90 Euro pro Quadratmeter – das war der Preis für Grundstücksflächen im Gewerbegebiet Ziegeleschle II. Das hat sich jetzt allerdings geändert.
Die Mitglieder aller Hüfinger Gemeinderats-Fraktionen, mit Ausnahme jener der CDU, haben den Gesamtverkaufspreis für die voll erschlossenen Gewerbegrundstücke im Ziegeleschle II jetzt auf 160 Euro pro Quadratmeter festgelegt.
Im Vorfeld informierte Bürgermeister Michael Kollmeier, dass die Beschlussvorlagen zu den Tageordnungspunkten über das Gewerbegebiet Ziegeleschle II aus Beratungen und Diskussionen einer nicht-öffentlichen Sitzung resultieren: „Wir sind verpflichtet, marktgerechte Preise ernst zu nehmen und die Kosten für Grundstücksflächen im Gewerbegebiet anzupassen“, verwies Kollmeier darauf, dass die bisherigen Grundstückspreise von 90 Euro pro Quadratmeter nicht mehr zu halten waren.
Unter anderem führte er die allgemeine Preissteigerung für Materialkosten und alle Arbeiten rund um den Bausektor als Grund für die Preissteigerung an. Hinzu komme die steigende Exklusivität einer Ausweisung neuer Gewerbeflächen.
Archäologische Grabungen als Sondereffekt
Kollmeier erinnerte daran, dass Kosten in Höhe von rund einer Million Euro, die bisher aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen archäologischen Arbeiten entstanden sind, im neuen Grundstückspreis nicht enthalten sind: „Es handelt sich dabei um einen Sondereffekt, dessen Ende aktuell noch nicht absehbar ist“, ergänzte der Bürgermeister.
Was die Fraktionen dazu sagen
„Wir finden es toll, dass es nach jahrelangen Bemühungen gelungen ist, in Hüfingen Gewerbeflächen anzubieten. Nicht einverstanden sind wir mit den Kosten. Innerhalb der Fraktion waren wir uns einig, dass maximal 140 Euro pro Quadratmeter die Obergrenze sind, mit der wir uns einverstanden erklären könnten“, skizzierte CDU-Fraktionssprecher Christof Faller die sich ergebende Dissonanz aus marktgerechter Preisanpassung und dem Wunsch keine Betriebe an andere Gemeinden zu verlieren. „Wir können nicht zweimal kassieren, wenn wir attraktiv bleiben wollen“, ergänzte Faller hinsichtlich Grundsteuer und Bauplatzpreisen.
SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell plädierte in jedem Fall für den in der Vorlage vorgelegten Beschluss: „Wir sind froh, dass wir Bauplätze für Gewerbeflächen anbieten können, sollten uns aber nicht beugen und unter Wert verkaufen.“ Sie sei überzeugt, dass es in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt, „wenn wir als Stadt hier drauflegen würden.“
Freies Forum-Sprecher Stephan Happle berichtete, dass sich die Fraktion nach längerer Diskussion darauf geeinigt habe, dem Grundstückspreis von 160 Euro pro Quadratmeter zuzustimmen: „Wir haben in Zukunft noch weitere kostenintensive Projekte zu stemmen“, riet er von einem niedrigen Verkaufspreis ab. „Wir können es uns deshalb nicht leisten, auf eine Million Mehrkosten zu verzichten.“
Peter Albert von den Grünen beantragte, den Preis auf 175 Euro pro Quadratmeter festzulegen, die für die archäologischen Grabungen anfallenden Kosten von einer Million in die Kalkulation des Grundstückspreises einzubeziehen. Er verwies darauf, dass die Kommune gesetzlich gefordert sei, die Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern. Albert war erstaunt, dass die Veräußerung der ersten beiden Gewerbeflächen für 90 Euro erfolgt war.
Warum für 90 Euro?
Bürgermeister Kollmeier wies darauf hin, dass dies aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses unter den damaligen Aspekten erfolgte. In den damals abgeschlossenen Kaufverträgen seien eventuell zu einem späteren Zeitpunkt anfallende Mehrkosten für die Bauplatzpreise nicht explizit ausgewiesen. Kollmeier entkräfte den Einwand von Christof Faller, dass Peter Albert ohne Fraktionsstatus keinen Antrag stellen dürfe. Die Gemeindeordnung definiere, dass jedes Mitglied einen Antrag stellen könne.
Die Abstimmung
Bezüglich der Grundstückspreise in den Nachbarorten verwies der Bürgermeister darauf, dass es auch dort schwer werde, neue Gewerbeflächen auszuweisen, die eine Neukalkulation der Baulandpreise erforderlich machen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag für einen Bauplatzpreis von 175 Euro pro Quadratmeter im Gewerbegebiet gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion Hannah Miriam Jaag und Peter Albert ab. Mit großer Mehrheit legte er den Bauplatzpreis auf 160 Euro pro Quadratmeter fest. Die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten gegen diesen Beschluss.
