Mit einem Bericht zur Haushaltslage gaben Bürgermeister Rudolf Fluck und Rechnungsamtsleiter Gebhard Flaig dem Gemeinderat von Mönchweiler einen Überblick über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Gemeinde. Finanzpolitisch richtige Antworten gilt es in den kommenden Monaten zu finden.
Maßnahmenpakete geschnürt
Sicher ist: Die Gemeinde Mönchweiler wird erhebliche Einnahmeausfälle haben, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern. Wie hoch dieses Minus allerdings exakt sein wird, steht noch nicht fest, weil die Steuerschätzungen noch nicht alle Folgen der Krise, insbesondere für das Gewerbe, abbilden können. Außerdem haben Bund und Land umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt, von denen auch die Kommunen profitieren werden.
Zeit der Schuldenfreiheit ist vorbei
Einig sind sich die Gemeinderäte Mönchweilers in der Vorgehensweise: Die von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Einsparvorschläge mit einem Potential von knapp 200 000 Euro werden befürwortet. Gleichzeitig möchte man aber auch an den geplanten Investitionen festhalten. Eine Neuverschuldung der bislang schuldenfreien Gemeinde wird dafür in Kauf genommen.
Entscheidung kommende Woche
„Wir gehen in Mönchweiler von einem Einbruch im Bereich der Steuern von rund 1,3 Millionen Euro aus, wobei der Einbruch der Gewerbesteuer als dramatisch zu bezeichnen ist“, sagt Rudolf Fluck. Zugunsten der Kommunen gebe es aber derzeit eine Zusage des Bundes, die Hälfte der drohenden Gewerbesteuerausfälle zu erstatten, wenn die Länder die jeweils andere Hälfte übernehmen. Eine Entscheidung darüber soll schon am 23. Juni fallen. Damit könnten sich zumindest die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund einer Million Euro kompensieren lassen.
Einsparungen bei Schule und Kinderhaus
Dennoch, so betont Rudolf Flug, sei es erforderlich, zusätzliche Entlastungsmaßnahmen zu beschließen. Eine entsprechende Vorschlagsliste über 200 000 Euro legte die Gemeindeverwaltung vor. 175 000 Euro Ausgaben sollen im Ergebnishaushalt insgesamt eingespart werden. Nicht realisiert werden sollen der Einbau eines neuen Ölabscheiders im Bauhof sowie die Einführung der digitalen Archivierung im Rathaus. Das Schulbudgets soll um 20 Prozent zusammengestrichen werden, im Kinderhaus stehen Personalreduzierungen an. Die Einsparungen betragen jeweils gut 20 000 Euro. Im Investitionsbereich sieht die Verwaltung ein Einsparvolumen von insgesamt 20 000 Euro. Davon entfallen 10 000 Euro auf die Verschiebung des Digitalpaktes für die Schule.
Rat geht in Klausur
Über das Vorgehen bei weiteren anstehenden Investitionen wird der Gemeinderat bei einer Klausurtagung im Einzelnen beraten. Von den 4,8 Millionen Euro an insgesamt vorgesehenen Ausgaben für Investitionen sind allerdings drei Millionen bereits gebunden. Aufträge über 1,8 Millionen Euro wurden noch nicht erteilt. Auf der Einnahmenseite sind im Investitionshaushalt 2,45 Millionen Euro aufgeführt. 1,9 Millionen Euro davon sind gesichert. Lediglich hinter 530 000 Euro steht noch ein Fragezeichen.
Steigt die Grundsteuer?
Festhalten möchte Bürgermeister Fluck an den beschlossenen Maßnahmen im Sanierungsgebiet Ortsmitte mit einer Förderquote von über 50 Prozent. Hierunter fallen als größte Posten die Erweiterung der Schule und die Sanierung des Rathauses. Dem schlossen sich mehrere Gemeinderäte ausdrücklich an. „Wir sollten zu unserem Haushaltsplan stehen. Es macht keinen Sinn im Kleinen die Konjunktur auszubremsen, wenn die Bundesregierung ein großes Paket schnürt“, so Gemeinderat Andreas Staiger.
Wie die Gemeinde die Einnahmenseite verbessern kann und will, bleibt abzuwarten. Denkbar sei, so Gebhard Flaig, wohl allenfalls eine Erhöhung der Grundsteuer. Nach Vorliegen einer weiteren Steuerschätzung im Herbst und im Vorfeld der Haushaltsberatungen wird dies beraten werden.
