Unter neue Vorzeichen begann der Gemeinderat am Dienstag seine Haushaltsberatungen. Jeder, der in den Saal der Stadthalle wollte, musste sich auf Fieber messen lassen. Im Saal herrschte Maskenpflicht, alle 20 Minuten ging eine rote Alarmlampe an, dann wurde durchgelüftet.
Kämmerer hat mehr Geld
Gute Nachrichten hatte auch Kämmerer Jürgen Fischer: Aufgrund der aktuellen November-Steuerschätzung hat die Stadt 180.000 Euro weniger Ausgaben und 18.000 Euro mehr Einnahmen. Fischer schlug vor, davon 82.000 Euro für Kredittilgung zu verwenden.
Und für den Neubau der Wutachbrücke in Achdorf erhält die Stadt aus einem Kommunalen Fördertopf für Brückensanierung 78.000 Euro mehr, nun sind es insgesamt 338.000 Euro sowie weitere 150.000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Bei Kosten von rund 600.000 Euro muss die Stadt noch rund 112.000 Euro selbst berappen. Alles in allem reduziert sich das Minus im Ergebnishaushalt, der in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt entspricht, von zunächst rund 1,36 Millionen Euro auf nun rund 1,242 Millionen Euro.
Die Diskussion, in der sich vor allem Mitglieder der CDU-Fraktion zu Wort meldeten, startete mit einer Grundsatzdebatte über Baugebiete. Stadtrat Horst Fürderer (CDU) kritisierte, dass das Neubaugebiet in Hondingen um ein Jahr verschoben werden soll. Wie man in der letzten Sitzung am 19. November sehen, konnte, so Fürderer, sei das Angebot an Bauplätzen mehr als spärlich. Die CDU beantrage, die Maßnahme vorzuziehen. Sein Kollege Dieter Selig legte nach. Blumberg, eine Stadt mit 10.000 Einwohnern, verfüge „nur noch über 13 Bauplätze in vier Ortsteilen.“
Bürgermeister Markus Keller erklärte, für Hondingen seien sie vom Gemeinderat beauftragt worden, Gespräche mit Interessenten zu führen. Bislang hätten sie einen Interessenten, Ortsvorsteher Rolf Schwenk hatte keinen weiteren Interessenten. Für 2022 hätten sie für das Baugebiet Hondingen fast 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Wenn man dieses Vorhaben vorziehe, müsse man sagen, welche Tiefbaumaßnahmen 2021 geschoben werden sollen.
Etwa Feldwege, das Stadion oder der Kunstrasenplatz. Keller wies darauf hin, sie bräuchten dafür auch das nötige Personal. Dieses Jahr hätten sie erst eine der beiden freien Stellen im Stadtbauamt besetzt. Für die Kernstadt werde er dem Gemeinderat am 10. Dezember vorschlagen, wie die Stadt ohne ein finanzielles Risiko 90 Bauplätze vorhalten könne.
SPD-Sprecherin Ursula Pfeiffer erstaunte der Antrag der CDU. Es sei noch gar nicht lange her, dass der Gemeinderat darüber beraten habe mit der Maßgabe, dass die Stadt Gespräche mit Interessenten führen solle. Stadtrat Fürderer erwiderte, CDU und Freie Liste hätten sich dagegen ausgesprochen, dass mit der Planung erst begonnen werde, wenn es eine bestimmte Anzahl Interessenten gebe. Bürgermeister Keller schlug eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 vor. Stadtrat Fürderer stimmte dem zu, vorausgesetzt, „wir schreiben 2021 aus“. Darauf einigte man sich ohne Abstimmung. Für die Planung stehen 20.000 Euro.
