Das hätte man sich bei Stadt und Gemeinderat sicher anders gewünscht. Zwar ist der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, bei Enthaltung durch die gesamte FDP/FW-Fraktion und einigen Gegenstimmen, etwa Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock, allerdings mit einigen Unterschieden zu den früheren Jahren.
So wird es notwendig sein, um alle Investitionen auch stemmen zu können, erstmals Kredite aufzunehmen. Auch konnte der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden und weist ein Defizit von 2,8 Millionen Euro aus. Was sagen Oberbürgermeister Erik Pauly und die Gemeinderatsfraktionen dazu?
OB: Stadt steht an einem Wendepunkt
- Die Lage: Die Zeiten sind alles andere als rosig, das gilt für die gesamte Republik, das Land – und auch für die Stadt Donaueschingen: „Die Zeiten, in denen wir uns auf dicke Rücklagen verlassen konnten, sind vorbei“, sagt Oberbürgermeister Erik Pauly. „Aber: Mit einem Defizit von rund 2,8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 stehen wir vergleichsweise gut da.“ Trotz der schwierigen Bedingungen im Haushaltsplan werde man in Donaueschingen viel bewegen „und rund 30,3 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt und weitere 8,2 Millionen Euro in den Eigenbetrieben in wichtige Projekte der Stadtentwicklung investieren. Dadurch machen wir unsere Stadt zukunftsfähig“, so Pauly weiter.
- Kreditaufnahme: Die Stadt stehe an einem Wendepunkt. Man sei erstmals gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Investitionen finanzieren zu können. Allerdings werde viel Geld für wichtige Bereiche eingesetzt. Allen voran erwähnt Pauly hier den Neubau der Realschule mit rund 56 Millionen Euro. Historisch für die Stadt das finanziell größte Projekt. Es soll zum Jahresbeginn 2026 fertiggestellt sein. Die Stadt Donaueschingen investiere in den kommenden vier Jahren, also bis zum Jahr 2028, einen Gesamtbetrag in Höhe von über 100 Millionen Euro in die Infrastruktur. Bis dahin werden allerdings voraussichtlich auch Kreditaufnahmen von voraussichtlich 26,9 Millionen im Kernhaushalt erforderlich sein.
- Projekte: Neben der Realschule gebe es weitere Investitionen wie Bauprojekte bei Schulen, die Erschließung von Gewerbe- und Bauflächen sowie Brücken- und Straßensanierungen. Pauly erwähnte auch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pfohren. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Breitbandausbau seien weitere Themen, die 2025 anstehen.
Die komplette Rede lesen Sie hier.
CDU: Die Aussichten sind nicht rosig
- Die Lage: Der aktuelle Haushalt steht, Freude komme allerdings nicht auf, sagt CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. Die Aussichten für die kommenden Jahre seien nicht rosig. Die mittelfristige Finanzplanung sehe im Ergebnishaushalt bis 2028 jährlich ein Minus von durchschnittlich circa 2,1 Millionen Euro vor: „Die Möglichkeiten, Einnahmen kurzfristig zu steigern, sind begrenzt. Schulden sind die Steuern von morgen. Neue Steuerdiskussionen könnten also folgen.“
- Kinderbetreuung: Die CDU-Fraktion halte die bei weitem überwiegende Steuerfinanzierung der Kinderbetreuung als Gemeinschaftsaufgabe und die Staffelung der Beiträge je nach Kinderzahl zur Unterstützung der Eltern für richtig. 80 Prozent der Kosten werden über die Allgemeinheit finanziert. Durch hohe Lohnabschlüsse und neue Stellen im Betreuungsbereich seien die Kosten zuletzt erheblich gestiegen.
- Gewerbe: Die Ansiedlung neuer Betriebe müsse laut Greiner „endlich wieder Priorität haben.“ Leider sei man mit der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes wieder nicht vorangekommen: „Ohne Ansiedlungs- oder Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen, wird die Stadt ihre Leistungen künftig wohl oder übel einschränken müssen.“ Stattdessen versuche man, mehr vom Gewinn der bereits ansässigen Unternehmen abzugreifen. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt sei die Fraktion bereit gewesen, einer geringen Erhöhung zuzustimmen. Man sei weiter der Auffassung, eine niedrige Gewerbesteuer führe im Endeffekt zu mehr Einnahmen, weil sich mehr Gewerbe ansiedle. Sparen ließe sich durch intensivere interkommunale Zusammenarbeit: „Dabei könnte auch gleich über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet gesprochen werden.“
Die komplette Rede lesen Sie hier.
FDP/FW: Nächste Jahre werden Kraftakt
- Die Lage: Der von Oberbürgermeister Erik Pauly eingebrachte Haushalt mache deutlich, „dass die nächsten Jahre zu einem anstrengenden und vielleicht sogar schmerzhaften Kraftakt werden – aber gleichzeitig verbunden mit der Zuversicht, dass uns die Bewältigung gelingt, wenn wir es gemeinsam tatkräftig anpacken!“, sagt FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith. Er mahnte, dass Eigenverantwortung in der Gesellschaft wieder eine größere Rolle spielen müsse. Und, „dass die begrenzten Finanzen des Staates und seiner Kommunen sorgfältige und verantwortungsvolle Haushaltsführung erfordern.“
- Wirtschaft: Sie sei die Grundlage des Wohlstandes und müsse gepflegt werden. So erwarte man vom OB auch, „in einem möglichst engen und regelmäßigen Austausch mit unseren Gewerbetreibenden und unseren Unternehmern in Kontakt zu stehen, um proaktiv den Wirtschaftsstandort Donaueschingen zu entwickeln und gerade nicht nur abwartende Haltung einzunehmen und im Zweifel lediglich zu reagieren.“ Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes bringe gar nichts, entscheidend sei „die Stärkung unserer erfolgreichen Unternehmen.“ Das sei wichtig für die Investitionen, die gesellschaftlichen Aufgaben und nicht zuletzt die vielfältigen sozialen Verpflichtungen.
- Personalkosten: Der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Stadt liege deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte im Land: „Wir brauchen endlich eine Zielformulierung, wo sich unsere Verwaltung hinentwickeln will und eine Strategie, wie wir das erreichen können“, so Reith. Denn eine leistungsfähige und moderne Verwaltung sei die Grundlage für Akzeptanz von Verwaltungshandeln bei den Bürgern und Zufriedenheit bei den Mitarbeitern.
Die komplette Rede lesen Sie hier.
GUB: Eine Fahrt in der Achterbahn
- Die Lage: GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt verglich die Haushaltsberatungen mit einer Fahrt in der Achterbahn. Ein Defizit werde angekündigt – und die Räte sollen Einsparmöglichkeiten ausfindig machen. Das habe „sich gezogen, wie Kaugummi“, so Milbradt. „Man hat sich angehört, wie es gewünscht ist, um dann zu beschließen, es wieder so zu machen wie die Jahre vorher. Das ist nicht professionell. Und zwar von allen Seiten.“ Dabei sei auch der Eindruck entstanden, die Vorschläge der Stadträte seien nicht gewollt. Schlussendlich habe man „nach einigen Kurven und Loopings“ über ein Minus von 2,8 Millionen abgestimmt.
- Einsparen: Seit fünf Jahren sei es immer wieder das gleiche Prozedere: „Sobald die Reden gehalten sind, abgestimmt wurde und wir uns selbst loben können, wie toll wir das wieder alles hinbekommen haben, ist alles vergessen, bis wir die nächste Horrormeldung Anfang Oktober bekommen“, so Milbradt. Man müsse sich dringend über das weitere Vorgehen bei den Haushaltsberatungen abstimmen. „Dabei sollte der Haushalt klar zeigen, wo bereits Einsparungen erfolgt sind. Außerdem wünschen wir uns eine respektvollere Diskussion. Es ist unsere Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen – nicht Schuld zuzuweisen.“
- Zukunft: Man wünsche sich eine Stadt, die ihre Infrastruktur modernisiere und ein Umfeld schaffe, „in dem unsere Kinder die bestmöglichen Chancen erhalten. Ein Donaueschingen, das für seine Bewohnerinnen und Bewohner lebenswert bleibt.“ Dafür brauche man vor allem auch die Gewerbe-Einnahmen, „die wir endlich erhöht haben.“ Man brauche aber auch einen Bauzwang für reservierte Gewerbeflächen oder eine Gebühr in Höhe der jährlichen, zu erwartenden Grundsteuer. Es werden Gelände blockiert, die man verkaufen könnte.
Die komplette Rede lesen Sie hier.
Grüne: Jetzt braucht es Mut
- Die Lage: Schon Wochen vor den Beratungen sei der Gemeinderat auf schwierige Beratungen eingestimmt worden. Das Ziel dabei: Ein Defizit, das es auszugleichen gilt, so Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Man habe sich vorbereitet und wollte Vorschläge zur Verbesserung bringen, aber man sei nicht zum Zuge gekommen. Die Verwaltung habe an ihrer Vorgehensweise festgehalten. „Wir befürworten ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, im Frühjahr 2025 ein kleines Haushaltsgremium einzurichten, um Vorschläge für die zukünftigen Beratungen zu diskutieren“, so Blaurock. Trotz der kritischen Haushaltslage werde man Mut brauchen und Geld in die Hand nehmen müssen, „um unsere Stadt lebenswert nicht nur für Touristen, sondern vor allem für die Bürger zu erhalten.“
- Entscheidungen: Nicht nachvollziehbar sei der abgelehnte Kauf einer Radarmessanlage. „Das ganze Jahr verfügbar, statt des zur Zeit gemieteten Gerätes, das in zwei Monaten 22.000 Euro Miete kostet, bei Einnahmen von circa 80.000 Euro.“ Zudem werde trotz der rückläufigen Bauaktivität an den hohen Ausgaben von 800.000 Euro im Jahr für Grundstückseinkäufe festgehalten, der Antrag zur Reduzierung auf 400.000 Euro abgelehnt. „Obwohl absehbar ist, dass die Rückflüsse aus Verkaufserlösen aus vorgenanntem Grund Jahre auf sich warten lassen werden und erst durch solche Entscheidungen weitere Kreditaufnahmen drohen“, so Blaurock.
- Sorgenkind: Das seien unverändert die Eigenbetriebe Wasser und vor allem Abwasser und Breitband. „Zum wiederholten Male haben wir kritisiert, dass die Annahmen zu Verbrauch von Wasser und Verarbeitung von Abwasser auf realitätsnahe Grundlagen gestellt werden.“ Das sei gerecht.
Die komplette Rede lesen Sie hier.
SPD: Es besteht nur wenig Spielraum
- Die Lage: Die Ausgangssituation für diesen Haushalt sei schwierig gewesen, „weil nur sehr wenig Spielraum besteht“, sagt SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz. Der Realschulneubau binde weiterhin viele personelle und finanzielle Kapazitäten, „sodass einige andere Projekte warten müssen, oder vorerst gar nicht angegangen werden können.“ Manchmal müsse man
einfach mit den Herausforderungen und Kapazitäten arbeiten, die das Leben bereitstellt. Vorneweg sei es zu Diskussionen um die Beratung gekommen: „Wir hoffen, dass für die Beratung des Haushalts im Folgejahr rechtzeitig ein Kompromiss für das Prozedere gefunden werden kann, sodass die Beratungen nicht mit Sand im Getriebe starten müssen.“ - Steuern: Man sei hier froh, dass die Verwaltung fünf Jahre nachdem der Vorschlag bei der Klausurtagung 2020 von einem Experten gemacht wurde, die Gewerbesteuer zu erhöhen, jetzt aufgegriffen wurde: „Wir sind ebenfalls froh, dass wir eine Mehrheit für eine sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer erreichen konnten“, so Reinbolz. Die Grundsteuer lasse man vorerst außen vor, da das Land hier ja eine neue Berechnung zugrunde lege.
- Kultur: Die Kunst- und Musikschule wäre eine mögliche Einsparquelle. Die SPD bekenne sich allerdings eindeutig zur Kunst- und Musikschule. Auch in der jetzigen Form, mit festangestellten Musiklehrerinnen und -lehrern. Wir wollen diese wertvolle Einrichtung auf keinen Fall einem Low-Budget-Fetisch opfern. „Genauso stehen wir zur Stadtbibliothek, zu den Schwimmbädern, den Förderungen für die Vereine, der Schulsozialarbeit, dem Erhalt der Ortsteilgrundschulen, nur um einige freiwillige Leistungen zu nennen, ebenso wie zu den Personalbedarfen der städtischen Ämter und Institutionen“, so Reinbolz.
