Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission notifiziert. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervor. „Zugleich wurden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich erneut notifiziert“, heißt es weiter.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kann die Bundespolizei damit die gleichen Mittel einsetzen, wie seit längerem bereits an der Grenze zu Österreich. „Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht über die deutsch-österreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief erschüttert. Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen“, wird Nancy Faeser in der Pressemitteilung zitiert.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl begrüßt den Schritt. Dem SÜDKURIER teilt er mit, er habe schon bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze zu erhöhen. „Es ist höchste Zeit dafür: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze“, so Strobl. „Nach unseren Informationen sind keine Grenzschließungen geplant, der Bund sagt Schleusern endlich verstärkt den Kampf an.“ Der Ankündigung müssten nun auch Taten folgen und die Bundespolizei „mit starken Kräften“ kontrollieren.
Unklares Maßnahmenbündel
Vom „gesamten Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ ist nun von Seiten des Bundesinnenministeriums die Rede. Was damit konkret gemeint ist, bleibt schleierhaft. In der Pressemitteilung werden „flexible Schwerpunktkontrollen“ und verstärkte Schleierfahndung genannt. Auf Nachfrage bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart teilt die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit mit, dass Fragen zu dem Thema „aus einsatztaktischen Gründen durch die Bundespolizei derzeit nicht beantwortet werden.“
Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Welche Auswirkungen die verstärkten Kontrollen auf Pendler, Handel und Reiseverkehr haben, beantwortet die Bundespolizei nun ebenfalls nicht. In der Pressemitteilung des BMI wird Faeser nun derart zitiert, dass die Kontrollen sich „so wenig wie möglich“ darauf auswirken sollen.
Ferner heißt es: „Klar ist auch: Wir wollen schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen.“ Dazu müsse nun die EU-Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen werden. Auf Basis des Schengener Grenzkodexes erfolgt die Notifizierung nun zunächst für zehn Tage, insgesamt kann sie bis zu zwei Monaten verlängert werden.
