Der geplante Kauf eines Apartmenthauses durch die Gemeinde Mönchweiler mit dem Ziel dort Flüchtlinge unterzubringen, ließ am Donnerstag, 26. Mai, in der Sitzung des Gemeinderates die Emotionen hochkochen. Wüste Beschimpfungen und harsche Kritik wurden erhoben. Nicht, innerhalb des Gremiums. Hier herrscht in diesem Fall Einigkeit. Sondern von Bürgern gegenüber Bürgermeister und Gemeinderat.
In der Einladung zur Gemeinderatssitzung war bekannt geworden, dass die Gemeinde das Apartmenthaus in der Gartenstraße zu einem Kaufpreis von 415.000 Euro erwerben möchte, um dort Flüchtlinge unterzubringen. In nichtöffentlicher Sitzung habe sich das Gremium bereits für den Kauf entschieden. Öffentlich sollte er nun offiziell beschlossen werden.
Diese Information brachte die zahlreich gekommenen Anwohner des Hauses in Rage.
Anwohner in Rücken gefallen?
Die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung nutzten sie, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Gemeinde falle den Anwohnern in den Rücken. Der Bürgermeister sei unehrlich, so die Vorwürfe, unter anderem von Matthias Storz. Aufgrund verfehlter Integrationspolitik sei die Gemeinde so unter Druck geraten, dass sie das Haus nun kaufen müsse. Sie handle gewissermaßen im Affekt. Zudem bezweifelte er, dass die Gemeinde entscheiden könne, wen sie in dem Haus unterbringen möchte.
Drohung mit Vereinsrückzug
Zwar betonte Matthias Storz, man müsse Mitgefühl mit den Geflüchteten haben und sich für deren Integration engagieren, das sei klar. Auch der Fußballclub, dessen Vorsitzender er ist, integriere Flüchtlinge im Verein. Sollte aber dieses Apartmenthaus für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, behalte er sich vor, sein Engagement jeglicher Art im Verein „auf Null herunter zu fahren“. Er sehe sein Engagement „mit Füßen getreten“.
Auch Günter Huber ist Nachbar der geplanten Unterkunft. In seiner Wortmeldung verwies er darauf, dass seine Familie alteingesessen sei, dass er aktuell „sechs gutlaufende Unternehmen“ in der Gartenstraße angemeldet habe und bereits über 350.000 Euro Gewerbesteuer gezahlt habe. Ein geplanter Umbau seines Wohnhauses gegenüber des Apartmenthauses sei nun hinfällig. Was die Gemeinde mache, sei „die größte Wertvernichtung“.
Als dritter meldete sich Benjamin Kratt zu Wort. Er erklärte, man wisse, dass in Flüchtlingsunterkünften viel schief laufe. Er habe Angst, dass seinen Kindern etwas passieren könnte.
Bürgermeister ist fassungslos
Sichtlich fassungslos reagierte Bürgermeister Rudolf Fluck auf die Vorwürfe.
Die Gemeinde habe eine durch das Land vorgegebene Anzahl von Geflüchteten unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. Zehn private Wohnungen und Zimmer für Ukrainer habe man bereits angemietet. Doch das reiche nicht. 38 Ukrainer müssten, so das vorgegebene Kontingent, in Mönchweiler untergebracht werden. Die Politik komme von oben. Die Gemeinden seien diejenigen, die das vor Ort schultern müssten.
Schon mehrfach thematisiert
Schon mehrfach habe man das in öffentlichen Gemeinderatssitzungen thematisiert und auch öffentlich nach Wohnungen gesucht. Nie sei aber jemand gekommen und habe sich dafür interessiert. Eine Containerlösung habe der Gemeinderat einvernehmlich ausgeschlossen. Ohne Wohnungen müsste die Gemeinde zur Unterbringung auf öffentliche Gebäude wie die Alemannenhalle zurückgreifen.
Möglicher Kauf ist Glücksfall
Das Objekt in der Gartenstraße mit seinen bereits vorhandenen Apartments sei nun praktisch ein Glücksfall für die Gemeinde. Die Eigentümerin wollte es ursprünglich an einen Dritten verkaufen, der auch bereits angekündigt habe, dort Flüchtlinge unterzubringen. Solche Vermietmodelle gebe es landauf landab. Die Gemeinden haben dann keinen Einfluss darauf, wer untergebracht wird, so der Bürgermeister.
Struktur und Ordnung
Nur, weil sich das Gebäude zufällig im Gebiet des Landessanierungsprogramms befinde, könne die Gemeinde Mönchweiler ihr Vorkaufsrecht geltend machen, so Rudolf Fluck weiter. Mit dem Kauf, habe die Gemeinde dann „die Hand drauf“, wer hier untergebracht werde. So herrsche dort Struktur und Ordnung.
35 ukrainische Flüchtlinge
35 Geflüchtete, ausschließlich Ukrainische Familien und Frauen mit Kindern, sollen das sein, kündigte der Bürgermeister ausdrücklich an. Das habe er den erzürnten Anwohnern am Vortag auch schon mitgeteilt.
Flüchtlinge aus Drittstaaten würden in Mönchweiler ausschließlich im Bauhof und in Wohnungen am Schulgebäude untergebracht. Hier erfülle die Gemeinde ihre Quote.
Integration gelingt
Insgesamt freut sich Bürgermeister Fluck über gelungene Integration in Mönchweiler. Alle Kinder Geflüchteter seien in Kinderhaus und Schule. Die Gemeinde teile sie eine Integrationsmanagerin und einen Integrationsbeauftragten mit Nachbarkommunen.
Eine Willkommensplattform von Bürgern leiste wertvolle Arbeit. Es gebe so gut wie keine Probleme mit Geflüchteten und keine Brennpunkte, so der Bürgermeister. Man mache eine beispielhafte Flüchtlingsarbeit.
„Sie prügeln hier auf Leute ein, die den sozialen Frieden in der Gemeinde erhalten wollen“, so der Bürgermeister in Richtung der Anwohner.
Befangener Gemeinderat und Vater
Bevor es schließlich zur Diskussion mit dem Gemeinderat kam, sprach Hauptamtsleiter Sebastian Duffner Gemeinderat Willy Storz, dem Vater des Anwohners Matthias Storz, die Besorgnis der Befangenheit aus. Er musste vom Ratstisch abrücken.
„Mit Erpressung zu arbeiten, halte ich für ganz unsäglich.“Renate Heppe-Debus, Gemeinderätin
Mehrere Gemeinderäte meldeten sich schließlich zu Wort. Ausnahmslos alle stärkten dem Bürgermeister den Rücken und bestätigten seine Aussagen. Gewisses Verständnis für vorhandene Emotionen konnten einige aufbringen, nicht aber in der erfolgten Form mit den vorgetragenen Unterstellungen und Beschimpfungen. „Mit Erpressung zu arbeiten, halte ich für ganz unsäglich“, so Renate Heppe-Debus außerdem.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich den Kauf des Apartmentgebäudes. Eine große Gruppe Zuhörer verließ darauf unvermittelt den Ratssaal. Matthias Storz legte dem Bürgermeister einen Schlüssel auf den Tisch, vermutlich den Schlüssel des Fußballclubhauses.
