Eine kleine Sache ist zu einem großen Politikum geworden: Die Dauchinger Firma Koco Motion will ihren Betrieb auf einer Fläche von 3200 Quadratmetern erweitern. Doch der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen lehnt das Vorhaben zunächst einmal ab.
Dieses Votum sorgt für heftige Verwerfungen. Dass überhaupt der Ausschuss der Stadt VS mitreden darf, liegt daran, dass mit der Erweiterung, die auf Ackerfläche zurückgreift, auch der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft VS tangiert ist.
Jetzt könnte es grünes Licht geben
Jetzt ist die Entscheidung des Technischen Ausschusses schon wieder Schnee von gestern, und es sieht so aus, dass die Firma Koco Motion gute Chancen hat, grünes Licht für die Erweiterung aus Villingen-Schwenningen zu erhalten. Der Gemeinderat der Doppelstadt hat die Angelegenheit an sich gezogen und den Beschluss des Technischen Ausschusses aufgehoben, der ein Veto zum Dauchinger Vorhaben eingelegt hatte.
Die Doppelstadt hat 14 Stimmen
Im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft darf die Stadt VS mitreden, hat sogar 14 Stimmen, während die Umlandgemeinden gemeinsam 12 Stimmen in die Waagschale werfen können.
Initiative geht von den Grünen aus
Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen will aber selbst entscheiden. Ein entsprechender Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 33 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung jetzt am Mittwoch gefasst. Der Technische Ausschuss hatte den Antrag auf Initiative der Grünen, die Flächenverbrauch eindämmen wollen, mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt.
Dauchingen, Mönchweiler, Unterkirnach, Niedereschach, Brigachtal, Tuningen und Dauchingen haben daraufhin die Sitzung des Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft boykottiert. So konnten sie die Beschlussfassung gegen die Interessen der Firma blockieren.
OB Roth zeigt Verständnis für die Haltung der Umlandgemeinden
Oberbürgermeister Jürgen Roth, der die Entscheidung des Technischen Ausschusses als „schwierig“ bezeichnete, zeigte explizit Verständnis für das Verhalten der Umlandgemeinden. „Das war die einzige Chance, eine Entscheidung nicht herbeizuführen.“
Man habe den Punkt zwar noch absetzen wollen, „doch es war zu knapp.“ Er stehe, so Roth, mit allen Umlandgemeinden in einem guten Austausch. „Ich habe Verständnis dafür, dass sie nicht gekommen sind.“
Im Gemeinderat geht es hoch her
Im Gemeinderat ging es derweil bei diesem Tagesordnungspunkt hoch her. „Wenn man im Technischen Ausschuss zu so einem Ergebnis kommt, dann stimmt etwas nicht“, erklärte Dirk Gläschig (Freie Wähler) und meinte: „Da müssen wir uns selbst an die Nase fassen. Man sieht, was passiert, wenn man dumpf ideologischen Dingen hinterher rennt.“
Firma stellt Elektromotore her
Die Firma Koco Motion in Dauchingen im Gewann Epfenhard sorge für Elektrifizierung in Deutschland und stelle Elektromotore her. Das seien eigentlich Dinge, die von den Grünen sonst geschätzt würden. „Von Anfang an einfach nein zu sagen, das macht man nicht“, wetterte Gläschig. Es gehe außerdem um 25 Arbeitsplätze und gut nachbarschaftliche Beziehungen.
„Zutiefst verstört“ zeigte sich Martin Rothweiler (AFD). „Der Vorgang ist zu missbilligen.“ Allerdings findet Rothweiler, dass die Firma für mehr Information hätte sorgen können und merkte an, dass die Wertschöpfung im Ausland liege und nicht in Dauchingen. „Jetzt wird man halt so erpresst, um zukünftige Abstimmungen nicht zu gefährden.“ Trotzdem plädiere die AfD dafür, „dass der Gemeinderat es jetzt an sich zieht“.
Der Gemeinsame Ausschuss habe eine andere Aufgabe, stellte Oberbürgermeister Roth klar. Die Firma habe ihr Baugesuch bereits im Dauchinger Gemeinderat vorgestellt. Ulrike Salat (Grüne), die anmerkte, dass die Entscheidung im Technischen Ausschuss anders ausgefallen wäre, wenn mehr Mitglieder erschienen wären, rügte die Bürgermeister der Umlandgemeinden.
„Was ist denn das für eine Art, dass die einfach nicht erscheinen? Wozu haben wir einen gemeinsamen Ausschuss, wenn sie nicht bereit sind, zu diskutieren.“ Überhaupt, so Salat, passten der Flächennutzungsplan und der Gemeinsame Ausschuss nicht mehr in die heutige Zeit.
Eine Alternative ist nicht in Sicht
Eine Alternative zur beantragten Erweiterung, so antwortete Roth auf eine weitere Frage von Salat, sie nicht in Sicht. „Die Firma möchte einfach nur erweitern und braucht das Hinterland.“ Eine Änderung des Flächennutzungsplans sei zwar möglich, „aber ein neuer Flächennutzungsplan kostet ganz schön Geld.“ Er würde, so Roth, eher davon abraten.
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