22 Millionen Euro Defizit: Aktuell geht Geschäftsführer Matthias Geiser davon aus, dass er diese Zahl nennen muss, wenn es um die wirtschaftliche Situation des Schwarzwald-Baar-Klinikums.
Vielleicht werde das Defizit auch etwas geringer ausfallen, noch sind nicht alle Rahmenbedingungen klar. Vielleicht gibt es ein bisschen Geld vom Land, aber selbst dann würden noch 19 Millionen Euro fehlen.
Nun stellt sich die Frage: Wer zahlt dafür? Die Verantwortlichen sitzen weit weg. Denn es liegt nicht an der Klinikleitung, dass das Haus sich in einer finanziellen Schieflage befindet. Es liegt auch nicht an den beiden Trägern – dem Landkreis und der Stadt Villingen-Schwenningen. Doch sie müssen letztendlich für das strukturelle Problem aufkommen.
Einfach gesagt: Die Kosten für Energie und Personal steigen und auch die Inflation macht vor dem Gesundheitssektor nicht halt. Doch Geiser kann auf der Seite der Einnahmen nicht gegensteuern. Denn nicht er setzt die Preise für Behandlungen fest, sondern das Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Und das Schwarzwald-Baar-Klinikum ist mit diesem Problem nicht allein. Laut dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands rechnen 85 Prozent der Kliniken mit einem Fehlbetrag für 2024.
Trotzdem hat das Klinikum reagiert und eine externe Unternehmensberatung hinzugezogen. Es geht darum, mit Sofortmaßnahmen Geld einzusparen und in einem zweiten Schritt die Strategie des Hauses zu überprüfen. „Aber das strukturelle Problem, dass wir die Preise nicht selbst festlegen können, können wir nicht beheben“, erklärt Geiser. Das kann nur die Politik in Berlin, wo es zwar kein Erkenntnisproblem gebe, aber trotzdem nicht gehandelt werde.
Muss nun der Gemeinderat Villingen-Schwenningen in die Bresche springen?
„Wir sind mit dem Landkreis eine wunderbare Ehe eingegangen“, sagt OB Jürgen Roth in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Herausgekommen ist quasi das Kind „Klinikum“. 60 Prozent der Anteile liegen beim Landkreis, der Rest bei der Stadt VS. Wer für den Unterhalt aufkommt, ist klar geregelt: „Alle finanziellen Leistungen müssen seitens des Landkreises ausgeglichen werden.“ Doch bislang hat die Stadt auch ihren Anteil dazu beigetragen.
Nicht alle sind davon begeistert, denn über die Kreisumlage finanziert die Stadt VS sowieso schon das Klinikum mit. Warum also dann noch einen zusätzlichen Betrag zur Verfügung stellen, wenn es im städtischen Haushalt doch auch nicht so rosig aussieht?
Eine Frage, die sich Oskar Hahn (Grüne) stellt. „Es gibt kein Nachteil für das Klinikum, wenn wir es nicht zahlen.“ Die Stadt könne es sich nicht leisten, ihre Gesellschafteranteile zu halten.
Ähnlich sieht das auch Frank Bonath (FDP): „Wenn wir das jetzt machen, denken sich alle Bürgermeister im Kreis: Super, die Stadt VS schenkt uns Geld.“ Denn schließlich sei der Landkreis eng mit dem Klinikum verbunden und werde das Defizit immer ausgleichen und über die Kreisumlage zahle die Stadt VS dann im Verhältnis zu den anderen Kommunen im Kreis immer noch den größten Anteil.
Letztendlich sprach sie die Mehrheit der Stadträte jedoch dafür aus, weiterhin 40 Prozent des Defizites zu übernehmen. Wie hoch es ist, lässt sich dann erst im Sommer 2025 sagen, wenn das Klinikum den Jahresabschluss gemacht hat.
„Die Hütte brennt und die Politik handelt nicht, das ist natürlich ärgerlich“, sagt Friedrich Bettecken (CDU) und fügt hinzu: „Uns bleibt wohl nichts anderes übrig.“
Die Stadt sei ein zuverlässiger Partner, so Ulrike Heggen (Freie Wähler): „Wir stehen zum Klinikum.“ Schließlich sei die finanzielle Schieflage auch nicht auf ein „schlechtes Wirtschaften oder das Management“ zurückzuführen, sondern auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
„Jeder kann es sehen, jeder kann es spüren: Der Wind wird rauer“, sagt Martin Rothweiler (AfD) und fügt hinzu: „Wir werden wohl mit Einschnitten leben müssen.“ Aber es sei wichtig, der Verwaltung und dem Klinikum den Rücken zu stärken.
Nicola Schurr (SPD) sieht die Verantwortung klar geregelt: „Land und Bund müssen sich überlegen, wie sie das Problem lösen.“ Denn irgendwann würden die Stadt und der Landrat auch mit dem Rücken an der Wand stehen. „Und dann fängt der Baum von unten an zu brennen.“
