Mehrere Bauern aus dem gesamten Schwarzwald Baar-Kreis haben über die Feiertage Galgen auf mehreren Kreuzungen und an zahlreichen Ortsschildern platziert. Daran hängt ein Strick mit einer nachgebauten Ampel in Rot, Gelb und Grün. Die politische Botschaft soll lauten: Die Ampel-Regierung muss weg.
Der Protest der Landwirte
Die Polizei geht von einem Zusammenhang zu den Protesten von Landwirten aus. Vielerorts in Deutschland protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
Sie demonstrieren mit verschiedenen Aktionen gegen die von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Konkret plant die Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen.
Aktion nicht zentral gesteuert
Im Falle der Galgen handelte es sich allerdings nicht um eine zentral gesteuerte oder unterstützte Aktion vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV), sondern um unabhängige, spontane Aktionen von lokal vernetzten Landwirten und weiterer Unterstützer, wie aus Reihen der Aktivisten zu hören war. Das bestätigt auch BLHV-Präsident Bernhard Bolkart auf Nachfrage. Der Verband habe nicht dazu aufgerufen.
Galgen an Ortsschildern
In Donaueschingen waren die Aktivisten besonders aktiv. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchten hier zahlreiche Galgen an Ortschildern, Laternenmasten oder Hauswänden auf, zum Beispiel an zahlreichen Stadtein- und Ausfahrten. Auch in Pfohren, Aasen und Heidenhofen waren Galgen zu sehen. Zudem wurden in Pfohren und Heidenhofen Ortsschilder verkehrt herum montiert.
Galgen auf Heuballen
Einer der Aktivisten war auch in Bad Dürrheim tätig. Dort wurde ein Galgen mit einer aufgehängten Ampel-Attrappe an der großen Kreuzung der B27/B31 platziert. Der Galgen stand auf einer der dortigen Ampel-Inseln an der Bundesstraße, bis er von Ordnungskräften entfernt wurde.
An mindestens sechs Orten im gesamten Kreisgebiet sollen Unbekannte laut Polizei derartige Galgen auf einem Sockel aus Heu aufgestellt haben.
Schwer beladen
Etwas weniger makaber kommt die Protestaktion in Brigachtal daher. Dort wurde der Brigachtaler Bär mit einem Holzstamm schwer beladen. Begleitet wird die Aktion mit einem Protestschild gegen die Ampel-Regierung.
In VS-Rietheim hat man offenbar ebenfalls auf das Galgen-Symbol verzichtet. Hier wurden lediglich die Ortsschilder falsch herum montiert. Rietheim steht Kopf und das gleich doppelt, wohl als Anspielung auf wertvolles Ackerland, das als Ausgleichsfläche für einen Solarpark eingesetzt werden soll sowie auf die Sparpläne auf Bundesebene.
Nicht strafrechtlich relevant
Für die Polizei ist die Form des Protest allerdings kein Anlass tätig zu werden. Sie seien nicht strafrechtlich relevant, wie Polizeisprecher Jörg Kluge vom Polizeipräsidium Konstanz mitteilt.
Für die Beseitigung der Protest-Galgen, etwa wenn ein Verkehrsschild verdeckt werde, dafür seien die Kommunen zuständig.
