Es gehört schon fast zum guten Ton der Donaueschinger Haushaltsberatungen, dass eine Debatte über die Gewerbesteuer geführt wird. Seit Jahren hat die SPD das Thema auf ihrer Agenda. Zuletzt scheiterte 2019 der Antrag mit fünf zu acht Stimmen. Mitstreiter damals waren die Grünen, die nun das Ansinnen fortführen.
„Bei den Einnahmen des Ergebnishaushalts sehen wir Möglichkeiten bei der Gewerbesteuer: Eine Anhebung um zehn Punkte – von 330 auf 340 Punkte – abzüglich der Umlage ergäbe absehbare Mehreinnahmen von rund 340.000 Euro“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock in seiner kleinen Haushaltsrede. Im Hauptausschuss dann der Antrag: „Es ist ein schwieriger Punkt – angefangen von der Psychologie bis hin zur Auswirkung.“ Doch mit Blick auf das große Defizit möchten die Grünen die Gewerbesteuer und somit die Einnahmen der Stadt erhöhen.
Die SPD denkt an die vergangenen Jahre
Die SPD hatte schon überlegt, ihre Haushaltsreden der vergangenen zehn Jahre herauszuholen: „So lange wollen wir schon die Gewerbesteuer erhöhen, aber immer war die Argumentation: ‚Es ist gerade eine gute Phase. Das können wir nicht machen, weil diese wieder schnell rum sein wird‘“, erklärt der SPD-Stadtrat Peter Rögele. Zwar werde die SPD keinen eigenen Antrag stellen, aber den von den Grünen mittragen. Auch die GUB, im vergangenen Jahr noch geteilter Meinung, ist dafür.
Die CDU ist dagegen, die FDP/FW-Fraktion möchte erst sparen
Die CDU allerdings möchte lieber mehr Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer Unternehmen erreichen. Nun hängt es von der FDP/FW-Fraktion ab. Die Liberalen möchten allerdings erst schauen, ob man an andere Stelle sparen kann und in einer zweiten Runde – wenn nötig – die Gewerbesteuer-Erhöhung diskutieren.
Und am Ende ist alles wieder wie jedes Jahr
Einige Stunden später – das Minus im Ergebnishaushalt ist von 2,1 Millionen Euro auf 600.000 Euro geschrumpft –, wird auch über die Gewerbesteuer entschieden: Das Stimmverhalten hat sich im Vergleich zu 2019 verschoben. Sechs sind dafür, sechs dagegen und eine Enthaltung. Somit wird auch dieses Mal die Gewerbesteuer nicht erhöht.
