Neue Zeiten brechen in der Donaueschinger Kommunalpolitik an. Denn der neue Gemeinderat ist nun in Amt und Würden. Und da gibt‘s auch einiges Neues. Am Offensichtlichsten: die Sitzordnung. Fing es bislang rechts mit der CDU an und folgten dann die Fraktionen sortiert nach Sitzstärke, ist nun alles anders.
Eigentlich wäre den Grünen ja, jetzt wo sie die drittstärkste Fraktion sind, ein Platz in der Mitte zugestanden. Doch Michael Blaurock und seinen Kollegen war es reichlich egal, wo sie denn eigentlich sitzen. Doch die Christdemokraten hingegen, immer noch stärkste Fraktion, wollten aber nicht mehr auf ihrem angestammten Platz bleiben. Die Begründung: Immer würden sie mit dem Rücken zu den Bürgern sitzen. Wobei: Die Zahl der Bürger ja eher überschaubar ist, wenn es nicht gerade um Einbahnstraßen oder das Verkehrskonzept geht.
Gespräche zwischen der CDU-Fraktion und der FDP/FW-Fraktion führten zu keiner Einigung, denn die Liberalen wollten aus der Mitte des weitaufgebogenen Sitzungshufeisens nicht weichen. Die Lösung führte letztendlich dann doch die Grünen zu, die sich nun die Sitzungen aus einem ganz anderen Blickwinkel erschließen.
Grüne machen einen großen Sprung
Von ganz links sind sie nämlich nach ganz rechts gerückt – natürlich nur in der Sitzordnung und nicht in der politischen Ausrichtung. Schließlich sei es ja auch nicht so wichtig, wo man sitzt, Hauptsache man komme auch zu Wort. Danach folgen CDU, FDP/FW, die GUB (die als einzige Fraktion noch dort sitzt, wo sie auch in der vergangenen Legislaturperiode zu finden war) und dann die SPD.
Und noch etwas war ungewohnt in der allerersten Sitzung des neuen Rates: Wo sonst auch nur wenige Tagesordnungspunkte zu einer vierstündigen Veranstaltung werden können, wurden mit höchster Disziplin gleich 35 Tagesordnungspunkte durchgepaukt – und das in zweieinhalb Stunden. Obwohl weitaus mehr als das vorgeschriebene Prozedere einer konstituierenden Sitzung auf der Tagesordnung stand. „Wenn‘s bei 35 Punkten so schnell geht, dann machen wir nächstes Mal gleich 70 Punkte“, scherzte OB Erik Pauly.
Bürgermeisterstellvertreter
Traditionell stehen den drei größten Fraktionen die Posten der Bürgermeisterstellvertreter zu. Bislang hatten Johannes Fischer (CDU), Niko Reith (FDP/FW) und Sigrid Zwetschke (SPD) diese Positionen inne. Doch allein Niko Reith bleibt Stellvertreter. Bei der CDU musste Johannes Fischer ersetzt werden, weil er bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten war. Irmtraud Wesle wird nun die erste Bürgermeisterstellvertreterin. Und nachdem nun die Grünen die drittstärkste Fraktion sind, gibt es eine weitere Neubesetzung: Lucia Djuric wird die dritte Bürgermeisterstellvertreterin. Somit hat OB Erik Pauly erstmals zwei Frauen als Stellvertreterinnen.
Hauptausschuss
Marcus Greiner, Ramona Vogelbacher, Irmtraud Wesle, Andreas Willmann (alle CDU), Markus Kuttruff, Niko Reith, Bertolt Wagner (alle FDP/FW), Michael Blaurock, Uwe Kaminski (beide Grüne), Tobias Mauz, Claudia Weishaar (beide GUB), Peter Rögele und Jens Reinbolz (beide SPD).
Technischer Ausschuss
Horst Hall, Martin Lienhard, Ralf Rösch, Hermann Widmann (alle CDU), Roland Erndle, Rainer Hall, Achim Durler (alle FDP/FW), Christian Kaiser, Annie Bronner (beide Grüne), Marcus Milbradt, Franz Wild (beide GUB), Gottfried Vetter und Sigrid Zwetschke (beide SPD).
Bauausschuss:
Andreas Willmann, Hermann Widmann (beide CDU), Achim Durler (FDP/FW), Andreas Olivier (Grüne), Alexandra Riedmaier (GUB), Gottfried Vetter (SPD).
Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
„Da hat man nicht viel Arbeit, in meiner Zeit hat der noch nie getagt oder er ist so geheim, dass ich es nicht mitbekommen habe“, sagt OB Erik Pauly. Mitglieder sind auf jeden Fall die drei größten Fraktionen mit Marcus Greiner, Markus Kuttruff und Michael Blaurock. „Dann fiebern wir mal der ersten Sitzung entgegen, ich bin gespannt, ob einmal eine stattfinden wird“, so Pauly. Einberufen werden muss der Termin dann allerdings von Pauly selbst – wenn es die Geschäftslage fordert.
Kulturausschuss:
Karin Stocker-Werb, Andreas Willmann, Eike Walter (alle CDU), Jürgen Erndle, Rainer Hall, Holger Lind (alle FDP/FW), Lucia Djuric, Annie Bronner (beide Grüne), Marcus Milbradt, Alexander Riedmaier (beide GUB), Marina Wiemer und Jens Reinbolz (beide SPD).
Gemeindeverwaltungsverband
Horst Hall (CDU), Roland Erndle (FDP/FW), Christian Kaiser (Grüne), Franz Wild (GUB), Gottfried Vetter (SPD). Damit bleibt vieles beim alten, denn lediglich Horst Hall ist neu im Reigen der interkommunalen Zusammenarbeit. Er ersetzt Reinhard Müller, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten war.
Zweckverband VHS Baar
Hier wechselt die Besetzung für Donaueschingen jährlich. Als Erstes ist Ramona Vogelbacher an der Reihe. Im Juli 2020 folgt dann Jürgen Erndle, im Juli 2011 Lucia Djuric, im Juli 2022 Claudia Weishaar und im Juli 2023 Martin Wiemer. Wer im Juli 2024 nachfolgt, steht noch nicht fest, denn davor muss auch schon wieder ein neuer Gemeinderat gewählt werden.
Stadtbus
Marcus Greiner, Martin Lienhard, Bertolt Wagner, Christian Kaiser, Claudia Weishaar, Martina Wiemer.
Stadtmarketing:
Karin Stocker-Werb, Horst Hall, Markus Kuttruff, Holger Lind, Michael Blaurock, Marcus Milbradt und Martina Wiemer.
Ortsvorsteher
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates geht die Kommunalpolitik nun in die nächste Legislaturperiode. Ein Punkt fehlt allerdings noch. Die Ortsvorsteher müssen noch gewählt werden. Noch stehen aber nicht mal alle fest, denn in Wolterdingen muss beispielsweise noch ein Nachfolger von Reinhard Müller gefunden werden. Und auch der Neudinger Ortschaftrat hat sich noch nicht konstituiert. Die Wahl der Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter ist für die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause geplant, die dann am Dienstag, 17. September, stattfinden soll. (jak)
