In der Vöhrenbacher Gemeinderatssitzung informierte Hauptamtsleiterin Angela Klein über die aktuelle Situation zum Thema Asyl in Vöhrenbach. In nächster Zeit sei wieder mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu rechnen.
Voraussichtlich genügend Platz vorhanden
Die bereitgestellten Wohnräume dürften ausreichen. Kritisch sieht der Gemeinderat die Situation, wenn Asylbewerber wieder in Urach einquartiert würden.
Erstaufnahmestelle Donaueschingen schließt bald
Wie Angela Klein erläuterte, hatte das Landratsamt die Gemeinden informiert, dass nun wieder mit der Zuweisung von Asylbewerbern gerechnet werden müsse. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Donaueschingen werde geschlossen. Dadurch würden neue Asylbewerber direkt dem Landkreis zugewiesen. Man rechne mit 15 bis 20 Personen pro Monat für den Landkreis. Diese verblieben in der vorläufigen Unterbringung des Kreises bis zum Abschluss des Asylverfahrens, längstens jedoch 24 Monate.
Zuweisung neuer Flüchtlinge kann mitunter schnell gehen
Schneller gehe es allerdings häufig bei Kontingentflüchtlingen oder Flüchtlingen beispielsweise aus Syrien. Sie könnten bereits nach wenigen Monaten den Gemeinden zur dauerhaften Unterbringung zugewiesen werden. Dies erfolgt nach dem Königsberger Schlüssel, der sich an der Gemeindegröße orientiert.
Abschätzungen schwierig
Vöhrenbach habe allerdings in der Vergangenheit die vorgesehene Aufnahmequote nicht erfüllt, daher müsse hier voraussichtlich auch mit kurzfristigen Zuweisungen gerechnet werden. Weitere Abschätzungen seien nur sehr schwer möglich.
Zuweisungen wohl auch in den Folgejahren
Daher gehe die Stadtverwaltung davon aus, dass im kommenden Jahr mindestens fünf bis zehn Personen dauerhaft aufgenommen werden müssten. Auch in den Folgejahren sei mit entsprechenden Zuweisungen zu rechnen.
Kapazitäten reichen für 2020 aus
Nach der Abschätzung der Stadtverwaltung reichen aber die vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung auf jeden Fall 2020 für diese Personenzahlen aus, da die Stadt bereits entsprechende Wohnräume vorhalte. Aktuell stehen in Vöhrenbach etwa drei, in Hammereisenbach zehn und in Urach elf freie Unterbringungsplätze zur Verfügung. Seit 2017 wurden der Stadt Vöhrenbach insgesamt 29 Personen zugewiesen, davon sind nach Ausreise oder Umzug noch 19 Personen in Vöhrenbach gemeldet.
Unterbringung in Urach problematisch
Susanne Dorer (CDU) hielt allerdings eine Unterbringung von Asylbewerbern in Urach für kaum zumutbar. Die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr sei sehr schlecht, in den Ferien fahre hier gar kein Bus. Die hier Untergebrachten hätten daher kaum Möglichkeiten, beispielsweise einzukaufen, am öffentlichen Leben teilzunehmen oder eine Arbeitsstelle aufzusuchen. So sei ihr ein Fall bekannt, bei dem ein junger Asylbewerber eine Ausbildungsstelle in einer Bäckerei erhalten hatte, nach der Zuweisung nach Urach die Ausbildung aber nicht antreten konnte.
Möglichst zentrumsnahe Unterkünfte
Angela Klein machte deutlich, dass man wieder versuchen werde, die Asylbewerber zentrumsnah unterzubringen, also in der Stadt oder in Hammereisenbach. In Urach seien aktuell keine Asylbewerber untergebracht.
Bei Bedarf alle Unterkünfte füllen
Kämmerer Armin Pfriender machte allerdings auch deutlich, dass die Stadt hier mit der Bereitstellung von Wohnraum bereits in Vorleistung treten musste. Auch im Blick auf den Haushalt müsse man bei Bedarf alle Unterkünfte, also auch jene in Urach, füllen. Ebenso müsse man darauf achten, dass in den Unterkünften keine Differenzen aufgrund ethnischer oder religiöser Unterschiede provoziert werden.
Mangelnde Koordination der Behörden
Ein weiteres Problem, so Pfriender, sei die mangelnde Koordination und Flexibilität mit den zuständigen Behörden, die auf Probleme wie Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht eingingen.
Keine Anwesenheitspflicht
Rüdiger Hirt (CDU) zeigte sich sehr zufrieden, dass das Thema Asyl endlich öffentlich gemacht und die aktuelle Situation dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt wurde. Martin Schneider (CDU) fragte nach einer Anwesenheitspflicht der Asylbewerber am Ort der Unterbringung. Eine solche Pflicht bestehe nicht, erläuterte die Verwaltung.
Schwieriger Ortswechsel
Gerade die in Urach untergebrachten Asylbewerber hätten in der Vergangenheit immer wieder die Möglichkeit genutzt, sich auch an anderen Orten aufzuhalten und zu versorgen. Deshalb sei das Problem der fehlenden Bus-Anbindung nicht so drängend gewesen. Anders sei die Situation, wenn sie in einem anderen Landkreis beispielsweise eine Arbeitsstelle finden. Dann müsste der Antrag auf einen Ortswechsel gestellt werden, bei dem auch berücksichtigt werde, ob der geplante Aufenthaltsort bereits seine Quote erfüllt habe oder nicht.
