„Rechtsradikales Gedankengut hat bei uns keinen Platz!“: Unter dieser Überschrift distanzieren sich der Kreisvorstand der Freien Wähler, ihre Kreistagsfraktion und die Stadt- sowie Ortsvereine jetzt in einer Stellungnahme „klar und deutlich von den jüngsten Äußerungen von Herrn Gemeinderat Krachenfels aus Niedereschach“.
Dieser hatte am 2. Oktober im Niedereschacher Gemeinderat einen Eklat ausgelöst. Der Grund: Rüdiger Krachenfels hatte den Begriff der „Deutschen Volksgemeinschaft“ in die Begründung eines Antrags seiner Freie-Wähler-Fraktion auf Offenlegung aller Kosten, die der Gemeinde durch Migranten entstehen, eingeflochten. Niedereschachs Bürgermeister Martin Ragg hat sich damals klar gegen solche Begriffe verwahrt, die der Zeit des Nationalsozialismus entstammten.
Der Vorfall hat einige Wellen geschlagen und veranlasst jetzt auch die Freien Wähler außerhalb von Niedereschach zu einer scharfen Reaktion.
„Die Freien Wähler setzen sich für eine offene, konstruktive und sachorientierte Diskussion mit unseren Bürgern vor Ort ein, ebenso für Freiheit und Unabhängigkeit. Wir schätzen unsere Demokratie und setzen uns für diese wunderbare Gesellschaftsform ein“, heißt es in der Stellungnahme, verschickt von Walter Klumpp, Vorsitzender der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion.
Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Weiter heißt es darin: „Die jüngsten Äußerungen aus Niedereschach entsprechen in keiner Weise unserer Philosophie und unseren Werten. Wir stehen für eine Politik, die Vielfalt, Toleranz und die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft fördert.“
Nun sind die Freien Wähler in Niedereschach offenbar nur noch dem Namen nach mit ihren früheren Kollegen aus den anderen Freie-Wähler-Organisationen im Landkreis verbunden. „In der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2023 haben die Mitglieder des Ortsvereins Niedereschach einstimmig beschlossen, aus dem Landes- und Kreisverband der Freien Wähler e.V. auszutreten“, stellen die anderen FW-Gliederungen in ihrer Stellungnahme fest.
Sorge um Beschädigung des eigenen Namens
Und darin sehen sie ein großes Problem für sich selbst: „Mit großer Sorge und Beschämung verfolgen wir, was Mitglieder unter unserem Namen der Freien Wähler an rechtsradikalem Gedankengut öffentlich kundtun. Von diesen Äußerungen distanzieren wir uns klipp und klar. Wir nehmen es nicht weiter hin, dass unter unserem Namen solche Äußerungen gemacht werden.“
Folglich mündet die Abgrenzung in eine Forderung an die Niederschacher Ex-Kollegen: „Wir fordern umgehend, dass die Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern, die offen beziehungsweise stillschweigend zu den Äußerungen von Herrn Krachenfels steht und unter dem Namen Freie Wähler in Niedereschach Kommunalpolitik macht, ihren Namen ändert.“
Diese Gemeinderatsmitglieder müssten klarstellen, für welche Politik sie wirklich stünden. Und dies könne und dürfe niemals unter dem Namen „Freie Wähler“ geschehen.
