Der Streit um den geplanten Solarpark an der Bertholdshöfen spitzt sich zu: Die SPD kritisiert die Bürgerinitiative scharf, die offensichtlich auf ihren Social-Media-Kanälen Darstellungen von Blutflecken auf Kleidungsstücken und Grabsteine mit der Aufschrift SVS veröffentlicht hat.
Nicht im Einklang mit demokratischen Werten
In einer Presseerklärung betont Nico Schurr, Fraktionsvorsitzender der SPD: „In einer Demokratie ist es von großer Bedeutung, vielfältige Meinungen und Standpunkte respektvoll zu akzeptieren. Konstruktive, jedoch auch energische Diskussionen sind hierbei unerlässlich.“ Doch die jüngsten Vorkommnisse auf den Social-Media-Kanälen der BI Bertholdshöfe seien nicht in Einklang mit demokratischen Werten zu bringen.
Das stellt eine Gefahr dar
Die SPD prangert in ihrer Stellungnahme auch die Verharmlosung solcher Inhalte durch einen Kommunal-Politiker der CDU an: „Das ist inakzeptabel und stellt eine ernsthafte Gefahr dar“, so Nico Schurr für die SPD. Die Geschichte lehre uns, dass man achtsam mit solchen Darstellungen umgehen sollte. Es bedürfe nur weniger Zeit, bis einige Personen dies als Rechtfertigung für Gewalttätigkeiten gegen Einzelpersonen oder Schlimmeres auffassen.
Zieht Schurr einen komplett falschen Schluss?
CDU-Stadtrat Dietmar Wildi, Mitglieder Bürgerinitiative Bertholdshöfe, erklärt auf Anfrage, dass Nico Schurr einen „komplett falschen Schuss“ gezogen habe und es sich natürlich nicht um einen Grabstein handelt: „Wir wollten Bezug nehmen auf die Aussage der Stadtwerke, dass es sich bei dem Solarpark um einen Meilenstein hin zur Klimaneutralität handelt.“ Das Bild zeige keinen Grabstein, sondern einen Meilenstein. Das sei nach Aussage von Dietmar Wildi „klar zu erkennen“. Wie er betont, sei das eine „aufmerksamkeitserregende Werbung“.
Zum Hemd mit Blutfleck kann Wildi nichts sagen
Zu dem Bild eines weißen Hemdes mit einem Blutfleck könne er nichts sagen: Davon habe er nichts mitbekommen, da die Aufgaben in der Bürgerinitiative auf mehrere Schultern verteilt sind.
Dietmar Wildi betont, dass sich die Lage zuspitzen würde und eine neue Qualität in der Auseinandersetzung erreicht sei. Nach wie vor ist er der Meinung, dass der Solarpark an den Bertholdshöfen nicht realisiert werden dürfe. Es gebe Alternativen, sonst „wären wir sicher ganz still“. Ganz aktuell hat Bernd Hirt, der Pächter auf den Bertholdshöfen ist, einen Strafantrag gegen SVS-Chef Gregor Gülpen gestellt. Hirt wirft ihm arglistige Täuschung vor, um den Solarpark realisieren zu können.
Im Gemeinderat ist Wildi nicht befangen
Wie der langjährige CDU-Stadtrat Wildi gegenüber dem SÜDKURIER betont, sei er bei den Diskussionen um den Solarpark im Gemeinderat nicht befangen: „Das habe ich vom Rechtsamt prüfen lassen.“ Befangen sei er bei seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke.
Die SPD erwartet von der CDU eine klare Stellungnahme zu solchen Darstellungen und der unwürdigen Verharmlosung der Äußerungen durch eines ihrer Fraktionsmitglieder“, schreibt Nico Schurr. Die SPD bekenne sich bedingungslos zu demokratischen Prinzipien und stelle sich vor Gregor Gülpen, den Leiter der Stadtwerke, und sein Team.
Rückkehr zum respektvollen Dialog gefordert
Es sei inakzeptabel, dass Personen, Mitarbeiter der SVS oder Verwaltungsangestellte und Politiker als Feindbilder instrumentalisiert werden. Die SPD schreibt: „Wir appellieren an eine Rückkehr zu einem respektvollen Dialog und zur gemeinsamen Erarbeitung optimaler Lösungsansätze.“
Dietmar Wildi allerdings wundert sich, wie Nico Schurr zu der Annahme kommt, er handelt gegen demokratische Prinzipien: „Ich bin seit Jahrzehnten als Gemeinderat tätig und habe mich immer für die Demokratie stark gemacht und eingesetzt.“
