725.800 Euro, die ausreichten, um dieses Defizit auszugleichen. Zudem konnte man 2021 und 2022 Rücklagen bilden. Eine Kreditaufnahme ist deshalb nicht erforderlich, dennoch verdoppelt der Rat vorsorglich den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 500.000 Euro. Die Gesamtsumme der Investitionen 2023 liegt bei 1,412 Millionen Euro.
Zahlreiche Investitionen geplant
„Wir haben einiges vor, von dem wir sicher sind, dass wir das Meiste umsetzen können“, stellte Bürgermeister Joachim Grüner fest. Mehrere Investitionsposten gibt es für die Feuerwehr für den Digitalfunk (71.000 Euro), Sektionaltore für das Feuerwehrhaus Walbertsweiler (20.000 Euro) und den Erwerb von beweglichen Gegenständen (5000 Euro), insgesamt also 96.000 Euro. In den kommenden Jahren stehen bei der Feuerwehr Investitionen in Fahrzeuge, Sektionaltore für das Feuerwehrgerätehaus Wald und digitale Schließanlagen an. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Sanierung der Fenster in der Grundschule (42.000 Euro) und die Erstellung eines Sanierungsgrundkonzeptes für die Grundschule. Eine „ganz große Position“ der Investitionen entfällt auf die drei Kindergärten mit einer Gesamtsumme von 117.000 Euro. Diese werden überwiegend für Außengestaltung und Außenspielgeräte eingesetzt und das Mehrgenerationenhaus (50.000 Euro) eingesetzt. Der Tennisclub hat bereits eine Zusage des Gemeinderates für einen Investitionszuschuss über 6000 Euro erhalten und der FV Walbertsweiler-Rengetsweiler über 12.500 Euro. Für den DSL-Ausbau in den verschiedenen Ortsteilen veranschlagt die Verwaltung insgesamt Ausgaben von 350.000 Euro. Sanierungsmaßnahmen der Laufbahn der Schulsportanlage schlagen mit 26.500 Euro und die Sanierung des Kleinsportfeldes der Schulsportanlage mit 40.000 Euro zu Buche. Insgesamt 225.000 Euro investiert die Gemeinde in Straßensanierungen und den Abschlussmaßnahmen in Neubaugebieten.
Aus dem Gremium gab es wenige Rückfragen zum Haushaltsplan, die Kämmerer Tobias Keller beantwortete. Lediglich Gemeinderätin Ute Fröhlich (UL) stellte einige Fragen zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanes, wie den kommunalen Kostenausgleich für Walder Kinder, die auswärtige Kindergärten anderer Kommunen besuchen, und anderer Kommunen für auswärtige Kinder, die in Walder Kindergärten betreut werden. Des weiteren zu den gestiegene Kosten für die Schulsozialarbeit, die 2023 von 30.000 Euro im Planansatz um rund 11.000 Euro auf 41.000 Euro steigen, und den um 100.000 Euro höheren Planansatz zur Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, sowie zur Beschaffung von Feuerwehrbekleidung in „Jahresringen“. Gemeinderätin Heike Fox stellte Fragen zur Abrechnung des Kreisverkehrs, Erneuerung der Büros im Rathaus und den Kosten für den Sanierungsbedarf der Kapelle in Reischach, die aufgrund Schimmelbefalls und Feuchtigkeit derzeit nicht mehr betreten werden kann.
