Einen positiven Haushaltsentwurf hat die Kreisverwaltung für 2020 vorgelegt. Bei einer Steigerung der Aufwendungen um runde 15 Millionen Euro auf 278,9 Millionen Euro und einem Anstieg der Erträge um 10 Millionen Euro auf 284,4 Millionen Euro beträgt das veranschlagte positive Ergebnis 5,5 Millionen Euro. Während die Ausgaben für den Bildungs- und Sozialbereich im Fachausschuss des Kreistages zügig über den Tisch gingen, gab es um die Erhöhung der Zuschüsse für den Ausbau der Schuldnerberatung des Kirchlichen Sozialdienstes (KSD) eine längere Kontroverse mit deutlich unterschiedlichen Positionierungen zu dieser Leistung.
Der KSD ist ein Zusammenschluss von Basisdiensten in der Sozialarbeit mit Ehe-, Familien- und Lebensberatung inklusive der Schuldnerberatung beim Caritasverband Schwarzwald-Baar, dem Diakonischen Werk im Schwarzwald-Baar-Kreis und der Diakonie Schwenningen. Seit vielen Jahren unterstützt der Landkreis diese Arbeit jährlich mit gut 30 000 Euro.
Menschen in schwierigen Situationen begleiten
Parallel bietet der Landkreis eine Schuldnerberatung an, in erster Linie für Transferleistungs- und Hartz IV-Empfänger. Der KSD berät und begleitet vor allem Menschen, die in unterschiedlichsten Situationen in die Schuldenfalle geraten sind. Einkommen am Existenzminimum, Mietsteigerungen, Arbeitslosigkeit, familiäre Probleme oder Krankheit können schnell zu finanziellen Problemen mit Abschaltung von Strom und Wasser und Kontosperrung führen.
„Sieben bis acht Prozent der Einwohner des Landkreises sind verschuldet“, erläutert Reinhard Hummel von der Diakonie Schwenningen. 650 Anfragen werden trotz guter Wirtschaftslage aktuell gezählt. 163 Fälle stehen zur Bearbeitung an. Dazu kommt eine kaum kalkulierbare Dunkelziffer. Finanziert wird die fachlich qualifizierte Beratungsarbeit des KSD vor allem aus Kirchensteuermitteln. Und wer darüber aus der Schuldenfalle herausfindet, seinen Lebensunterhalt erarbeiten kann, braucht auch keine Sozialhilfe mehr.
Um diese Arbeit entsprechend der steigenden Nachfrage ausbauen zu können, Wartezeiten abzubauen und Krisensituationen zu verhindern, hatte der KSD die Erhöhung der Zuschüsse auf jährlich 79 000 Euro beantragt. Die Diskussion im Fachausschuss verlief äußerst kontrovers. CDU-Sprecher Markus Keller kritisierte eine „zu wenig differenzierte Darstellung“, dass Personen aus den Nachbarkreisen hier beraten werden und eine weitere Fachstelle für 163 Fälle unangemessen sei. Schließlich könne man auch „ein paar Wochen auf einen Termin warten“. Anton Knapp (SPD) sieht seit Jahren einen Trend zur Verarmung und forderte, in den Schulen dem Umgang mit Geld zu bearbeiten. Eine Aufstockung des Zuschusses für den KSD könne zudem Präventivwirkung haben und zur Entlastung des Kreises ausfallen.
Für FDP-Sprecher Roland Erndle bietet sich für Menschen mit Schuldenproblemen eine „Entschuldung oder Privatinsolvenz“ an. Schließlich müsse man „tragen, was man sich eingebrockt hat“. Eine ganz andere Wahrnehmung gibt es bei Grünen und Freien Wählern. Hans-Joachim von Mirbach sieht seit Jahren steigende Wartelisten in der Schuldnerberatung und materielle Verschlechterungen für Menschen der unteren und mittleren Mittelschicht. Ein „Hammer“ ist für ihn, dass weitere freiwillige Leistungen an Transferleistungen gekoppelt werden, die Museumsbahn in Blumberg vom Kreis aber umfangreich finanziert wurde. Beate Berg-Haller erinnerte, dass in manchen Familien das Geld nicht mal für das Landschulheim reiche. „Menschen wissen nicht mehr weiter“, wenn beispielsweise der Strom abgeschaltet werde, sind Karl-Henning Lichtes Erfahrungen aus einem Schwenninger Hilfeverein.
Vermutlich um die Zustimmungsschwelle etwas niedriger zu legen, wurde von der Verwaltung eine Zuschusserhöhung für den KSD auf 59 000 Euro vorgeschlagen. Aber diese Reduzierung wie auch der Kompromissvorschlag von Anton Knapp, die freiwilligen Leistungen für den DSK zweckgebunden für die Schuldnerberatung auf 45 000 Euro aufzustocken, scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP. Vereinbaren konnte man schließlich, in der ersten Sitzung im neuen Jahr Zahlen und Fakten zur Schuldnerberatung darzustellen und nach einem Kompromiss zu suchen.
