Den Gürtel enger schnallen muss der Eigenbetrieb „Kurbetriebe“. Außerdem sollen Grundstücksbesitzer und Firmen ab 2022 stärker zur Kasse gebeten werden. Gründe sind die hohen Defizite der Kurbetriebe, die vom Kernhaushalt ausgeglichen wurden und diesen enorm belasten.
Bürgermeister Fritz Link verwies in der Sitzung des Gemeinderats auf die Ratssitzung im Februar, als die Gemeinde von der Kommunalaufsicht des Landratsamts aufgefordert wurde, die 2019 bis 2021 aufgelaufenen Verluste von 1,1 Millionen Euro anderweitig auszugleichen. Im März hatte der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Bildung, Jugend und Soziales der Bildung einer Haushaltsstrukturkommission zugestimmt. Diese habe zwischenzeitlich zweimal getagt und eine „Giftliste“ mit Vorschlägen zur Verbesserung der Finanzsituation erstellt.
„Da stehen wir vor einer Herkulesaufgabe, weil der Kurbetrieb in der Pandemie noch defizitärer sein wird“, mutmaßte der Bürgermeister. In dem nun Vorschlagspapier seien Einsparpotentiale gesucht worden. Außerdem habe man versucht zu schauen, wie mehr Einnahmen erzielt werden könnten. Im Herbst werde dann bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 entschieden, was umgesetzt werden soll.
Tiefe Einschnitte, die wohl nicht reichen
Die Kommission schlage tiefe Einschnitte vor, die wohl nicht reichten. Die Verwaltung empfehle daher, ab 2022 die Hebesätze der Grundsteuer A von bisher 360 auf 380 von Hundert und die Grundsteuer B von 420 auf 430 von Hundert anzuheben. Der Gewerbesteuersatz soll geringfügig von 350 auf 355 von Hundert steigen. Dies bringe Mehreinnahmen von 39 370 Euro, hatte Kämmerin Irmgard Kern-Kaiser ausgerechnet. „Wir haben die Grundsteuer seit zehn Jahren und die Gewerbesteuer seit 16 Jahren nicht mehr erhöht. Mit der vorgeschlagenen Anpassung liegen wir immer noch im kreisweiten Durchschnitt. Weil die Einnahmen der Gemeinde wegbrechen, sind wir gezwungen, zum letzten Mittel der Steuererhöhung zu greifen“, verteidigte der Bürgermeister die Maßnahme.
Nach Darstellung von Kurgeschäftsführerin Andrea Hermann sollen durch Reduzierung von Stellen sowie der Streichung einer geringfügigen Beschäftigung insgesamt 42 500 Euro eingespart werden. Weitere 47 000 Euro weniger Ausgaben ließen sich durch eine Fülle von Kürzungen bei den Sachkosten erzielen. So können allein durch weniger Mähintervalle bei den Grünanlagen rund 12 000 Euro und durch die Streichung des Veranstaltungskalenders 3500 Euro eingespart werden.
Bettengeld, Kurtaxe, Reismobilstellplätze: Alles teurer?
Eine Neustrukturierung der Kurkonzerte bringt 3400 Euro ein. Auf der anderen Seite könnten durch die Anhebung des Bettengeldes, der Kurtaxe und der Gebühr für Reisemobilstellplätze Mehreinnahmen von 33 400 Euro generiert werden. Im Ergebnis steht eine Verbesserung von 110 250 Euro.
