Die Erwartung eines baldigen Neubaus des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen auf dem alten Tonhallengelände hat einen enttäuschenden Rückschlag erlitten. Das bestätigte Oberbürgermeister Jürgen Roth in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. November.
Ähnlich sieht es für den erhofften Neubau eines Hochschulgebäudes in Schwenningen aus. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat dafür kein Geld in den Staatshaushalt für 2025/26 eingestellt.
Bereits Anfang dieser Woche hatte Frank Bonath, Landtagsabgeordneter der FDP, Alarm geschlagen. Während andere Städte wie Tuttlingen, Singen und sechs weitere Städte bereits auf staatliche Förderungen für Amtsgerichtsbauten zählen können, fehlten von Finanzmitteln für ein neues Amtsgericht in Villingen-Schwenningen „im aktuellen Staatshaushaltsplan 2025/26 jede Spur“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Fertigstellung des vom Land finanzierten Neubaus bis 2028, die sich die Stadt bislang erhofft hatte, scheint damit vom Tisch.
Doppelt bitte für die Stadt
Für die Stadt doppelt bitter, da sie sich inzwischen auch von einem privaten Bauvorhaben auf demselben Grundstück verabschiedet hat. Neben dem Amtsgericht sollte an Bertholdstraße und Kaiserring auch ein Hotelneubau, etwas Einzelhandel und Wohnungen entstehen. Allerdings beendete der Gemeinderat im Frühjahr die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Investor, dem sie nicht mehr zutraute, das Projekt wie geplant umzusetzen.
Dass nun auch das Vorhaben des Landes, das Amtsgericht, auf die lange Bank zu rutschen droht, trifft die Stadt damit doppelt. Nach einem Gespräch mit Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, bestätigte der OB im Gemeinderat die schlechten Nachrichten aus der Landeshauptstadt. Der Neubau, den die Stadt bereits in „trockenen Tüchern“ wähnte, ist auf 47 Millionen Euro kalkuliert. Doch im Regierungs-Entwurf für den Landeshaushalt 2025/2026 seien keine Mittel vorgesehen, hat der OB erfahren.
Stadt strebt eine Erklärung an
Was tun? Die Stadt versuche, mit dem Land einen „Letter of intend“, eine Absichtserklärung zu formulieren, in der die Aufnahme des Neubauprojekts in den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 verabredet wird, stellte der Oberbürgermeister in Aussicht.
„Ähnlich nervös sind wir bei der Hochschule Furtwangen“, sagte das Stadtoberhaupt. Seit Jahren hofft die Hochschule am Campus in Schwenningen auf einen Neubau in der Jakob-Kienzle-Straße in der Stadtmitte.
Schlechte Nachricht für Hochschulstandort
Mehrere der alten Fabrikgebäude gelten als ungeeignet für einen modernen Wissenschaftsbetrieb und müssten abgerissen und neu gebaut werden. Seitens der Hochschule gibt es entsprechende Neubau-Konzepte. Doch für die sechs Gebäude der Hochschule seien keine größeren Baumaßnahmen für den nächsten Haushalt eingeplant, teilte der OB mit. Für den Hochschulstandort VS keine gute Nachricht.
